bedeckt München 15°

Konflikt mit Russland:Merkel schließt Sanktionen bei "Nord Stream 2" nicht mehr aus

A worker is pictured on the Nord Stream-2 gas pipeline construction site near Lubmin, Germany, March 26, 2019. Ukrinfor

Ein Arbeiter des "Nord Stream 2"-Projekts

(Foto: imago images/Ukrinform)

Damit stellt sich die Kanzlerin in der Frage, wie auf die Vergiftung Nawalnys zu reagieren ist, hinter Außenminister Maas. Um über konkrete Strafmaßnahmen zu sprechen, sei es jedoch noch zu früh.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält es nach Angaben ihres Regierungssprechers Steffen Seibert für möglich, dass die Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 von Sanktionen gegen Russland betroffen sein könnte. "Die Bundeskanzlerin schließt sich den Äußerungen des Außenministers vom Wochenende an", sagte Seibert in Berlin mit Blick auf mögliche EU-Reaktionen wegen des Giftanschlags auf den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny. Es sei falsch, ein Element aus der Diskussion über Sanktionen auszuschließen, sagte Seibert.

Außenminister Heiko Maas hatte am Wochenende gesagt, er hoffe, dass Russlands Reaktion nicht dazu führe, dass man das Projekt überdenken müsse. Seibert betonte zugleich, dass es viel zu früh sei, irgendeine Aussage über Sanktionen zu machen. Man erwarte zuvor eine Erklärung der russischen Regierung zu den Hintergründen des Giftanschlages. Im Übrigen habe die EU eine Rechtsgrundlage für Nord Stream 2 gegeben, das ein europäisches und kein deutsches Projekt sei.

Russland selbst rechnet nach eigener Aussage nicht mit einem Baustopp für das Projekt. Die Frage, ob er Risiken sehe, dass der Bau nicht beendet werde, verneinte der Kremlsprecher Dmitri Peskow in Moskau eindeutig. Moskau hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Gasfernleitung von Russland nach Deutschland ein wirtschaftliches Projekt sei und kein politisches.

Die Arbeiten an der Pipeline ruhen derzeit schon wegen Sanktionen - jedoch aus anderen Gründen. Die USA machen Druck mit dem Ziel, die Fertigstellung des Projekts zu verhindern. Sie argumentieren, Deutschland und Europa würden sich durch die Pipeline energiepolitisch von Russland abhängig machen. Die Vereinigten Staaten versuchen gleichzeitig, ihr eigenes Gas in Europa zu verkaufen.

Die Bundesregierung betrachtet es nach Untersuchungen in einem Speziallabor der Bundeswehr als zweifelsfrei belegt, dass Nawalny mit einem Nervengift der Nowitschok-Gruppe vergiftet wurde. Der Oppositionspolitiker war am 20. August auf einem Flug in Russland ins Koma gefallen und wird derzeit in Deutschland behandelt. Russland bestreitet eine Verwicklung in den Fall.

© SZ/dpa/Reuters/jael/mcs
Nord Stream 2: Rohre für die Pipeline lagern in Sassnitz auf Rügen

Nord Stream 2
:Stoppen oder nicht?

Die Debatte um die geplante Ostsee-Pipeline nimmt immer mehr an Fahrt auf, die Bundeskanzlerin schließt nichts mehr aus. Doch Deutschlands führende Politiker sind sich alles andere als einig. Ein Überblick.

Von Thomas Kirchner

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite