Merkel in Saudi-Arabien Kanzlerin auf heikler Mission in Saudi-Arabien

  • Merkel wird von den Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, der Deutschen Bahn und Lufthansa begleitet. Die Unternehmen wollen von den nötigen Investitionen der Saudis in ihre Infrastruktur profitieren.
  • Die Kanzlerin verspricht auf ihrer Reise, "an dem dicken Brett der Menschenrechte auch weiter zu bohren".
  • Sie vereinbart aber auch, dass die Bundeswehr saudische Soldaten ausbilden soll.
Von Robert Roßmann, Dschidda

Reisen nach Saudi-Arabien sind für Angela Merkel immer eine heikle Mission. Die Bundesregierung glaubt, das Land wegen seiner wichtigen Rolle in der Region als Partner zu brauchen. Saudi-Arabien ist wichtiger Verbündeter im Kampf gegen den IS, ohne Riad wird es keine Lösung im Syrien-Konflikt geben. Auch in Libyen, dem Haupttransitland für afrikanische Flüchtlinge nach Europa, ist das Königshaus wichtiger Akteur. Saudi-Arabien verfügt über gewaltige Ölreserven, deutsche Firmen wollen möglichst reibungslos in das zahlungskräftige Land exportieren.

Gleichzeitig steht Saudi-Arabien aber so stark wie wenige andere wegen Menschenrechtsverletzungen in der Kritik. Frauen gelten wenig, Homosexuelle werden verfolgt, Oppositionelle eingesperrt und ausgepeitscht. Der Blogger Raif Badawi sitzt schon seit Jahren in Haft. Bei einem Besuch in so einem Land wandelt man als Kanzlerin auf gefährlichen Sanddünen.

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Neue Waffenlieferungen gibt es derzeit keine

An diesem Sonntag ist Merkel nach Saudi-Arabien geflogen, zum ersten Mal seit sieben Jahren. Da hat es sich gut getroffen, dass die saudische Seite kurz vor der Abreise der Kanzlerin kundgetan hat, derzeit an keinen neuen Waffenlieferungen aus Deutschland interessiert zu sein. Damit war zumindest eines der Themen, die Merkel in der Heimat regelmäßig Ärger machen, vom Tisch. Es sei eine wichtige Botschaft, dass Berlin und Riad wirtschaftlich gut zusammenarbeiten könnten, ohne dass die strikten deutschen Exportrichtlinien für Rüstungsgeschäfte dabei "stören", sagte Merkel in Dschidda. Deutschland habe "sehr strikte Exportrichtlinien für den Export von Waffen", das habe in der Vergangenheit durchaus zu Unverständnis in Saudi-Arabien geführt. Neue Genehmigungen für Waffenlieferungen gibt es also - zumindest derzeit - keine.

Dafür will Deutschland Saudi-Arabien sicherheitspolitisch stärker unterstützen. Im Beisein der Kanzlerin und des saudischen Königs wurde ein Abkommen zwischen den Verteidigungsministerien beider Länder unterzeichnet, das die Ausbildung saudischer Soldaten bei der Bundeswehr vorsieht. Außerdem wurde vereinbart, dass die Deutschen Riad bei der Ausbildung von Grenzschützern, Bahnpolizisten und Experten für die Luftsicherheit helfen. Das Programm sieht ausdrücklich auch die Ausbildung von Polizistinnen und Grenzschützerinnen vor. In einem Land, in dem Frauen immer noch nicht Autofahren dürfen, ist das keine Selbstverständlichkeit.

Merkel wurde am Sonntag sowohl vom König als auch vom Kronprinzen und dem stellvertretenden Kronprinzen empfangen. Die beiden Prinzen sind auch Innen- beziehungsweise Verteidigungsminister des Landes. Dabei war neben der Vorbereitung des G20-Gipfels in Hamburg, Saudi-Arabien gehört zu den 20 Mitgliedsstaaten, auch der Krieg im Jemen ein Thema. Das Königreich steht wegen seines Militäreinsatzes im Nachbarland Jemen international in der Kritik. Unter saudischer Führung bombardiert ein Militärbündnis dort Stellungen der schiitischen Huthi-Rebellen.

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Knapp 1,9 Milliarden Euro soll die Weltgemeinschaft für das Bürgerkriegsland Jemen spenden. Das Geld wird dringend gebraucht. Deutschland will seine Untersützung erhöhen.

Merkel versuchte bei ihren Gesprächen, die Saudis davon zu überzeugen, dass der Krieg militärisch nicht zu gewinnen ist - trotz aller Waffenkäufe ist die Schlagkraft der saudischen Armee zu klein. Eine diplomatische Lösung sei deshalb doch auch im Interesse der Saudis, argumentieren die Deutschen. Die Saudis und ihre Verbündeten sollten deshalb wenigstens von der Eroberung der strategisch wichtigen Hafenstadt Hodeida absehen, um den Konflikt nicht noch weiter zu eskalieren. Im Jemen sind bereits jetzt Hunderttausende vom Hungertod bedroht - und über den Hafen kommt der Großteil der Lebensmittelimporte ins Land. Deutschland setze deshalb "auf den UN-geführten Prozess einer diplomatischen Lösung", sagte Merkel in Dschidda.

Diese Deutschen begleiten Merkel nach Saudi-Arabien

Merkel wird bei ihrem Besuch in Saudi-Arabien unter anderen von den Vorstandschefs von Bilfinger, Siemens, Herrenknecht, der Deutschen Bahn und Lufthansa begleitet. Die Unternehmen wollen vor allem von den nötigen Investitionen der Saudis in ihre Infrastruktur profitieren. Das Königshaus plant, einen Teil des Ölkonzerns Aramco an die Börse zu bringen, es dürfte der weltweit größte Börsengang der Geschichte werden. Den Ertrag will das Königshaus auch zum Umbau der bisher auf die Ölförderung konzentrierten Wirtschaft des Landes verwenden. Mit dem Programm "Vision 2030" will das Land gegenüber arabischen Nachbarn aufholen, die längst andere Branchen entwickelt haben - wie etwa den Tourismus oder die Luftfahrt. Die deutschen Unternehmen sehen darin auch eine Chance für sich, die sie nutzen wollen. Die Reise der Kanzlerin hilft ihnen dabei.

"Vision 2030" soll aber nicht nur die gefährliche Abhängigkeit des Landes vom Öl reduzieren, das Projekt soll auch - zumindest hoffen das die reformbereiteren Kräfte in Saudi-Arabien - zu gesellschaftspolitischen Modernisierungen in dem Land führen. 70 Prozent der Saudis sind jünger als 30 Jahre alt. Ohne Wirtschaftswachstum und die Aussicht auf wenigstens kleine Reformen könnten die Jüngeren eine Gefahr für die Akzeptanz des Systems werden. Das will das Königshaus mit aller Macht vermeiden.

Die Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien

"Vision 2030" bedeute "bei allen Schwierigkeiten eine gewisse Öffnung der Gesellschaft und hier gerade auch mehr Rechte und Möglichkeiten für Frauen", sagte Merkel nach einem Treffen mit saudischen Unternehmerinnen. Unter anderem sieht das Programm vor, den Anteil der erwerbstätigen Frauen auf 30 Prozent zu erhöhen. Das ist allerdings eher der Notwendigkeit geschuldet, dass in immer mehr Familien zwei Einkommen nötig sein werden.

Und die Menschenrechte? Gerade was die Todesstrafe oder die Lage des Bloggers Badawi und vieler anderer anbelange, "werden wir natürlich an dem dicken Brett der Menschenrechte auch weiter bohren", sagte Merkel. Das wird auch nötig sein. Amnesty International erklärte am Sonntag, dass sich die Lage in Saudi-Arabien sogar verschlechtere. "Wir sehen einen negativen Trend", sagte René Wildangel, der Nahost-Experte der Menschenrechtsorganisation. Am Montagmorgen beendet die Kanzlerin ihren Besuch in Saudi-Arabien. Dann fliegt sie weiter in die Vereinigten Arabische Emirate.

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