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Bundestag:"Die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr"

Kanzlerin Merkel warnt in ihrer Regierungserklärung vor der Mutante B.1.1.7. Sie drängt auf eine eigenständige EU-Impfstoffproduktion und ermahnt Unternehmen in Deutschland zum Testen.

Von Xaver Bitz und Philipp Saul

Einen Tag nach ihrem Auftritt bei der Regierungsbefragung stellt sich Bundeskanzlerin Angela Merkel erneut dem Bundestag. Die CDU-Politikerin gab im Plenum eine Regierungserklärung ab. Dabei ging es um den am gleichen Tag beginnenden EU-Gipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs, aber auch noch einmal um die jüngsten Bund-Länder-Beschlüsse zur Bewältigung der Corona-Pandemie.

Merkel blickte zurück auf das vergangene Pandemie-Jahr und sagte, dass der Sommer 2020 "im Rückblick relativ leicht anmutend" gewesen sei. Sie verstehe angesichts des seit November andauernden Shutdowns die bange Frage vieler Betroffener, ob das Leben jemals wieder ein normales wäre, denn es gebe doch schließlich immer noch das Coronavirus. Merkel betonte aber: "Nein, die Situation ist eine ganz andere als im letzten Jahr." Merkel zufolge sei das Auftreten der Mutante B.1.1.7 im November nicht absehbar gewesen. Ohne die Mutante hätte der Shutdown im Winter Merkel zufolge seine Wirkung effektiv entfaltet.

Die Kanzlerin lobte das Anfang März gemeinsam mit den Ministerpräsidenten beschlossene Öffnungskonzept. Dieses setze auf regionale Maßnahmen. "Es wäre falsch, alle Landkreise mit denselben Maßnahmen zu belegen." Merkel ermunterte die Landkreise erneut, auch selbst proaktiv zu handeln. Der Bund würde dabei immer unterstützen.

Merkel droht, die Bundesregierung könne beim Testen "regulatorisch" vorgehen

Zu den für Öffnungen notwendigen regelmäßigen Tests an Schulen sagte die Kanzlerin: "Für 40 000 Schulen und Tausende Kitas kann der Bund nicht einzelne Tests zur Verfügung stellen. Aber wir können und werden regionale Lösungen unterstützen."

Merkel mahnte die Unternehmen in Deutschland zum regelmäßigen Testen ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Wenn dies nicht der überwiegende Teil der Firmen mache, werde die Bundesregierung "regulatorisch" vorgehen. Und mit "überwiegendem Teil" meine sie eine Quote von mehr als 90 Prozent, sagte die Bundeskanzlerin. Die Regierung werde dies in den kommenden Tagen genau beobachten und nach Ostern entscheiden. Das Testen sei die entscheidende Brücke bis zur Impfung.

Merkel sagte, dass sich über die inzwischen zurückgenommene Osterruhe nur die Intensivmediziner wirklich gefreut hätten. Dies sei ein schlechtes Zeichen, denn mit den Impfungen der älteren Bevölkerung "werden in Zukunft 50-, 60- und 70-Jährige auf den Intensivstationen liegen". Und viele der Erkrankten würden auch Langzeitfolgen ertragen müssen.

"Es gibt Millionen von Menschen, die sich jeden Tag gegen diese Pandemie stemmen." Merkel dankte den Engagierten und forderte mehr Optimismus, Zuversicht, aber auch Durchhaltevermögen. "Es wird noch einige Monate dauern, aber das Licht am Ende des Tunnels ist sichtbar. Wir werden diese Pandemie besiegen."

Ursprünglich sollte es nur um den EU-Gipfel gehen, doch aufgrund der Geschehnisse vom Vortag erweiterte Merkel die Erklärung. Am Mittwoch hatte die Kanzlerin die zwei Tage zuvor gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder beschlossene Osterruhe zurückgenommen und sich danach in einer historischen Erklärung bei der Bevölkerung entschuldigt. Sie sagte dies sei "einzig und allein mein Fehler", weil sie am Ende qua Amt "für alles die letzte Verantwortung" trage.

Merkel fordert Ausbau der europäischen Impfstoffproduktion

Die Kanzlerin warb im Bundestag für Zustimmung zum Europäischen Wiederaufbaufonds. Damit soll die Europäische Union einmalig 750 Milliarden Euro Schulden aufnehmen dürfen, die überwiegend als Zuschüsse an die Staaten gegeben werden. Im Bundestag erhofft sich die Regierungskoalition eine Zweidrittelmehrheit. Die Pandemie sei bei Weitem noch nicht überwunden. Die Fallzahlen würden europaweit wieder ansteigen. Der Aufbaufonds sei ein nie dagewesenes Projekt und ein unabdingbarer Beitrag dazu, die Pandemie zu bewältigen.

Mit den anderen Staats- und Regierungschefs werde sie über "digitale grüne Zertifikat" - eine Art Impfausweis - beraten, mit dem europaweit dokumentiert werden solle, ob Menschen geimpft seien. Bei der Impfstoffproduktion wolle man unabhängiger von Lieferungen aus anderen Staaten werden und die Fertigung auf europäischem Grund sicherzustellen, um innerhalb der EU ausreichend Impfstoff zu erhalten.

Auf dem EU-Gipfel soll neben der Pandemiebekämpfung auch die europäische Digitalisierung Thema sein. Europa müsse es entschlossen umsetzen, digital souveräner zu werden, sagte Merkel. Das bedeute nicht, alles alleine zu machen. Aber Europa müsse seine Fähigkeiten und Kapazitäten ausbauen. Es müsse um eine verantwortungsvolle und wertegeleitete europäische Digitalwirtschaft gehen.

Ein weiteres wichtiges Thema seien die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei. Das Wohlergehen der EU sei von guten Beziehungen zu den Nachbarn abhängig, insbesondere der Türkei. Diese habe nach "provozierenden Aktivitäten in den griechischen Gewässern" in den vergangenen Monaten ein Zeichen der Deeskalation im östlichen Mittelmeerraum gesetzt und den Dialog fortgesetzt, lobte Merkel. Sie kritisierte aber auch, dass in vielen Fällen Menschenrechte und Rechtsstaatsprinzipien in der Türkei nicht würden beachtet. Es werde auf dem EU-Gipfel darüber beraten, wie die Beziehungen weitergestaltet werden. So solle das Flüchtlingsabkommen von 2016 weiterentwickelt werden.

Gauland kritisiert Zentralismus in der Corona-Krise

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland lehnt den europäischen Weg bei der Pandemiebekämpfung ab: "Die EU ist unfähig, Impfstoff zu beschaffen und das Impfen in den Mitgliedsländern zu organisieren", sagte er nach Merkels Regierungserklärung. "Die Lektion der Corona-Krise heißt: Zentralismus ist schwerfällig, unflexibel und wirkt chaotisch. Dezentralisierung ist das Gebot der Stunde."

Gauland bezog dies auch auf die Impfstoffe. "Es liegt im deutschen Interesse, dass zuerst die Bürger dieses Landes geimpft werden." Dies habe nichts mit Impfnationalismus zu tun, sondern geschehe "aus derselben Selbstverständlichkeit, mit der jeder zuerst an die Gesundheit seiner Familie denkt". Gauland stellte die Maßnahmen gegen die Pandemie infrage. "Freunden wir uns langsam mit dem Gedanken an, dass Lockdowns wenig bis nichts bewirken. Intelligente Hygienekonzepte bewirken etwas." Man könne Großveranstaltungen absagen, aber nicht verhindern, dass Menschen ein soziales Leben führen, so der AfD-Politiker.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus warnte vor vielen jüngeren Corona-Toten. Die Politik habe die Gastwirte, die Einzelhändler und die Menschen, die sich danach sehnen, soziale Kontakte zu haben, immer wieder zurecht im Blick, sagte er. Aber es sei auch "unsere Aufgabe, diejenigen im Blick zu haben, die nicht laut sind", so der CDU-Politiker.

"Das sind die Schwachen, die zu Hause bleiben müssen, das sind die überlasteten Intensivpfleger, das sind die Menschen, die mit Langzeitfolgen erkrankt sind, und das sind die Menschen, die einen elenden Tod gestorben sind", sagte Brinkhaus. "Wenn jetzt jüngere Menschen erkranken, dann werden sie einen noch elenderen Tod sterben." Testen und Impfen werde in den nächsten Wochen nicht reichen. "Deswegen ist eine große Währung, die wir in den nächsten Wochen haben, immer noch die Kontaktbeschränkung."

Er bekräftigte zudem seinen Ruf nach einer umfassenden Verwaltungsreform. Es brauche eine kleine Revolution. Die Verantwortungszuordnung im Föderalismus sei für die Krise schlecht, die Verwaltungsabläufe seien nicht schnell und agil genug gewesen. Auf dem Land liege der Staub von 200 Jahren. "Für die aktuelle Pandemie können wir nicht auf eine Revolution warten", sagte er.

© SZ/gal
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