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Naher Osten:Gastfreundschaft am Limit

Flüchtlingslager für Syrer in Jordanien

Im Al-Azraq-Camp, dem zweitgrößten Flüchtlingslager des Landes mitten in der jordanischen Wüste, leben Zehntausende Flüchtlinge aus Syrien.

(Foto: AFP)
  • In Jordanien trifft Kanzlerin Merkel König Abdallah, einen der wichtigsten Verbündeten des Westens in der Region.
  • Das Königreich gilt europäischen Regierungen als stabil, doch ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, wie sehr die Stimmung inzwischen brodelt.
  • In Libanon, der zweiten Station Merkels, leben 998 000 beim UNHCR registrierte Flüchtlinge aus Syrien, ihre tatsächliche Zahl dürfte bei 1,5 Millionen liegen.

Inmitten des Unionsstreits um die Flüchtlingspolitik reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den Nahen Osten. Sie besucht die beiden Länder, die im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Syrer aufgenommen haben und auch in absoluten Zahlen Deutschland übertreffen: Jordanien und Libanon. Die Regierungschefin setzt mit dem Besuch auch ein Zeichen, dass die Nachbarländer Syriens nicht im Stich gelassen werden dürfen. Ihr Credo ist immer, dass die Flüchtlingskrise im Herbst 2015 maßgeblich daraus entstand, dass die internationale Gemeinschaft nicht genug getan hat, diesen Staaten zu helfen.

In Jordanien trifft sie an diesem Donnerstag König Abdallah, einen der wichtigsten Verbündeten des Westens in der Region. Das Haschemitische Königreich gilt europäischen Regierungen als stabil, doch ist in den vergangenen Wochen deutlich geworden, wie sehr die Stimmung inzwischen brodelt. Massenproteste in Amman und anderen größeren Städten zwangen den Regierungschef zum Rücktritt, eine geplante Steuerreform wurde zunächst gestoppt. Sie war neben Preiserhöhungen für Strom, Benzin, Brot, Zigaretten und Mobilfunk Auslöser der Demonstrationen.

Jordanien hat sich gegenüber dem Internationalen Währungsfonds (IWF) verpflichtet, im Gegenzug für einen 2016 gewährten Kredit über 723 Millionen Dollar unter anderem Subventionen abzubauen und die Staatsschulden zu verringern, die bei 96 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung liegen. Die geplante Steuerreform sollte die Freibeträge deutlich reduzieren. Statt derzeit fünf Prozent hätten dann zehn Prozent der Jordanier Einkommensteuern zahlen müssen. Auch wollte die Regierung die Strafen für die weit verbreitete Steuerhinterziehung drastisch verschärfen. Derzeit ist die Mehrwertsteuer die wichtigste Steuerquelle, sie belastet aber vor allem die Armen.

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Die Arbeitslosigkeit ist auf 18,4 Prozent gestiegen, den höchsten Wert seit 25 Jahren. Immer mehr Menschen können sich das Leben nicht mehr leisten. Die hohe Zahl der Flüchtlinge verschärft die wirtschaftliche Lage weiter und bringt zusätzliche Ausgaben für die klamme Staatskasse mit sich. Beim UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR sind 750 000 Schutzsuchende registriert, davon 650 000 Syrer. Laut der Regierung in Amman leben aber insgesamt 1,3 bis 1,4 Millionen Syrer in Jordanien, das insgesamt etwa 9,5 Millionen Einwohner zählt.

Merkels Besuch soll den König stärken

Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Kuwait sind dem "brüderlichen Königreich" mit 2,5 Milliarden Dollar für die kommenden fünf Jahre beigesprungen, die sie teils als Budgethilfe und teils als Einlagen in die Zentralbank gewähren - zumindest informell aber wohl an politisches Wohlverhalten knüpfen, etwa in der Palästinenserfrage oder beim Umgang mit der Muslimbruderschaft oder Iran. Der neue Premier Omar Rassas hat Ausgabenkürzungen angekündigt, aber zugleich erklärt, er verfüge nicht über einen Zauberstab. Merkels Besuch soll in dieser schwierigen Lage den König stärken, den die Demonstranten bislang nicht direkt kritisieren. Dem Vernehmen nach wird sie auch finanzielle Unterstützung anbieten.

Auch bei der zweiten Station in Libanon wird es um Stabilität gehen. Als das Kanzleramt die Reise plante, ging man davon aus, dass in Beirut nach der Parlamentswahl Anfang Mai schon eine neue Regierung amtieren würde. Doch Premier Saad al-Hariri, mit dem die Kanzlerin Donnerstag zu Abend isst, arbeitet nach seiner Rückkehr von einer Reise nach Moskau, Riad und Paris immer noch daran, ein Kabinett der nationalen Einheit zu bilden. Konflikte zwischen christlichen und drusischen Parteien über die Besetzung von Posten verzögern die Regierungsbildung. Amtierende Minister aus dem pro-iranischen und pro-syrischen Lager warnen vor Folgen für die Wirtschaft des hoch verschuldeten Landes. Merkel, in deren Delegation Abgeordnete und Unternehmer mitreisen, wird am Freitag mit Hariri Wirtschaftsvertreter treffen.

In Libanon leben 998 000 beim UNHCR registrierte Flüchtlinge aus Syrien, ihre tatsächliche Zahl dürfte bei 1,5 Millionen liegen - bei etwa vier Millionen Libanesen. Etliche Politiker fordern die Rückkehr der Flüchtlinge nach Syrien, Außenminister Gebran Bassil, ein Christ aus der Partei von Präsident Michel Aoun, die der schiitischen Hisbollah nahesteht, legt sich mit dem UNHCR an: Die UN halten eine Rückkehr der Flüchtlinge - überwiegend Sunniten - nicht für sicher. Aber auch im Land wird die Stimmung den Syrern gegenüber zunehmend feindselig, es kam zu gewaltsamen Übergriffen.

Laut den UN leben in Libanon drei von vier syrischen Flüchtlingen unterhalb der Armutsgrenze, in Jordanien mehr als die Hälfte. Die Kanzlerin besucht in Beirut eine Schule, in der morgens libanesische Kinder unterrichtet werden und nachmittags syrische Flüchtlingskinder - viele von ihnen gehen nicht zur Schule, sondern müssen arbeiten, damit ihre Familien überleben können.

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