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Konflikt:Merkel fordert von Putin Truppenabzug an ukrainischer Grenze

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Kanzlerin Merkel hat am Donnerstag mit dem russischen Präsidenten Putin telefoniert.

(Foto: Hannibal Hanschke/AP)

In einem Telefonat mit dem russischen Präsidenten spricht sich die Kanzlerin für eine "Deeskalation der Lage" aus. Ihr Gesprächspartner macht dagegen der Ukraine Vorwürfe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Abzug russischer Soldaten von der ukrainischen Grenze aufgefordert. "Die Bundeskanzlerin forderte den Abbau dieser Truppenverstärkungen ein, um so eine Deeskalation der Lage zu erreichen", sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer zu einem Telefonat Merkels mit Putin. Ferner sei über einige weitere außenpolitische Themen gesprochen worden, insbesondere Syrien, Libyen und Bosnien-Herzegowina.

Die russische Regierung betonte dagegen nach dem Telefonat, dass Putin der Ukraine schwere Vorwürfe gemacht habe. Das Nachbarland sei für Provokationen in der Ostukraine verantwortlich, durch die die dortige Situation angeheizt werde, teilte russische Präsidialamt mit. Putin und Merkel hätten ihre Besorgnis über die Lage in der Ostukraine zum Ausdruck gebracht.

In den vergangenen Tagen hatte es wiederholt Berichte über russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine sowie Kämpfe an der Demarkationslinie zu den prorussischen Separatisten gegeben.

"Auch der Fall Nawalny wurde angesprochen", teilte die Regierungssprecherin in Berlin mit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte zuletzt die Haftbedingungen des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny scharf kritisiert. "Russland, die russischen Behörden, bringen ihn möglicherweise in eine Situation eines langsamen Todes und versuchen zu verbergen, was mit ihm geschieht", sagte Agnes Callamard, die Generalsekretärin von Amnesty International. Nawalny ist einer der prominentesten Kritiker des russischen Präsidenten. Er hatte 2020 einen Giftanschlag in Russland überlebt und war in Deutschland ärztlich behandelt worden. Bei der Rückkehr in seine Heimat im Januar wurde er festgenommen und zu mehr als zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.

© SZ/rtr/fued/bix
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