Berlin nach der Bayern-Wahl Widerwille gegen ein "Weiter so"

Defätismus in der Union, Endzeitstimmung bei den Sozialdemokraten - das Desaster bei der Bayern-Wahl weist auf die Erschöpfung der großen Koalition hin.

Kommentar von Ferdos Forudastan

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat recht: Das Ergebnis der bayerischen Landtagswahl wird in den Parteien Erschütterungen auslösen. Mag sein, Schäuble liegt ebenso richtig mit seiner Einschätzung, dass Konsequenzen daraus erst nach der hessischen Landtagswahl in zwei Wochen zu erwarten sind.

Aber das spielt praktisch keine Rolle mehr. Der Defätismus des hochrangigen Christdemokraten einen Tag vor der Bayern-Wahl, sein kaum verhohlener Zweifel an der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel spiegeln, wie ein wachsender Teil der Christdemokraten auf die eigene Partei und auf ihre Vorsitzende schaut. Schäubles düstere Vorhersagen passen außerdem dazu, dass immer mehr Koalitionäre immer heftiger an ihrem Bündnis zweifeln. Und sein Hinweis auf die Erschütterungen entspricht auch der Endzeitstimmung, die sich in der SPD breitmacht.

Die Kritiker der Kanzlerin werden nun einen mächtigen Schub bekommen

Die Wahl in Bayern lenkt den Blick noch einmal unbarmherzig darauf, welches armselige Schauspiel Teile der Bundespolitik in den vergangenen Monaten geboten haben: CDU und CSU, die nach ihrem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl und nach dem Scheitern von Jamaika eher schulterzuckend in die große Koalition trotten; eine vom Wahlergebnis noch heftiger gebeutelte SPD, deren Führung unter chaotischen Umständen mal wieder wechselt und die sich eher widerwillig zu Schwarz-Rot durchringt; eine CSU, die der AfD Wähler abspenstig machen will, indem sie gegen Flüchtlinge hetzt; ein irrlichternder Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, der einen absurden Streit mit der Kanzlerin um Zurückweisungen von Flüchtlingen vom Zaun bricht und damit die Koalition an den Rand des Abgrunds drängt; die unsägliche Affäre um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, an der die Regierung fast wieder zerbricht.

Das alles und noch einiges mehr ist - zusammen mit der bayerischen Landespolitik - in diesen 14. Oktober eingeflossen. Das alles wirkt aber über dieses Datum hinaus. Denn es ist auch Ausdruck von etwas Grundsätzlicherem: Ausdruck davon, dass die Bindungskraft der einstmals großen Parteien CDU, CSU und SPD schwindet, die bisher kein Rezept dagegen gefunden haben und in panischer Angst vor dieser Entwicklung und vor der Konkurrenz der AfD Fehler um Fehler begehen; Ausdruck davon, dass die CDU bei Wahlen lange von ihrem Kurs der gesellschaftlichen Modernisierung profitiert hat, aber nach dem umstrittenen Zuzug vieler Flüchtlinge mit der Symbolfigur dieser Modernisierung, Angela Merkel, und ihrem sehr nüchternen, ziemlich wortkargen Politikstil zunehmend hadert; Ausdruck davon, dass den Sozialdemokraten Teile ihres ursprünglichen Milieus abhandengekommen sind und die Partei bis heute an den Folgen der Agenda 2010 laboriert.

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Der Widerwille gegen ein "Weiter so" war in CDU und SPD schon vor diesem Wahlsonntag stetig gewachsen. Nun wird er einen kräftigen Schub bekommen. Die unionsinternen Kritiker Angela Merkels werden ihr anlasten, erhebliche Mitschuld am bayerischen Ergebnis zu tragen, und sie werden weiter Oberwasser gewinnen. Merkel, geschwächt wie sie ist, wird sich dagegen kaum wehren können. Sie sollte spätestens nach einer für die Christdemokraten enttäuschenden Landtagswahl in Hessen ihre Ankündigung überdenken, beim Parteitag im Dezember erneut für den CDU-Vorsitz zu kandidieren. Die Spitze der Sozialdemokraten wird wegen des für die SPD desaströsen Ergebnisses in Bayern noch viel stärker unter Druck geraten, die bei vielen Genossen verhasste große Koalition zu verlassen.

So wie Menschen können auch politische Konstellationen erschöpft sein. Angela Merkel an der Spitze ihrer Partei und dieser Regierung ist so eine zunehmend erschöpfte Konstellation. Erschöpft ist auch die Konstellation einer verzweifelt nach Orientierung suchenden SPD in einem schwarz-roten Bündnis. Mochte man noch im Frühjahr glauben, eine weitere große Koalition könne zwar kein großer Wurf werden, wohl aber solides Regieren bedeuten und die Sozialdemokraten vor der politischen Bedeutungslosigkeit bewahren, so haben die vergangenen Monate und die Wahl in Bayern gezeigt: Dem ist nicht so. Ganz gleich, wie engagiert die Arbeit mancher Minister auch sein mag - es reicht nicht. Es reicht nicht für eine halbwegs vertrauensvolle Zusammenarbeit der Koalitionspartner. Es reicht nicht, um den Verdruss vieler Menschen über die etablierten Parteien zurückzudrängen. Es reicht nicht, um die Geschicke dieses Landes überzeugend zu gestalten.

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