Seehofer, Westerwelle und Merkel Verbunden in der Not

Merkel, Seehofer und Westerwelle stehen vor dem wohl letzten Neustart ihrer Regierung. Es ist die blanke Not, die das Trio verbindet - wenn die drei Parteichefs jetzt nicht zusammenhalten, werden sie hintereinander ihre Macht einbüßen.

Ein Kommentar von Stefan Braun

Die Szene war herzig und verlogen. Als Angela Merkel, Horst Seehofer und Guido Westerwelle vor fünfzehn Monaten ihren Koalitionsvertrag präsentierten, lachten und umschmeichelten sie sich, als seien sie engste Freunde geworden. Heute zeigt sich, dass keine noch so inszenierte Selbstdarstellung, sondern allein ihre blanke Not die drei noch zusammenschweißt. Sie mögen sich nicht sehr, sie vertrauen sich wenig. Aber alle drei haben nach einem chaotischen ersten Jahr nur dann eine Zukunft, wenn Schwarz-Gelb endlich das tut, was es versprochen hat: verantwortungsvoll zu regieren. Merkel, Seehofer und Westerwelle stehen vor dem wohl letzten Neustart ihrer Regierung.

Herzige und verlogene Szene: Vor fünfzehn Monaten präsentierten Angela Merkel, Guido Westerwelle und Horst Seehofer (von rechts) den Koalitionsvertrag.

(Foto: dapd)

Horst Seehofer sprach einst von einem "Stahlbad", das er durchlitten habe. Gemeint war damals, im Jahr 2007, sein Privatleben. Es spricht viel dafür, dass die Parteichefs von CDU, CSU und FDP das erste Jahr ihrer Koalition genauso erlebt haben. Dabei hat jeder von ihnen in den eigenen politischen Abgrund geschaut. Und das könnte für alle drei die letzte Chance zur Umkehr werden. Manchmal braucht es große Schmerzen, um zu begreifen, dass gutes Regieren nicht heißt, große Sprüche und noch größere Versprechen zu machen. Gut Regieren heißt zuallererst, gut zusammenzuarbeiten.

Merkel verstand als erste

Die Erste, die das verstanden hatte, war Angela Merkel. Sie brauchte dafür mehr als ein halbes Jahr. Sieben Monate waren es, an deren Ende sie vor den Trümmern ihrer Koalition stand und bei der Wahl des Bundespräsidenten fast gescheitert wäre. Erst mit dieser Erfahrung begriff sie, dass sie sich dieses Bündnis wirklich überstreifen musste. Zögern, Zaudern, mit anderen Partnern liebäugeln - das war nicht möglich, ohne sich und die Macht der CDU zu gefährden. Deshalb wechselte sie die Tonlage und nennt schwarz-grüne Bündnisse seither "Hirngespinste".

Bei Seehofer kam die Einsicht später, aber sie war nicht weniger schmerzvoll. Denn ihm erwächst mit Karl-Theodor zu Guttenberg ausgerechnet in Berlin ein Konkurrent, der ihn schon heute ersetzen könnte. In der Debatte um die Wehrpflicht zeigte Guttenberg, wie ohnmächtig er den CSU-Chef aussehen lassen kann. Seither ist klar, dass Seehofers anfängliche Strategie des Schimpfens und Korrigierens gegen Berlin häufig nicht den anderen schadet, sondern vor allem ihn selbst ausgrenzt.

Zuletzt und am stärksten hat es Westerwelle getroffen. Er hat am meisten versprochen, am wenigsten gehalten und ist am tiefsten gefallen. Sein Versprechen von Stuttgart, im Sturm zu stehen, ist deshalb am meisten abhängig vom guten Willen der beiden Partner. Die kleine neue Luft nach dem Dreikönigstreffen ist dabei nicht mehr als eine geschenkte Zeit von gerade einmal 80 Tagen. Wenn Schwarz-Gelb am 27. März in Stuttgart die Landtagswahlen verliert, wird es dieses Trio nicht mehr lange geben. Alle drei brauchen einander, sonst werden sie hintereinander ihre Macht einbüßen.