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Konjunkturpaket:"Eine Zeit, wo der Staat mehr tun muss, als er normalerweise tut"

Pressekonferenz zur Vorstellung des Konjunkturpaketes nach dem Koalitionsgipfel von SPD und CDU/CSU. Bundeskanzlerin An

Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Konjunkturpaketes nach dem Koalitionsgipfel von SPD und CDU/CSU.

(Foto: imago images/photothek)

Bundeskanzlerin Merkel verteidigt im ZDF das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung. Die Regierung habe mutig sein müssen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Abend in zwei Fernsehinterviews das milliardenschwere Konjunkturprogramm der Bundesregierung verteidigt. "Wir haben die schwierigste wirtschaftliche Lage, die schwerste Krise seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland", betonte die Kanzlerin in der ZDF-Sendung "Was nun, Frau Merkel?" sowie anschließend in ähnlichem Wortlaut im ARD-Format "Farbe bekennen". Wie die Bundesagentur für Arbeit mitteilte, gab es im Mai allein 170 000 Arbeitslose mehr als noch im April. Jeder fünfte Arbeitslose geht dem Amt zufolge auf den "Corona-Effekt" zurück.

Die Regierung habe mutig reagieren müssen, um der Krise etwas entgegenzusetzen, sagte die Kanzlerin auf die Frage des ZDF-Interviewers Peter Frey, ob künftige Generationen die Zeche für ihre Corona-Politik zahlen müssten. "Es ist jetzt eine Zeit, wo der Staat mehr tun muss, als er normalerweise tut." Merkel verteidigte, dass dafür Geld geliehen werden muss, "das von späteren Generationen bezahlt werden" müsse. Sie sei froh, dass die Bundesrepublik in den vergangenen Jahren bereits Schulden habe zurückzahlen können.

Die Regierung plant für das Paket 130 Milliarden Euro ein. Davon soll unter anderem für ein halbes Jahr die Mehrwertsteuer gesenkt werden. Die Kommunen werden mit Milliarden unterstützt, um Verluste wegen der sinkenden Gewerbesteuer wettzumachen. Zudem übernimmt der Bund einen großen Teil der Miet- und Heizkosten von Hartz-IV-Beziehern, für die normalerweise die Kommunen aufkommen. Der öffentliche Personennahverkehr und die Deutsche Bahn dürfen sich ebenfalls über Hilfe freuen, ebenso wie die Käufer von Elektroautos. Eine Kaufprämie für Diesel und Benziner, wie sie die Autoindustrie gefordert hatte, gibt es nicht.

Das Konjunkturprogramm solle stattdessen nachhaltig wirken. Es verbinde kurzfristiges Handeln mit Investitionen in neue Entwicklungen wie Klimaschutz und Digitalisierung, sagte Merkel im ZDF. Interviewerin Bettina Schausten fragte sie, ob nicht die geplante Absenkung der Mehrwertsteuer nicht "ein Stückchen Abwrackprämie durch die Hintertür" sei, schließlich würden von der Maßnahme alle Industrien, auch klimaunfreundlichere, profitieren. Merkel zufolge setzt die Regierung in dem Punkt auf die Entscheidungskraft der Bürger.

Dinge des täglichen Bedarfs sollen günstiger werden

Entlastet werde bewusst auch der untere Mehrwertsteuersatz. Auf diese Weise, so hofft die Große Koalition, sollen alltägliche Dinge günstiger werden - sofern der Handel die Preise tatsächlich senkt. "Gerade diejenigen, die sehr viel rechnen müssen beim täglichen Bedarf, werden davon profitieren", verspricht Merkel. Die Maßnahme soll aber nur ein "kurzfristiger Impuls" sein: Ende des Jahres läuft die Senkung der Mehrwertsteuer wieder aus.

In der ARD wies Merkel zudem die Kritik zurück, das Konjunkturpaket biete neben den 300 Euro zu wenig für Familien, die vor allem geöffnete Kitas, verlässlichen Schulunterricht und digital besser ausgerichtete Schulen bräuchten. Es gäbe "fünf Komponenten", die Familien helfen, sagte sie. Dazu gehöre neben dem Familienbonus etwa die Verbesserung des Steuerbetrages für die Alleinerziehenden. Zudem sollen die Ganztagsbetreuung und das Kita-Programm schneller ausgebaut werden, und im Digitalpakt Schule wolle man Systemadministratoren bezahlen.

Neben dem Konjunkturpaket fragten die Interviewer beider Sender auch nach Merkels Meinung zu den Protesten in den USA. Zur Verantwortung von US-Präsident Donald Trump für Polizeigewalt und Rassismus äußerte sich Merkel nur ausweichend. "Ich glaube, dass der Politikstil schon ein sehr kontroverser ist", sagte sie im ZDF auf die Frage, ob Trump eine Rolle bei der Polarisierung in den Vereinigten Staaten spiele. Die Gesellschaft in den Vereinigten Staaten sei sehr polarisiert. Ihr Anspruch an Politik sei es, zusammenzubringen und zu versöhnen. "Der Mord an George Floyd ist schrecklich. Er ist Rassismus", sagt Merkel in der ARD-Sendung und fügt hinzu: "Wir wissen selber, dass wir auch bei uns so etwas wie Rassismus kennen und deshalb haben wir auch bei uns alle Hände voll zu tun".

Spekulationen über eine mögliche fünfte Amtszeit erteilte Merkel erneut eine klare Absage. Auf die Frage, ob sie darüber nachdenke, angesichts der noch nicht bewältigten Corona-Krise für eine nächste Kanzlerkandidatur zur Verfügung zu stehen, sagte die CDU-Politikerin, ihr Nein zu dieser Frage stehe "ganz fest". Unter anderem Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hatte kürzlich Spekulationen über eine mögliche fünfte Amtszeit Merkels befeuert.

© SZ.de/dpa/cck/aner/mane/bix

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