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Angela Merkel:"Mit ein bisschen Vernunft und Beschränkung können wir gut durch diese Zeit kommen"

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Sommer-Pressekonferenz

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nimmt in der Bundespressekonferenz an ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen teil.

(Foto: dpa)

Bei ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz ruft die Bundeskanzlerin die Menschen zum Durchhalten in der Corona-Pandemie auf. Sie betont die "Bedrohung" durch die Klimakrise und erwähnt ihre eigenen Erfahrungen in der Quarantäne.

Von Jana Anzlinger und Markus C. Schulte von Drach

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Sommer-Pressekonferenz die Bürger trotz der Corona-Krise zum Durchhalten aufgerufen. Die Lage sei "weiterhin ernst" und "wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen", so Merkel bei der Pressekonferenz, die momentan vor Hauptstadtjournalisten stattfindet. Alle hätten im Sommer durch das "Leben draußen" Freiheiten und einen relativen Schutz vor Aerosolen, die das Virus übertragen könnten, genossen. "In den nächsten Monaten wird es jetzt darauf ankommen, die Infektionszahlen niedrig zu halten, wenn wir uns wieder drinnen aufhalten - an Arbeitsplätzen, in Schulen und in Wohnungen", sagte Merkel. Die Bundeskanzlerin hatte sich am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten der Länder auf ein einheitliches, aber regional angepasstes Vorgehen in der Corona-Pandemie geeinigt.

Drei Ziele seien für sie "in den kommenden Wochen von besonderer Bedeutung": Zum einen "alles dafür zu tun, dass unsere Kinder nicht Verlierer der Pandemie sind." Auf die Schulpolitik müsse besonderen Wert gelegt werden. In diesem Schuljahr waren bundesweit über einen langen Zeitraum Schulen geschlossen geblieben, um die Verbreitung des Coronavirus zu begrenzen. "Die Schule darf niemanden zurücklassen", sagte Merkel. Dies gelte für alle Kinder. Infektionsschutz und Bildung an den Schulen zu vereinbaren, sei eine der schwierigsten Aufgaben. Auch die Bundesregierung sehe unter diesen außergewöhnlichen Umständen eine Verantwortung für sich. Eigentlich ist Bildung in Deutschland Ländersache.

Auf die Frage, ob die Bundesregierung in der Krise Fehler gemacht habe, erklärte Merkel, sie sei "eigentlich mit dem Gang der Ereignisse bis hierher einigermaßen zufrieden", weil sie "bislang nach bestem Wissen und Gewissen entschieden" habe. Sie habe nicht vorhergesehen, wie viele Menschen in Risikogebiete reisen und von dort zurückkehren. In den vergangenen Wochen hatte es Pflichttests für solche Rückkehrer gegeben, nun sollen sie stattdessen in Pflichtquarantäne. "Ich habe ja schon in Quarantäne gesessen und weiß deshalb, wie das ist."

"Nicht alles wird wieder so sein wie vor der Corona-Pandemie, die trifft uns sehr hart und existenziell", so Merkel. Vor allem werde es "nicht so wie früher, solange wir keinen Impfstoff und kein Medikament haben". Merkel versuchte aber auch Mut zu machen: Mediziner arbeiteten weltweit intensiv gegen Corona. "Mit ein bisschen Vernunft und Beschränkung können wir gut durch diese Zeit kommen", so die Kanzlerin.

Außerdem sei ihr wichtig, "unser Wirtschaftsleben soweit wie möglich am Laufen zu halten oder wieder zum Laufen zu bringen", so die Bundeskanzlerin. Der dritte Punkt sei, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt gewahrt werden müsse. "Die Pandemie belastet Menschen sehr ungleich", so Merkel.

Auch die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stehe ganz im Zeichen der Pandemie. Sie sei froh über den geplanten Wiederaufbaufonds, den einige Länder dringend benötigten. Der Fonds müsse aber "auch wirklich zum Jahresbeginn 2021 wirksam werden", dazu werde es noch schwierige Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geben.

In der Klimakrise müsse Europa mit engagierter Klimapolitik vorangehen. Im Brexit gehe es auf entscheidende Wochen zu. Eine Eskalation im Streit zwischen Griechenland und der Türkei will Merkel verhindern. "Dafür setzt sich Deutschland ein", betonte sie. Der Konflikt über die Aufteilung der Wirtschaftszonen könne nur gemeinsam gelöst werden.

"Aber das kann man schaffen, wenn man will"

Die erste Frage, die Merkel gestellt wird, bezieht sich auf ihren Satz von vor fünf Jahren: "Wir schaffen das" hatte sie gesagt, und damit die Aufnahme der Flüchtlinge gemeint. Ob nun die Corona-Krise sie geschafft hätte - zumal sie den Satz nicht wiederholt habe. "Geschafft hat mich nichts", antwortet Merkel. "Gefordert hat mich vieles." Es sei ihr gar nicht in den Sinn gekommen, den Satz zu wiederholen. Es sei eine spezielle Herausforderung damals wie jetzt gewesen, aber jede Krise habe ihre eigene Sprache. Darüber hinaus sei in der Migrationspolitik noch vieles zu tun. "Aber das kann man schaffen, wenn man will", greift sie ihren Satz doch noch einmal auf. Und die wesentlichen Entscheidungen, so stellt sie klar, würde sie auch heute wieder so fällen: "Wenn Menschen vor der Grenze stehen, muss man sie als Menschen behandeln."

Zu dem gegenwärtig besonders angespannten Verhältnis zu Russland blieb Merkel zurückhaltend. Die Situation habe sich eigentlich nicht geändert, weshalb auch die Politik sich nicht ändern müsse. Sie erinnert an die Annexion der Krim, die Lage in der Ukraine und das Attentat auf Sergej Skripal. "Wir sehen das als durgängige Linie", was Russland da tut, sagte sie, und es belaste das Verhältnis zwischen Russland und Deutschland genauso wie mit der EU. Sie war und bleibe aber mit Putin im Gespräch, schon weil Moskau eine wichtige Rolle spiele etwa in Syrien und Libyen. Und so hoffe sie auch, dass die Truppen, die Russland für Belarus inzwischen als "Reserve" bereithält, nicht zum Einsatz kämen. Sie wünsche den Kräften, die in Belarus "jetzt mutig auf die Straße gegangen sind", dass sie ihre Freiheitsrechte erlangen, aber ohne Einmischung von außen. Begrüßen würde sie allerdings, wenn die OSZE einen Zugang bekommen würde zu den verschiedenen Gruppen in Belarus. Ihr Versuch mit Präsident Alexander Lukaschenko zu telefonieren, sei bislang gescheitert.

Nach dem Fall Alexander Nawalny befragt, der offenbar vergiftete Kremlkritiker, der in Charité im Koma liegt, verweist Merkel auf die EU. Wenn mehr Klarheit bestehe, sollte wie beim Fall Skripal eine europäische Reaktion erfolgen.

Gleich mehrere Fragen werden zum Thema Klimawandel gestellt. Angesichts der Härten, die die Regierungen der Bevölkerung zugemutet hätten, um die Gesundheit zu schützen fragt einer der Journalisten, welche Härten den Menschen wegen der Klimaveränderung zugemutet werden könnten. "Jede Bedrohung erfordert ihre Reaktion", antwortet Merkel. "Vielleicht lernen wir aus diesen Herausforderungen auch etwas für den Umgang mit der Artenvielfalt und den Emissionen klimaschädlicher Gase." Die Regierung habe aber ja schon verschiedene Schritte vorgenommen. Schon jetzt würden manchen Bevölkerungsgruppen wegen der Klimaschutzmaßnahmen Härten zugemutet, sagte sie, und verwies auf den Verlust der Arbeit im Kohleabbau.

Merkel betonte, sie wolle sich aus der Diskussion um den nächsten CDU-Vorsitzenden heraushalten. Gefragt wurde sie, warum sie die Ministerpräsidenten von Bayern und NRW, Markus Söder und Armin Laschet, besucht habe, aber keinen ähnlichen Termin mit Norbert Röttgen veranstaltet habe, der sich ebenfalls um die Parteispitze bewirbt. Merkel erklärte dazu nur, sie habe "von Herrn Röttgen noch keine Einladung bekommen" - er sei aber ja auch kein Ministerpräsident.

Eine klare Anwort gibt Merkel auf die Frage nach ihrer Haltung zur Frauenquote in der CDU. Ab 2025, so der Plan, soll in der Partei bei Vorstandwahlen ab Kreisebene eine Quote von 50 Prozent eingeführt werden, im Dezember soll der Bundesparteitag darüber entscheiden. "Ich werde aus vollem Herzen zustimmen", kündigt Merkel an.

© SZ.de/dpa/jsa
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