Frankreichs Präsident Emmanuel Macron legt Wert auf eine angemessene Kulisse, wenn er an diesem Mittwoch Deutschlands Kanzlerin zum Abschiedsbesuch empfängt. Es solle in einer Stadt stattfinden, "in der historische Denkmäler und die Weinkultur den Reichtum des französischen Erbes veranschaulichen". Die Wahl fiel auf das Städtchen Beaune im Burgund, wo er Angela Merkel mit dem Großkreuz der Ehrenlegion auszeichnen wird, Frankreichs höchstem Orden.
Es wird ein Hochamt der deutsch-französischen Beziehungen mit einer historischen Fußnote: François Mitterrand empfing hier 1993 Helmut Kohl zum deutsch-französischen Gipfel; die beiden spazierten durch die Gassen der Altstadt. Doch hegt Paris beim Blick auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin auch Erwartungen an Merkels wahrscheinlichen Nachfolger Olaf Scholz und eine von ihm geführte Ampel-Koalition.
Der Sozialdemokrat galt manchem als Wunschnachfolger des Élysées im Kanzleramt. Dennoch gibt es einige Themen, bei denen Paris schon mit Blick auf die bevorstehende EU-Ratspräsidentschaft Frankreichs in der ersten Hälfte des kommenden Jahres auf eine schnelle Klärung der deutschen Positionen hofft - und sich hier und dort auch schon Reibungsflächen abzeichnen.
Berieten Mitterrand und Kohl über die "europäische Verteidigungs- und Sicherheitsidentität im Rahmen der Europäischen Union", die sie als Beitrag zur Verstärkung des europäischen Pfeilers der Nato weiterentwickeln wollten, will die EU unter Führung Frankreichs ihren "strategischen Kompass" verabschieden. Klar ist, dass sich Macron mehr Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der Europäer von den USA wünscht. Im chaotischen Abzug aus Afghanistan sieht er eine Bestätigung seiner Haltung, ebenso wie im indopazifischen Sicherheitspakt Aukus, den US-Präsident Joe Biden mit Australien und Großbritannien geschlossen hat - der kostet Frankreich überdies ein Milliardengeschäft mit U-Booten für Australien.
Frankreich will die EU aufrüsten - mit den deutschen Grünen?
Mehr Handlungsfähigkeit heißt aus französischer Perspektive, dass Europa weiter aufrüsten muss. Zwar ruft Paris nicht ständig öffentlich das Zwei-Prozent-Ziel der Nato für die Verteidigungsausgaben in Erinnerung. Französische Diplomaten verweisen aber darauf, dass die Nato auch ein zweites Ziel beschlossen hat, nämlich 20 Prozent des Etats für die Beschaffung neuen Großgeräts zu investieren. Dagegen haben auch die Amerikaner keine Einwände. Es ist aber fraglich, ob eine Ampel-Koalition die Ausgaben für Rüstungsprojekte im bisherigen Maße weiter wachsen lässt - und auf welche Projekte sie sich verpflichtet.
Angesichts der politischen Bedeutung geht Frankreich davon aus, dass eine neue Bundesregierung das wichtigste und teuerste gemeinsame Vorhaben nicht infrage stellt: die Entwicklung eines Kampfflugzeugsystems der neuesten Generation (FCAS). Wie bei dem ebenfalls geplanten Projekt eines neuen Kampfpanzers hält man es in Paris aber nicht für realistisch, die Kosten allein im Binnenmarkt zu refinanzieren - Exporte in Staaten außerhalb der EU und der Nato gelten als zwingend, um die Projekte wirtschaftlich tragfähig zu machen. Die SPD hat in ihrem Wahlprogramm eine restriktive Rüstungsexportpolitik gegenüber Drittstaaten als "zentral" bezeichnet, die Grünen setzten sich ein für "eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU".
Ein anderer lang gehegter Wunsch in Paris ist eine Reform des europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes. Die EU-Kommission soll dazu im Frühjahr Vorschläge präsentieren. Unter französischer Ratspräsidentschaft zu einem Abschluss zu kommen, gilt allerdings als überaus ambitioniert. Zum einen macht die FDP klar, dass sie wenig Sympathie dafür hat, die Verschuldungsregeln aufzuweichen - es dürfte um komplexere Lösungen gehen. Zudem muss Frankreich wegen der Präsidentenwahl am 10. April (und 24. April) sowie der darauffolgenden Wahl zur Nationalversammlung Mitte Juni seine Agenda schon bis Mitte März abarbeiten - Präsident und Regierungsmitarbeiter unterliegen jeweils vier Wochen vorher Beschränkungen für öffentliche Auftritte.
Auf Widerstand vor allem bei den Grünen stößt überdies die Forderung Frankreichs, dass die EU-Kommission Atomenergie auf die Liste der klimafreundlichen Energien setzt und Investitionen somit als nachhaltig einstuft. Frankreich weiß dabei vor allem osteuropäische Mitgliedstaaten an seiner Seite. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hat nun - mit Merkels Billigung - angekündigt, noch im November einen Vorschlag vorzulegen, der auch Gas begünstigen könnte. In Frankreich ist das Thema der Energiepreise höchst sensibel - ein Wiedererstarken der Gelbwesten ist das letzte, was Macron im Wahlkampf gebrauchen kann.
