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EU:Merkel trifft auf ihren wichtigsten Antagonisten

EU Leaders Summit in Brussels

Mindestens auf Halbdistanz: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Ungarns Premier Viktor Orbán.

(Foto: Dursun Aydemir/picture alliance / AA)

Im Ringen um das wohl letzte große europäische Projekt ihrer Kanzlerschaft bekommt sie es noch einmal mit dem Ungarn Orbán zu tun. Beide hatten denselben Förderer. Doch politisch haben sie sich weit auseinandergelebt.

Von Nico Fried, Berlin

Am kommenden Sonntag vor 15 Jahren wurde Angela Merkel als Bundeskanzlerin vereidigt. Unter den Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ist niemand sonst so lange an der Macht. Einer allerdings war es schon vor ihr: Viktor Orbán, der 1998 erstmals zum ungarischen Ministerpräsidenten gewählt wurde, ehe er zwischen 2002 und 2010 aussetzen musste. Merkel, 66, und Orban, 57, sind mithin die dienstältesten Regierungschefs der EU. Sie kennen sich gut. Und was sie persönlich sogar aneinander schätzen, ist die Ehrlichkeit im persönlichen Gespräch. Merkel und Orbán schenken sich nichts, aber sie tun es in aller Offenheit.

Die Kanzlerin und den Ministerpräsidenten verbindet noch mehr - nicht zuletzt das, was sie trennt. In Helmut Kohl hatten beide denselben Förderer. Der Kanzler in seinem 16. Amtsjahr empfing den jungen Kollegen aus Budapest schon bald nach dessen Wahl im Mai 1998. Merkel war damals noch Umweltministerin. Doch die Interpretation von Kohls europapolitischem Erbe könnte zwischen Merkel und Orbán kaum unterschiedlicher ausfallen. Orbáns Autoritarismus und Merkels Flüchtlingspolitik - mit keinem anderen EU-Kollegen lag die Kanzlerin immer wieder so weit auseinander wie mit dem Ministerpräsidenten.

Unterschiedlich war und ist auch ihr Umgang mit diesem Gegensatz: Merkel versuchte es lange mit Geduld und Argumenten - zu lange, wie nicht wenige Kritiker befanden. Orbán hingegen kritisierte die Kanzlerin auch in der Öffentlichkeit hart und oft an der Grenze zum Persönlichen.

Orbán stellt einen inneren Zusammenhang zwischen Grenzöffnung 1989 und Grenzschließung 2015 her

So wirkt es denn wie ein abschließender Showdown, dass Merkel als amtierende Ratsvorsitzende im Ringen um das vermutlich letzte große europäische Projekt ihrer Kanzlerschaft nun ausgerechnet Orbán noch einmal als wichtigstem Antagonisten begegnet, weil er wegen seiner Kritik am Rechtsstaatsmechanismus den Haushalt und das Wiederaufbauprogramm der EU blockiert.

Es gibt zwei jüngere historische Ereignisse, die für Merkel und Orbán auch persönlich große Bedeutung hatten. So öffneten die Ungarn 1989 als erstes Land des Ostblocks den eisernen Vorhang, was mit zum Fall der Mauer führte und eine Kanzlerin Merkel erst möglich machte. Einer der Wortführer der ungarischen Bürgerbewegung, die damals Druck auf die kommunistische Regierung ausübte, war Viktor Orbán.

Merkel wiederum betrachtete im September 2015 die Aufnahme der Flüchtlinge vom Budapester Hauptbahnhof als einen Akt der Solidarität gegenüber Ungarn. Doch Orbán nannte die Flüchtlingsfrage erst ein "deutsches Problem" und schloss dann mit einem Zaun die ungarische Südgrenze. Zur Rechtfertigung stellte er sogar einen inneren Zusammenhang zwischen den Ereignissen her: Mit der Grenzöffnung 1989 habe Ungarn für die Freiheit Europas gehandelt, mit der Grenzschließung 2016 diese Freiheit geschützt.

Politisch wurde der Quoten-Beschluss nie umgesetzt

Merkel erwirkte zwar einen europäischen Beschluss für Quoten bei der Aufnahme von Flüchtlingen, der mit Mehrheit gegen den Willen einiger osteuropäischer Staaten durchgesetzt und später juristisch bestätigt wurde. Politisch aber wurde er nie umgesetzt und provozierte den Widerstand Ungarns und der anderen sogenannten Visegrád-Staaten Tschechien, Polen und Slowakei nur noch mehr. "Moralischen Imperialismus" hielt Orbán der Kanzlerin damals vor. Ein mit ihm seit Jahrzehnten befreundeter Kolumnist schrieb über Merkel, sie sei "ein allerletztes, verlogenes, niederträchtiges Weib".

In der Flüchtlingskrise suchte Orbán die Nähe zur CSU, die ihm vom damaligen Parteichef Horst Seehofer gerne gewährt wurde. In einer Rede vor dem Bayerischen Landtag sprach Orbán von einer "einzigartigen Waffenbrüderschaft". Im April 2016 besuchte er dann den von Alter und Krankheit gezeichneten Helmut Kohl. Orbán hatte ihn weiter hofiert, nachdem Kohl 1999 wegen der Spendenaffäre in der eigenen Partei zeitweise in Ungnade gefallen war. Die möglicherweise erhoffte Rückendeckung für seinen Widerstand gegen Merkels Europapolitik erhielt er vom Altkanzler jedoch nicht.

UNGARISCHE AUSZEICHNUNG FÜR KOHL

Orbán verleiht Altkanzler Kohl im ungarischen Parlament eine Auszeichnung (Archivbild von 2000)

(Foto: DPA)

Was jetzt im Streit um den Rechtsstaatsmechanismus ein weiteres Mal eskaliert, begann nach Orbáns zweiter Wahl zum Premierminister 2010. Er besetzte Posten in der Justiz mit Vertrauten und gängelte die Medien. 2014 propagierte er den "illiberalen" Staat - ein Modell, von dem Merkel sagte, sie könne damit nichts anfangen.

Orbán: "Befehl" kam aus Berlin

2018 leitete die EU ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein, für das Orbán Merkel verantwortlich machte. Der "Befehl", sagte er nach der Abstimmung des EU-Parlaments, sei aus Berlin gekommen. Erst kurz vor der Europawahl 2019 suspendierte die Europäische Volkspartei Orbáns Fidesz-Partei wegen eines umstrittenen Wahlplakats - eine Bestrafung, gegen die Merkel zuvor jahrelang Widerstand geleistet hatte.

Mit der Wahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin schien auch eine Wiederannäherung Merkels und Orbáns möglich. Die langjährige Ministerin, die in allen Kabinetten Merkels saß, galt als Vertraute der Kanzlerin, aber auch als Freundin Ungarns. Im Parlament erhielt sie die entscheidenden Stimmen der Fidesz und versprach, den osteuropäischen Staaten mit "mehr Respekt" zu begegnen.

Entsprechend wurde es als Signal der Kanzlerin gewertet, dass Merkel im Herbst 2019 zum 30. Jahrestag des paneuropäischen Picknicks von 1989 persönlich in Ungarn erschien und die Rolle der Bürgerbewegung bei der Grenzöffnung würdigte. Orbán revanchierte sich mit allerlei Lob für die Kanzlerin, die immer für den Zusammenhalt Europas gearbeitet habe. Doch die Friedfertigkeit, sie hielt nicht lange.

© SZ/toz
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