Nach Rückzugsankündigung – Merkel fordert CDU zu Zusammenhalt auf

Nach Rückzugsankündigung:Merkel fordert CDU zu Zusammenhalt auf

11. Februar 2020, 19:02 Uhr

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die CDU zu Einigkeit aufgerufen.
Sie fordert von ihrer Partei Unterstützung für die scheidende Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer.
Außerdem greift die Kanzlerin die AfD scharf an.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Union nach der Rückzugsankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und angesichts der Richtungsdebatte zur Einigkeit aufgerufen. Nach 14 Jahren Regierung sei es nicht naturgegeben, dass die Union nach der nächsten Wahl wieder in Regierung sei, warnte Merkel nach Angaben von Teilnehmern in der Unionsfraktion im Bundestag. Angesichts der Alternativen seien alle in der Union aufgefordert, "den Laden zusammenzuhalten, Konzepte für die Zukunft zu machen und ein demokratisch regiertes Deutschland, das Maß und Mitte kennt, wirklich nach vorne zu bringen", mahnte Merkel unter Beifall.

Merkel räumte demnach ein, es "sei extrem schwer, vom Sozialflügel bis zu denen, die sich als wertkonservativ betrachten, vom Wirtschaftsflügel bis hin zu denen, die vielleicht ökologischer ausgerichtet sind, immer die Dinge zusammenzuhalten". Dies sei auch früher nicht einfach gewesen.

Merkel bat die Abgeordneten mit Blick auf Kramp-Karrenbauer: "Unterstützt Annegret dabei, diesen Weg weiter zu gehen, programmatisch, aber auch die personelle Führungskonstellation weiter zu meistern. Damit wir eine starke Union sind, in der alle Flügel auch wirklich ihre Heimat haben." Dann habe die Union alle Chancen, auch nach 2021 wieder zu regieren.

Außerdem attackierte die Kanzlerin die AfD scharf und warf der Partei vor, sie wolle die Demokratie untergraben. "Die AfD hat eine ganz klare Agenda", sagte Merkel. "Und diese Agenda ist im Blick auch gerade auf die CDU natürlich für uns noch mal eine besondere Herausforderung der Abgrenzung, weil hier ganz klar ist, dass man die Demokratie kaputtmachen will. (...) Dass man sie unterminieren will." Dies erlebe man in jeder Sitzungswoche im Bundestag.

Merkel betonte vor dem Hintergrund der Vorgänge in Thüringen, wo die CDU in der vergangenen Woche gemeinsam mit der AfD den FDP-Politiker Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, die CDU habe einen Abgrenzungsbeschluss nach links, und ein klares Votum, "dass wir keine gemeinsame Sache mit der AfD machen". Die Beziehungen zu den Linken und der AfD seien trotzdem unterschiedlich gelagert, sagte die Kanzlerin demnach.

Die AfD argumentiere, man brauche eine Wende 2.0. Das, was heute als freiheitlich demokratischer Staat existiere, nichts anderes sei als die Eliten von früher - so die Logik der AfD. "Wenn man sich dem nicht entgegenstellt, dann wird man auch das Opfer dieser Argumentation. Und deshalb müssen wir das mit aller Kraft tun", forderte Merkel von ihrer Partei.

Die Wahl Kemmerichs sei mit Ansage passiert - jeder in der Thüringer CDU habe mehrere Tage vorher gewusst, dass das nur mit Hilfe der AfD gehen könne, sagte Merkel. Sie selbst und auch die Bundespartei hätten davor unmissverständlich gewarnt, dies aber nicht öffentlich gemacht, um den Eindruck zu vermeiden, Anweisungen aus Berlin geben zu wollen. "Es hat jeder gewusst, dass da eine Finte der AfD" im Raum gestanden habe. Zugleich kritisierte es Merkel als absurd, dass von Linkspartei, SPD und Grünen der Eindruck erweckt werde, es gebe eine Verpflichtung für die CDU, den Ex-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow von der Linken zu wählen.