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Merkel, Macron und die EU-Reform:Ein Plan, um den Trumps dieser Welt etwas entgegenzusetzen

Am Dienstag sieht es so aus, als habe Merkel erfolgreich begonnen, Mitstreiter für die bilateralen Rückführungsverträge zu finden. Der französische Präsident beantwortet die Frage, ob Frankreich bereits registrierte Asylbewerber zurücknehmen würde, mit einem Ja. Und er sichert zu, auch mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte zu sprechen, der dem deutschen Ansinnen eher ablehnend gegenübersteht. Später kommt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nach Schloss Merseberg, auch mit ihm wird über Migration gesprochen.

Parallel wird bekannt, dass Merkel den ungarischen Premier Victor Orbán in ein paar Tagen treffen wird - Ungarn ist ein wichtiges Transitland für Flüchtlinge. Es gibt auch Hinweise auf weitere Treffen mit den Regierungschefs von Spanien und Griechenland; es heißt, man arbeite daran. Auf Schloss Meseberg ist plötzlich eine Dynamik in der Asylfrage zu spüren, die man nach der Woche des dramatischen Streits zwischen Seehofer und Merkel niemals für möglich gehalten hat.

Da geht noch was, so scheint es. Wobei es nicht die Aufgabe einer Kanzlerin ist, bilaterale Verträge auszuhandeln. Was Merkel liefern kann, ist die grundsätzliche Bereitschaft der anderen Staaten, solche Verträge zu schließen. Die eigentlichen Verhandlungen obliegen im Falle der Migration dem Bundesinnenminister. Es entbehrt nicht der Ironie, dass Seehofer also der ist, der die Verträge schließen muss, die er und seine Partei vehement fordern.

Geliefert hat das Duo auch bei der lang angekündigten Reform der Währungsunion. "Jetzt beginnt die zweite Etappe im Leben unserer Währung", sagt Macron. Bisher sei es nicht gelungen, den Euro zu einer Währung mit der Bedeutung des Dollars zu machen. Hier wolle man weitergehen.

Ein eigener Haushalt für die Eurozone

Die Euro-Zone soll drei neue Instrumente bekommen, um die Lebensverhältnisse in den 19 beteiligten Ländern nicht weiter auseinanderdriften zu lassen. Der Euro-Rettungsfonds soll neben der bereits bestehenden Möglichkeit, Euro-Staaten mit langfristigen Krediten bei Reformen zu helfen, künftig bei unerwarteten Krisen einzelne Ländern auch mit kürzer laufenden Krediten unterstützen können. Einlagen von Bankkunden sollen sicherer werden, mit einem doppelten Netz.

Schließlich soll die Euro-Zone einen eigenen Haushalt erhalten, der gespeist wird mit Geld aus den 19 Ländern und möglicherweise auch eigenen Steuereinnahmen. Diesen Geldtopf soll es von 2021 an geben. Er soll bewirken, dass auch kriselnde Euro-Staaten etwa in Aus- und Weiterbildung investieren können. "Seit mehr als zehn Jahren haben wir auf eine solche Entscheidung gewartet", sagt Macron. Die Kanzlerin steht lächelnd daneben.

Wird die Unionsfraktion im Bundestag den Euro-Haushalt mittragen? Selbstverständlich habe man nichts beschlossen, was nicht völlig gedeckt sei in der Partei, heißt es. Man kann jetzt einwenden, dass die Absichtserklärungen der beiden wieder zerpflückt werden könnten, sobald die anderen Europäer darüber beraten oder die Unionsfraktion nicht mitzieht. Das stimmt. Aber es gibt jetzt zumindest einen Plan, der geeignet ist, den Donald Trumps dieser Welt etwas entgegenzusetzen.

© SZ vom 20.06.2018/gal
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