Im zugespitzten Konflikt zwischen Russland und der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eine freie Zufahrt zum Asowschen Meer und zur ukrainischen Stadt Mariupol gefordert. Sie werde das Thema beim G-20-Gipfel in Argentinien mit Russlands Präsidenten Wladimir Putin ansprechen, sagte Merkel am Donnerstag in Berlin.
Am Sonntag hatte die russische Küstenwache drei kleine Schiffe der ukrainischen Marine in der Meerenge von Kertsch vor der Krim aufgebracht. Die Ukraine hatte daraufhin das Kriegsrecht verhängt. Die Kanzlerin forderte die Freilassung der festgenommenen ukrainischen Soldaten und die Freigabe der Schiffe. Sie warf Putin vor, mit dem Bau einer Brücke von der annektierten Krim über die Meerenge die Bedingungen für die Schifffahrt verschlechtert zu haben. "Das geht voll auf Kosten des russischen Präsidenten", sagte sie. Die Brücke war erst im Mai eingeweiht worden.
Merkel lobte Reformen und den wirtschaftlichen Fortschritt in der Ukraine, sagte dann aber: "Jetzt reden wir heute hier über ein Land, das einen schwierigen Reformweg geht. Aber parallel spielt sich ja immer noch eine andere Welt ab." Fast jeden Tag sterbe ein Soldat. Merkel forderte Russland zur sofortigen Freilassung der Matrosen auf. Der Konflikt zwischen den beiden Ländern lasse sich nicht militärisch lösen. "Wir wissen, dass wir die Dinge nur vernünftig und nur im Gespräch miteinander lösen können, weil es keine militärische Lösung all dieser Auseinandersetzungen gibt", sagte Merkel am Donnerstag beim Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum in Berlin. An Kiew richtete sie die Bitte, "vernünftig zu bleiben".
In dem aktuellen Konflikt warf Merkel Russland eine Blockade des Zugangs zum Asowschen Meer vor. Die Aussage Poroschenkos, dass auch drei deutsche Schiffe dort gerade feststeckten, kommentierte Merkel nicht. Unterdessen weist Russland den Vorwurf einer Seeblockade des Asowschen Meeres zurück. Der Schiffsverkehr durch die von Russland kontrollierte Straße von Kertsch laufe normal, ihm seien derartige Probleme nicht bekannt, sagt der Sprecher des russischen Präsidialamtes, Dmitrij Peskow. Manchmal komme es jedoch wegen schlechten Wetters zu Verzögerungen.
Merkel hatte sich bereits vor Tagen in den Konflikt eingeschaltet und am Montag erst mit dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko und dann mit Putin telefoniert. Die Bundeskanzlerin hat seit 2014 viel Zeit in eine Eindämmung des Konflikts im ostukrainischen Kohlerevier Donbass investiert, wo Moskau die Separatisten weiter militärisch unterstützt und schützt. Ihre Bemühungen gemeinsam mit den französischen Präsidenten François Hollande und später Emmanuel Macron brachten aber keinen Durchbruch, auch wenn 2015 in Minsk eine Friedensregelung vereinbart wurde.
Außenminister Heiko Maas (SPD) will die diplomatischen Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konfliktes verstärken. "Wir müssen verhindern, dass im Asowschen Meer ein neuer dauerhafter Konflikt entsteht, und wir wollen auch keine Militarisierung des Konflikts", sagte Maas am Donnerstag in Berlin zu Beginn eines Treffens mit dem ukrainischen Ministerpräsidenten Wladimir Groisman. Russland sollte freie Durchfahrt in der Straße von Kertsch gewährleisten und gefangene ukrainische Soldaten umgehend freilassen, sagte Maas. "Jetzt muss die Stunde der Diplomatie sein. Wir brauchen konkrete Schritte zur Deeskalation", sagte Maas. Der Ukraine sicherte er weitere Unterstützung bei den Reformen im Land zu, insbesondere der Kampf gegen Korruption solle fortgesetzt werden.
Im aktuellen Konflikt hat nicht nur Poroschenko die Kanzlerin um Unterstützung geboten. Auch US-Präsident Donald Trump schlug vor: "Angela, lasst uns Angela involvieren!" Auf Trumps Programm beim Gipfel der führenden Wirtschaftsmächte steht auch ein Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dessen Umfeld zufolge geht der Kreml immer noch fest von einem Gespräch aus. Trump stellte das Treffen aber zuletzt in Frage.
Ministerpräsident Wolodymyr Hrojsman dankte der Kanzlerin für den "Schutz der Integrität der Ukraine". Deutschland und deutsche Unternehmen seien wichtige strategische Partner seines Landes. Es gebe riesige Potenziale für die Wirtschaftsentwicklung, sagte er in Berlin. Er versprach, dass das kürzlich verhängte Kriegsrecht nur 30 Tage dauern und keine Bürgerrechte einschränken werde.
