Erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittag an einer Sitzung des nordrhein-westfälischen Kabinetts teilgenommen. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) empfing die Kanzlerin vor dem imposanten Gebäude am Kaiserteich mit dem Ellbogengruß. Merkel wies ihn dabei dezent auch auf die Corona-Abstandsregeln hin. Auf der anderen Seite des Teichs protestierten einige Dutzend Braunkohlegegner und Kritiker der Corona-Schutzmaßnahmen getrennt, aber lautstark.
Laschet sagte bei der anschließenden Pressekonferenz über die vergangenen Monate: "Die Landesregierung und Bundesregierung standen vor einer Herausforderung ohne Vorbild. Unser Dank gilt der Bundeskanzlerin, die die verschiedenen Ebenen immer wieder zusammengeführt hat, um für ein einheitliches Vorgehen zu sorgen." Dem Ministerpräsidenten zufolge sei der wirtschaftliche Einbruch noch drastischer als bei der Finanzkrise. Das Grundprinzip sei "wenn die Infektionszahlen sinken, müssen das die Einschränkungen auch tun. Wenn die Zahlen wieder steigen, ist es andersrum." Man sei nun in einer neuen Phase der Pandemie. Man diskutiere über das richtige Vorgehen, um mit dem neuen Anstieg der Fallzahlen angemessen umzugehen.
Merkel sagte, das Land sei "immer noch mitten in der Pandemie", das müsse allen Bürgern klar sein. Das liege einerseits an Rückkehrern aus Urlaubsländern aber auch an privaten Feiern, bei denen möglicherweise sorgloser mit Regeln umgegangen werde. Sie wolle dem durch stärkere Kontrollen aber auch deutlichere Hinweise auf die Regeln - "Masken tragen und Abstand halten" - entgegentreten. Weitere Lockerungen könne es derzeit nicht geben. Wichtig sei, die Gesundheitsämter vor Ort zu stärken, damit diese jederzeit der Lage Herr seien. Die Kanzlerin kündigte einen Pakt an, bei dem der Bund die öffentlichen Ämter in Zukunft deutlich stärker unterstützen werde.
Auf die Frage, wie neue Einschränkungen aussehen könnten, antwortete Merkel, man werde nun "die Zügel anziehen". Ein Mittel dazu seien verstärkte Kontrollen aber auch Bußgelder. Es reiche möglicherweise auch, die derzeit geltenden Regeln strikter durchzusetzen. Wer sich gegen Quarantäneregeln verwehre, "der gefährdet andere Menschen".
Laschet sagte, falls die Infektionszahlen wieder stark anzögen, seien möglicherweise wieder schärfere Beschränkungen nötig. Diese sollten dann aber nicht für Kinder und nicht im Bildungsbereich gelten.
Merkel: Nachfolge ist "freie Entscheidung der CDU"
Merkel sagte, sie wolle sich in die Frage ihrer Nachfolge nicht einmischen. Dies sei "eine freie Entscheidung der CDU". Gleichwohl arbeite Laschets Landesregierung effizient. Mehr werde sie dazu nicht sagen. Sie freue sich jedoch über jede Einladung, "egal ob dies Fahrten mit Schiffen und Kutschen" oder Besuche in Zechen seien, sagte sie mit Blick auf einen Besuch bei Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU), der wie Laschet als möglicher Unions-Kanzlerkandidat gehandelt wird. Sie sei sich sicher, dass der Parteitag am Ende eine geschlossene Entscheidung treffen werde. Laschet sagte dazu, dass er "immer für eine Teamlösung" eingestanden hätte und dies auch für die bessere Wahl halte.
Laschet forderte ein europaweit abgestimmtes Vorgehen etwa bei der Unterstützung für die Mitgliederländer, aber auch beim Vorgehen in der Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz wollen Merkel und Laschet das Unesco-Welterbe Zeche Zollverein in Essen besuchen. CDU-Vize Laschet bewirbt sich im Dezember um den CDU-Bundesvorsitz und gilt damit auch als möglicher Kanzlerkandidat. Mitte Juli hatte die Kanzlerin bereits unter großem Medieninteresse an einer Sitzung des bayerischen Landeskabinetts im prunkvollen Schloss Herrenchiemsee teilgenommen. Damals war sie mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in einer Kutsche und auf einem Schiff gefahren. Die Zeche Zollverein wird ein Kontrastprogramm dazu sein. Zollverein war einst die größte Steinkohlenzeche der Welt und ist heute eine Ikone der Industriekultur im Ruhrgebiet.
