Bundeskanzlerin Angela Merkel hat bei einem Treffen mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bekundet, für die Sicherheit Israels einzustehen. Die Meinungsverschiedenheiten bezüglich des iranischen Atomabkommens konnten die beiden Regierungschefs aber nicht beilegen.
Bezüglich der Nützlichkeit des Abkommens hätten beide Regierungen "nach wie vor unterschiedliche Meinungen", sagte Merkel. Berlin befürwortet den Vertrag, mit dem verhindert werden soll, dass Iran in den Besitz einer Atombombe gelangt. Jerusalem wiederum hält ihn für nutzlos und sieht die Sicherheit Israels bedroht. Die USA hatten kürzlich angekündigt, aus dem Abkommen auszusteigen.
Netanjahu wirft Iran vor, einen "religiösen Krieg" in Syrien anzustreben
In einem weiteren Punkt allerdings kam Merkel Netanjahu entgegen. Die Aktivitäten Irans im Nahen Osten nannte Merkel "besorgniserregend, insbesondere für die Sicherheit Israels". Deutschland werde seinen diplomatischen Einfluss geltend machen und darauf drängen, dass Teheran diese Aktivitäten einschränke. Merkel erwähnte diesbezüglich unter anderem die Rolle Irans im Jemen und die Präsenz der iranischen Armee in Syrien.
Netanjahu erneuerte seinen Vorwurf, Iran versuche, durch die Stärkung schiitischer Milizen einen "religiösen Krieg" in Syrien anzufachen. Dies zu verhindern sei letztlich auch im deutschen Interesse, da sonst die Zahl von Flüchtlingen aus Syrien in Deutschland wieder ansteigen könne.
Zudem nutzte Netanjahu die Gelegenheit, um noch einmal öffentlichkeitswirksam auf die iranischen Drohgebärden gegenüber Israel aufmerksam zu machen. "Israel ist ein Krebsgeschwür, das beseitigt werden muss", das habe das iranische Staatsoberhaupt Ali Chamenei erst kürzlich wieder getwittert. Deutschland dürfe nicht akzeptieren, "dass ein Staat willkürlich zur Zerstörung eines anderen Staats aufruft." Auf die Aussage Chameneis angesprochen sagte Merkel, sie lehne diese "auf das Schärfste" ab.
Vor seinem Abflug nach Berlin hatte Netanjahu den Zweck seiner Mission klar umrissen: ein Bündnis gegen Iran. "Ich breche nun zu einem wichtigen Besuch in Europa auf. Ich werde drei politische Führungspersönlichkeiten treffen und zwei Themen behandeln: Iran und Iran", sagte Netanjahu nach Angaben seines Büros.
Vor allem gehe es darum, den Druck gegen das iranische Atomprogramm aufrecht zu erhalten. "Ich glaube, dass dieser Druck erhöht werden sollte." Möglicherweise gebe es darüber derzeit kein volles Einvernehmen, aber es werde seiner Meinung nach Konturen annehmen.
Weiter geht es nach Frankreich und Großbritannien
Zweitens müsse Teherans "Aggression in der Region" gestoppt werden, sagte Netanjahu. Dabei gehe es insbesondere darum, keine militärische Präsenz Irans in Syrien zuzulassen.
Von Berlin aus reist der israelische Regierungschef weiter nach Paris und London zu Gesprächen mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Großbritanniens Premierministerin Theresa May.
Es ist das erste Treffen Merkels mit Netanjahu seit dem Rückzug der USA aus dem Atomabkommen mit Iran. Netanjahu ist ein entschiedener Gegner des Abkommens. Deutschland und die EU wollen dagegen an dem Vertrag festhalten.