Die Iran-Politik stand im Mittelpunkt der deutsch-israelischen Regierungskonsultationen in Jerusalem . "Die Bedrohung dehnt sich von Iran bis nach Europa aus", sagte der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Angela Merkel und stellte sich erneut gegen das Atomabkommen mit Iran. Das Abkommen spüle Milliarden an Dollar in die Hände der Regierung in Teheran, die den islamistischen Terrorismus fördere, sagte Netanjahu. Iran nutze Syrien für Angriffe auf sein Land und den Libanon. Gleichwohl habe der Konflikt mit Iran zu einer Annäherung Israels mit den arabischen Staaten der Region geführt.
Es müsse alles getan werden, um Iran an einer nuklearen Bewaffnung zu hindern, stimmte Merkel Netanjahu zu. "Wo wir nicht immer einig sind, ist der Weg zu diesem Ziel", sagte sie mit Blick auf das Atomabkommen. Merkel sagte zugleich, der iranische Einfluss in Syrien müsse "gen Null" gehen. Dies aber sei ein schwieriges Projekt. "Wir sehen, unter welchem Druck und in welcher Umgebung Sie hier leben, und das unterscheidet sich schon sehr stark von der Situation, in der wir möglicherweise in der Europäischen Union leben. Deshalb bestätige ich ausdrücklich, dass natürlich Israel sich verteidigen muss, wenn es angegriffen wird."
Das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen mit Iran ist einer der zentralen Konfliktpunkte zwischen den Regierungen Deutschlands und Israels. Netanjahu wirft der Bundeskanzlerin einen zu sanften Kurs gegenüber Teheran vor. Deutschland und andere EU-Staaten wollen das Abkommen im Gegensatz zu den USA retten. Der israelische Präsident Reuven Rivlin hatte die Europäische Union zuvor aufgefordert, sich neuen Sanktionen gegen Teheran anzuschließen.
"Immerwährende Verantwortung" Deutschlands für die Nazi-Verbrechen
Beide Regierungschefs betonten, dass Deutschland und Israel auch in Zukunft eng zusammenarbeiten wollen. Merkel hat sich zudem erneut zur deutschen Verantwortung für eine sichere Zukunft Israels bekannt. Sie stehe dafür, dass die "immerwährende Verantwortung" Deutschlands für die Nazi-Verbrechen an den Juden weitergetragen werde, sagte Merkel. Sie räumte ein, dass es in Deutschland weiterhin und zum Teil sogar verstärkt Antisemitismus gebe.
Zugleich betonte die Kanzlerin, sie stehe weiterhin zu einer Zweistaatenlösung zwischen Israel und den Palästinensern. Sie glaube, dass dies der vernünftigste Weg für eine Lösung des Konflikts sei. Sie habe in diesem Zusammenhang erneut ihre Sorge angesichts der israelischen Siedlungspolitik geäußert. Diese Politik erschwere eine Zweistaatenlösung.
