bedeckt München
vgwortpixel

Merkel in den USA:Trump und Merkel sind wie Feuer und Wasser

Trotzdem ist ein Deal möglich. Merkel hat ihre Politik der offenen Türen bereits zurückgenommen; die Europäer, genauso wie die USA, müssen Migration besser steuern. Effektive Grenzkontrollen, eingehende Sicherheitsüberprüfungen und nahtloser Zugriff auf Informationen innerhalb Europas sowie über den Atlantik: An diesen Zielen können Berlin und Washington zusammen arbeiten. Um dies zu erleichtern, sollte Trump idealerweise der Kanzlerin darin zustimmen, dass hier humanistische und pluralistische Werte auf dem Spiel stehen. Wenn ihm das zu weit geht, sollte er Merkel zumindest darin zustimmen, dass Einwanderung klare wirtschaftliche Vorteile haben kann.

Was Wirtschaftsthemen angeht, hielt Merkel viel zu lange an Austerität und Haushaltsdisziplin fest, was zu langsamem Wachstum und Arbeitslosigkeit in der gesamten Euro-Zone beigetragen hat. Wenn sie stattdessen bereit ist, mehr für Sicherheit, Infrastruktur und Investitionen auszugeben, kann Berlin die Nachfrage stimulieren, die Importe steigern und die Ungleichgewichte im Handel abbauen, über die sich Trump mit Recht beklagt. Merkel würde davon auch profitieren: Mehr Wachstum wäre ein Mittel gegen die populistische Welle, die Europas politische Mitte bedroht.

Im Gegenzug muss Trump von seinem protektionistischen Mantra Abstand nehmen. Im Juli ist Merkel die Gastgeberin des G-20-Gipfels. Es wäre ein Albtraum für sie, über den Abriss des offenen Handelssystems Vorsitz führen zu müssen, ausgelöst durch Washingtons Schutzzölle. Zumindest muss Trump ihr versichern, dass er nach den existierenden Regeln der Welthandelsorganisation spielen wird. Besser noch wäre es, die Freihandelsverhandlungen zwischen den USA und der EU wieder aufzunehmen, die unter Obama begonnen wurden. Damit könnte Trump demonstrieren, dass er tatsächlich so ein guter Unterhändler ist, wie er behauptet. Eine Vereinbarung zwischen Washington und Brüssel wäre genau die Art eines reinen "bilateralen" Deals, die Trump angeblich so liebt.

Beim Thema Ukraine und Russland muss Trump Merkel folgen

Schließlich muss Trump seine Bereitschaft deutlich machen, dass er bei einigen anderen Themen bereit ist zum Schulterschluss mit Europa. Er muss Merkel folgen und der russischen Aggression in der Ukraine sowie Russlands kontinuierlicher Einmischung in Wahlen westlicher Demokratien entgegentreten. Merkel ist das Rückgrat der EU in Sachen Widerstand gegen Putin. Sie wird zu zögern beginnen, wenn Washington den Kreml umschmeichelt; zudem würde dies die Bedenken wegen Trumps eigenen Verhältnisses zu Putin nähren.

Selbst wenn Trump vom Atomdeal mit Iran oder der Pariser Klimavereinbarung nicht begeistert ist, sollte er klarstellen, dass er diese Abkommen nicht torpedieren wird. Sollte er es trotzdem tun, gäbe es einen Aufschrei in ganz Europa, der Merkel und die meisten anderen Regierungschefs dazu zwingen würde, auf Distanz zu Washington zu gehen.

Trump und Merkel sind wie Feuer und Wasser; sie werden kaum eine Freundschaft oder ein enges Verhältnis formen. Aber um beider Länder willen und für die Zukunft des Westens müssen sie die Gelegenheit ergreifen, durch Kompromisse eine funktionierende Arbeitsbeziehung zu schaffen.

© SZ vom 13.03.2017/dayk
Zur SZ-Startseite