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Libyen-Konferenz:Merkels späte Genugtuung

German Chancellor Merkel meets head of the EU Presidency Plenkovic in Berlin

Kanzlerin Merkel empfängt am Sonntag die libyschen Konfliktparteien und andere Beteiligte zu einer Friedenskonferenz.

(Foto: REUTERS)

Die Kanzlerin gilt im Libyen-Konflikt als glaubwürdige Vermittlerin - das hat auch mit einer Entscheidung aus dem Jahr 2011 zu tun, für die sie damals scharf kritisiert wurde.

Als Angela Merkel und ihr damaliger Außenminister Guido Westerwelle sich im März 2011 für eine Enthaltung im UN-Sicherheitsrat entschieden, war der Sturm der Entrüstung gewaltig. Noch nie hatte sich Deutschland in dieser Weise von allen westlichen Partnern abgesetzt wie in der Frage einer militärischen Intervention in Libyen. Die Kritik kam von Verbündeten, aus vielen Medien, aus Teilen der Opposition, aber auch aus der damaligen schwarz-gelben Koalition.

Wenn die Kanzlerin am Sonntag die Konfliktparteien und andere Beteiligte zu einer Friedenskonferenz empfängt, ist das auch eine Folge der Entscheidung von damals. Merkel gilt als glaubwürdige Vermittlerin, nicht zuletzt weil Deutschland sich am Krieg in Libyen nicht beteiligt hat. Der Berliner Prozess ist so gesehen eine späte Genugtuung für die Prügel, die Merkel und der inzwischen verstorbene Westerwelle damals einzustecken hatten.

Die deutsche Libyen-Politik 2011 erscheint heute in anderem Licht. Doch ein Dogma sollte man daraus nicht ableiten

Muss die Geschichte deutscher Außenpolitik deshalb neu geschrieben werden? Viele der Bedenken, die Merkel und Westerwelle 2011 anführten, haben sich bewahrheitet, manches ist sogar schlimmer gekommen als befürchtet. Die Instabilität Libyens wirkt sich nicht nur im Land selbst in einem internationalisierten Bürgerkrieg, in Milizenherrschaft, Schleuserkriminalität und einem humanitären Desaster für unzählige Flüchtlinge aus, sondern mittlerweile durch die Verbreitung von islamistischen Kämpfern und Waffen in der ganzen Sahelregion.

Allerdings liegt die Ursache dafür weniger darin, dass sich die Staatengemeinschaft unter UN-Mandat in den Konflikt eingemischt hat - übrigens mit Motiven, die Merkel und Westerwelle damals ja sogar ausdrücklich unterstützten. Die Fehler wurden später gemacht, weil die Nato das UN-Mandat bis zum Tod des Diktators Gaddafi sehr weit auslegte, sich danach aber nicht mehr wirklich um das Land kümmerte. Barack Obama nannte es seinen wahrscheinlich größten Fehler, nicht für den Tag nach der Intervention geplant zu haben. Und zu einer vollständigen Bewertung der Politik 2011 gehört auch die Frage, ob sich die Bundesregierung durch ihre Enthaltung nicht selbst um Einfluss und Mitsprache bei Entscheidungen für den Tag danach gebracht hat.

Merkel, die es einst fast die politische Karriere kostete, dass sie den Eindruck erweckte, mit George W. Bush in den Irakkrieg ziehen zu wollen, steht Interventionen längst skeptisch gegenüber. Wo sie als Kanzlerin mitzog, gegen den IS und in Mali, tat sie es aus Bündnissolidarität und mit vergleichsweise bescheidenen Mitteln. In die Zuspitzung von Bundespräsidenten und Verteidigungsministerinnen, größere Verantwortung müsse sich auch militärisch zeigen, stimmte sie nie ein. Libyen und die Folgen, das ist durchaus ein Beleg dafür, dass eine solche Zurückhaltung mindestens dieselbe Berechtigung hat wie das Plädoyer für Interventionen aus humanitären Gründen.

Ja, die deutsche Libyen-Politik 2011 erscheint heute in anderem Licht. Doch ein Dogma sollte man daraus nicht ableiten. Am anderen Ende der Krisenzone Nordafrika zum Beispiel droht aktuell der Kollaps der Sahelregion. Frankreich stockt seine Truppen bereits auf. Auch Deutschland wird seine Möglichkeiten neu prüfen müssen. Denn Libyen lehrt nicht, dass man nie intervenieren, sondern nur, wie man es nicht machen darf.

© SZ vom 18.01.2020/fued
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