Merkel im Wahlkampf Die Berufs-Opportunistin

Mühelos flirtet Kanzlerin Merkel mit unüberzeugten Wählern und nötigt ihrer Partei geschickt einen Richtungswechsel nach dem anderen auf. Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt die CDU-Chefin weit vor Peer Steinbrück. Auch in der aktuellen NSA-Affäre scheint sich ihre gewohnte Strategie zu bewähren: Tatenlosigkeit.

Ein Kommentar von Kurt Kister

Nun ist der Sommer richtig ausgebrochen, und die Menschen denken wenig an Politik oder Wahlkampf. Das ist verständlich und wahrscheinlich gut für die Seelengesundheit. Für manche Politiker aber ist es ein Problem, vor allem für solche aus der SPD. Die Sozialdemokraten befinden sich im Bund seit Monaten in einem schwierigen Rennen mit der Union, das bisher nicht einmal guten Gewissens als Aufholrennen bezeichnet werden kann. In keiner Umfrage ist der Abstand zwischen Union und SPD kleiner als zehn Prozent, zeitweise hat sich diese Differenz sogar der 20-Prozent-Marke angenähert. Der SPD ist es - Stand Mitte Juli 2013 - nicht gelungen, hinreichend viele Wähler von ihrem Kanzlerkandidaten zu überzeugen oder sich in genug Themen von der Union abzusetzen.

Die Union dagegen profitiert vom müden Sommer. Im Vergleich der Spitzenkandidaten liegt Angela Merkel weit vor Peer Steinbrück. Es scheint ihrer Reputation nichts (oder jedenfalls nicht genug) auszumachen, dass sie allenthalben als Aussitz-, Tunix- oder Beliebigkeitskanzlerin angegriffen wird. Eine Mehrheit der Deutschen hält sie offenbar für eine erprobte Regierungschefin, die mittlerweile dem alten Adenauerschen Wahlslogan "Keine Experimente" entspricht.

Wie aus Versehen und fast immer ohne Plan

Nein, für Experimente steht Merkel nicht. Wenn sie einst als unverrückbar geglaubte Grundsätze der CDU abräumt, dann tut sie das meist aus dem Augenblick heraus, weil gerade etwas passiert ist; manchmal wie aus Versehen und fast immer ohne größeren Plan. Erstaunlicherweise haben die Richtungswechsel, die sie ihrer Partei von der Atomkraft über die Schwulenehe bis zur Berufsarmee aufgenötigt hat, ihre Stellung in der Partei gestärkt. Gewiss, es gibt eine unruhige Minderheit aus Bosbachianern, pensionierten FAZ-Redakteuren und wertkonservativen Alt-Westdeutschen, die frei nach Oswald Spengler wenn nicht den Untergang des Abendlandes, so doch die drohende Identitätserosion der CDU befürchten.

Spannte man diese CDU-Identitätsbesorgten mit den Leuten von der AfD, der Alternative für Deutschland, zusammen, könnte das eine irgendwie konservative, leicht wutbürgerliche Partei ergeben. Das geschieht aber nicht, jedenfalls nicht so, dass sie stärkeren Zulauf jenseits derer hätte, die vieles wissen und manches besser wissen, die gerne Leserbriefe schreiben und die von der rechtsliberalen Seite das Gemeinwesen in Gefahr wähnen, weil Deutschland für den Euro bluten muss und die CDU ihre alten Werte verrät.

Kalkulierte Tatenlosigkeit

Die konservativen Merkel-Gegner bleiben im Splitterpartei-Bereich. Der Mehrzahl der CDU-Sympathisanten und potenziellen Wähler ist die zwischen Feuilleton und Scholastik changierende Diskussion darüber, was es heute bedeuten mag, konservativ zu sein, ziemlich egal. Merkel hat die relevanten Teile der Partei nicht gerade planvoll, aber in ihrem Sinne effizient zur Merkel-Regierungserhaltungspartei umgebaut. Dabei sind manche Konkurrenten und etliche andere als Kollateralschäden auf der politischen Strecke geblieben. Die SPD greift Merkels entschiedene Wurstigkeit heftig an, gewinnt dabei aber nicht nennenswert an Boden.

Ein Beispiel ist die öffentliche Wahrnehmung der NSA-Affäre. Dass die Sozialdemokraten der Kanzlerin Tatenlosigkeit vorwerfen, ist ungefähr so, wie wenn man als Glasbenutzer einem Elefanten vorwirft, dass er mit Hilfe seines Rüssels trinkt. (Der Elefant ist nun einmal ein Elefant, und er kommt ganz gut über die Runden damit.) Merkel vermeidet es bei heiklen Themen nach Kräften, sich um das zu kümmern, was sie für Einzelheiten hält. Das hat sie nie gemacht, weil das gefährlich werden kann, und das wird sie auch, wie sie am Freitag bei ihrer Pressekonferenz wieder demonstriert hat, in Sachen NSA nicht tun. Man mag das zynisch nennen, aber zu ihrem Kalkül gehört dabei auch, dass die Affäre jene, die CDU wählen wollen, nicht davon abhalten wird.