Merkel im Kaukasus: Zwischen Aufbruch und Autokratie

Politische Euphorie in Armenien, wirtschaftliche Chancen in Aserbaidschan: Auf ihrer Reise durch den Kaukasus war Kanzlerin Merkel diplomatisch stark gefordert - und flüchtete auch mal ins Wolkige.

Das kam dann doch ein wenig überraschend, auch für die Kanzlerin: Ilham Alijew sprach plötzlich von sich aus über Menschenrechte. Alijew ist der Präsident Aserbaidschans und seine Leidenschaft für dieses Thema galt bislang - vorsichtig formuliert - als nicht besonders ausgeprägt. Doch in der Pressekonferenz mit Angela Merkel am Samstagvormittag in Baku malte er ein Bild der innenpolitischen Harmonie.

Es gebe Meinungsfreiheit und Pressefreiheit, sagte der Präsident. Vor der letzten Wahl habe die Opposition auch Versammlungen abhalten können. Dass dazu nicht einmal 1000 Teilnehmer gekommen seien, habe ja nur die Zustimmung für seine Regierung bewiesen, so Alijew. Kritik werde selbstverständlich respektiert, zumindest wenn sie begründet sei. Wenn nicht, habe die Regierung natürlich ihre Möglichkeiten, darauf zu reagieren, sagte der Präsident vieldeutig. Es ist eben doch eine eher spezielle Form der Menschenrechtspolitik, die Alijew vertritt - und je länger er darüber redete, desto besser verstand man, was Angela Merkel anschließend mit der lapidaren Feststellung meinte, es gebe bei diesem Thema "nicht in allen Fragen Übereinstimmung".

Die Bundeskanzlerin in Baku. Aserbaidschan war nach Georgien und Armenien die dritte und letzte Station ihrer Reise durch den südlichen Kaukasus - und auch die schwierigste: Ilham Alijew, selbst als Sohn des früheren Staatschefs ins Amt gekommen, hat in Aserbaidschan eine Art Präsidialdynastie errichtet, mit seiner Frau als Stellvertreterin. Die Alijews regieren mit harter Hand, internationale Menschenrechtsgruppen zählen 120 politische Gefangene, unter ihnen mehrere Journalisten. Solche Politiker gehören nicht zu Merkels bevorzugten Gesprächspartnern.

In Aserbaidschan hat Merkel handfeste Interessen zu beachten

Überhaupt waren Merkels Besuche in Aserbaidschan und am Tag zuvor in Armenien nicht nur Reisen in zwei Länder, die wegen des Konflikts um die Enklave Berg-Karabach seit Jahrzehnten tief verfeindet sind. In Armenien geht es politisch besser voran als in Aserbaidschan, wirtschaftlich ist es andersrum. Deshalb hätten die Beuche auch atmosphärisch kaum unterschiedlicher sein können. Schon bei der Planung der Reise entschied sich Merkel, in Eriwan zu übernachten, in Baku aber nur knapp sechs Stunden zu verbringen. Das ist in den Gepflogenheiten der Diplomatie ein beliebtes Mittel, Nähe und Distanz zu signalisieren. Die Regierung in Baku wiederum verweigerte einem CDU-Bundestagsabgeordneten wegen früherer Besuche in Berg-Karabach die Einreise als Mitglied in Merkels Delegation. Alijew spekulierte darauf, dass die Kanzlerin trotzdem kommen würde. Sein Risiko war überschaubar.

Denn Atmosphäre ist nicht alles. Deshalb behielt Alijew recht, und Merkel flog nach Baku. Die Kanzlerin vertritt grundsätzlich die Auffassung, dass noch kein Konflikt dadurch gelöst wurde, nicht miteinander zu sprechen. Aber sie hat in Aserbaidschan auch handfeste Interessen zu beachten: Öl, Gas, wirtschaftliche Projekte. 150 deutsche Firmen engagieren sich bereits im Land. 70 Prozent des Handels mit der Region südlicher Kaukasus wickelt Deutschland mit Aserbaidschan ab. Und es soll noch mehr werden. Deshalb trat die Kanzlerin während der Pressekonferenz neben Alijew in freundlicher Sachlichkeit auf und besuchte mit dem Präsidenten auch noch ein deutsch-aserbaidschanisches Wirtschaftsforum. Nüchterne Höflichkeit prägte den Besuch, kein Vergleich zur Stimmung in Armenien.

In Eriwan war die Kanzlerin auf den neuen Premierminister Nikol Paschinjan getroffen. Die Zuversicht nach der samtenen Revolution, mit der ihn Zehntausende im Frühsommer ins Amt hineindemonstrierten, scheint in der Hauptstadt noch nicht verflogen zu sein. Die Hoffnungen, die sich mit Paschinjan verbinden, sind groß, vor allem die allgegenwärtige Korruption zermürbt viele Armenier. Als Paschinjan mit Merkel abends durch die Stadt spazierte, erhielten beide immer wieder Applaus. Der Premier und die Kanzlerin kamen gut miteinander aus, mit seinem lösungsorientierten Pragmatismus hinterließ Paschinjan offenbar Eindruck bei Merkel. Und zum Staatsbankett hatte die Regierung auch Politiker eingeladen, die nicht hinter Paschinjan stehen.

Seit 25 Jahren streiten die Länder um Berg-Karabach

In Baku dagegen traf Merkel am nächsten Tag fünf Vertreter der Zivilgesellschaft quasi konspirativ in der Residenz des deutschen Botschafters. Unter ihnen die Journalistin Khadija Ismayilova, die mit Recherchen über Korruption bis hinein in die Präsidentenfamilie schon für Aufsehen gesorgt hatte. Wegen des Vorwurfs der Steuerhinterziehung wurde sie zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, die nach einem Jahr zur Bewährung ausgesetzt wurde. Die fünf Aktivisten zeichneten ein anderes Bild der Menschenrechtssituation als der Präsident.

Alijew, seit 15 Jahren Präsident, war schon einmal in Berlin. Paschinjan, den neuen Kollegen, hat Merkel jetzt nach Deutschland eingeladen. In einem halben Jahr will man sich wieder treffen. Dann wird auch der Konflikt um Berg-Karabach erneut auf der Agenda stehen, der aserbaidschanischen Enklave mit armenischer Bevölkerungsmehrheit. Mehr als 25 Jahre streiten sich die beiden Staaten darum. Deutschland gehört, wenn auch nur in zweiter Reihe, der sogenannten Minsk-Gruppe an - die ist nicht zu verwechseln mit dem Minsker Prozess im Ukraine-Konflikt, aber ähnlich erfolglos in den Vermittlungsbemühungen.

Völkerrechtlich sind die Ansprüche Aserbaidschans anerkannt. Drei UN-Resolutionen verlangen den Abzug armenischer Truppen. Warum, so wurde Merkel in der Pressekonferenz von einem aserbaidschanischen Journalisten gefragt, setze sie sich nicht endlich für Sanktionen gegen Armenien ein? Man bemühe sich, für die Menschen in der Region etwas Gutes zu erreichen, so die Kanzlerin. Auf ihrer Reise sei ihr die Dringlichkeit deutlich geworden. Man werde die Sache nun wohl "mit neuem Elan" angehen.

Der eigentlichen Frage wich Merkel aus. Hätte sie ehrlich geantwortet, hätte sie wohl sagen müssen, dass Armenien im Westen eine Art Sympathie-Bonus genießt - wegen seiner tragischen Geschichte, wegen seiner christlichen Tradition und nun auch noch wegen eines Vorsprungs in der Demokratisierung. Außenpolitik ist eben niemals durch und durch gerecht.