Süddeutsche Zeitung

Merkel im SZ-Gespräch:"Ich gebe Schäuble die Zeit, die er braucht"

Die Bundeskanzlerin stellt sich hinter ihren Finanzminister: Angela Merkel preist den erkrankten Wolfgang Schäuble als "Ausnahmepolitiker".

Angela Merkel spricht in der Samstags-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung über die Themen, die die deutsche Innenpolitik derzeit bestimmen: Die Krise des Euro, Roland Kochs Sparvorschläge bei Bildung und Betreuung sowie den erkrankten Finanzminister Wolfgang Schäuble.

In dem Interview stellt sich die Bundeskanzlerin hinter ihren gesundheitlich angeschlagenen Parteifreund. Sie habe ihm zugesagt, "dass ich ihm die Zeit gebe, die er braucht, um wieder richtig zu Kräften zu kommen", sagte Merkel. "Wir kennen das von uns selbst, dass man umso schneller wieder fit ist, je weniger man sich selbst unter Druck setzt."

Angesichts der Lebensleistung von Wolfgang Schäuble und seiner "großen Kompetenz als Finanzminister", könne es "an ein paar Wochen nicht hängen", sagte Merkel, die Schäuble als "Ausnahmepolitiker" bezeichnete. "Er hat dem Land so viel gegeben."

Im Rettungsschirm für den Euro sieht die CDU-Vorsitzende nur eine vorläufige Lösung: "Das eigentliche Problem sind insbesondere die hohen Haushaltsdefizite in den Euro-Ländern", sagte Merkel. Deutschland bestehe darauf, dass das "Problem bei der Wurzel angepackt werden muss, das heißt, dass die Länder die Staatsfinanzen in Ordnung bringen und sich um eine bessere Wettbewerbsfähigkeit bemühen müssen", sagte Merkel.

"Scheitert der Euro, dann scheitert mehr"

Zudem gehe es nicht nur um den Euro. "Es geht bei der Stärkung der gemeinsamen Währung darum, ob mit der Währungsunion die ganze europäische Idee ins Wanken gerät. Denn wir wissen: Scheitert der Euro, dann scheitert mehr", sagte Merkel.

Die Kanzlerin forderte eine stärkere Verzahnung der Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Europa. Dabei "dürfen nicht die Schwächsten die Entschiedenheit bestimmen, sondern die Stärksten, damit es gelingen kann", sagte Merkel.

Sorgen vor einer Inflation trat die Kanzlerin entgegen: "Ich habe volles Vertrauen in die Europäische Zentralbank. Sie hat auch bereits in der Bankenkrise verantwortungsvoll und schnell gehandelt und den Euro stabil gehalten", sagte Merkel.

Absage an Kochs Sparvorschläge

Merkel nahm Stellung zu ihrer Ankündigung, dass ihre schwarz-gelbe Regierung zunächst nicht, wie bislang beteuert, die Steuern senken wird. Die Kanzlerin erklärte, diese Entscheidung habe "nichts" mit dem Ausgang der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen zu tun. Bei dem Urnengang hatte die CDU stark verloren, die Koalition von Union und FDP in Düsseldorf wurde klar abgewählt. Merkel beteuerte, ihre Entscheidung basiere auf der in der vergangenen Woche erfolgten Steuerschätzung.

Merkel sagte zur anstehenden Haushaltskonsolidierung, es werde "natürlich harte Fragen geben, wo wir sparen." Für sie sei jedoch klar, "dass Konsolidierung und politischer Gestaltungsanspruch sich nicht ausschließen". Allerdings wies die CDU-Vorsitzende die Sparvorschläge des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch klar zurück. "Wir haben immer gesagt: Der Schwerpunkt für Deutschlands Zukunftsfähigkeit liegt bei Bildung und Forschung", sagte Merkel. "Auch bei der Betreuung der Unter-Drei-Jährigen bleibt es." Sie halte nichts davon, "diese zentralen Aspekte" in Frage zu stellen. "Das haben wir uns vorgenommen, das machen wir auch", sagte die CDU-Vorsitzende.

Koch, der stellvertretender CDU-Chef ist, hatte unmittelbar nach der schweren Schlappe der CDU in Nordrhein-Westfalen Einsparungen in der Familien- und Bildungspolitik ins Gespräch gebracht. Roland Koch könne als stellvertretender CDU-Vorsitzender seine Meinung sagen, so Merkel. "In der Umsetzung ist es dann Aufgabe der Bundesregierung, den Bundeshaushalt aufzustellen, so wie jede Landesregierung ihren Landeshaushalt nach ihren Prioritäten aufstellt."

Lesen Sie das vollständige Interview mit Angela Merkel in der Wochenend-Ausgabe der Süddeutschen Zeitung.

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