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Bundesregierung:Giffey tritt zurück - und macht weiter

Franziska Giffey, Bundesfamilienministerin, SPD, und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CDU, zu Beginn einer Kabinettssitzu

Sie habe mit Familienministerin Giffey "sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", so Kanzlerin Merkel.

(Foto: imago images/photothek)

Die Familienministerin zieht Konsequenzen aus der Plagiatsaffäre um ihre Doktorarbeit. Dass sie bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus trotzdem antreten will, löst Kritik aus.

Von Nico Fried, Berlin

In bald 16 Jahren Regierungszeit von Angela Merkel ist es der häufigste Rücktrittsgrund für eines ihrer Kabinettsmitglieder: Plagiatsvorwürfe gegen eine Doktorarbeit. Nach Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) 2011 und Bildungsministerin Annette Schavan (CDU) 2013 hat es nun erstmals eine Sozialdemokratin getroffen: Familienministerin Franziska Giffey hat am Mittwoch ihren Rücktritt eingereicht. Sie kam damit dem Abschluss eines Prüfverfahrens der Freien Universität Berlin zuvor, das voraussichtlich die Aberkennung ihres Doktortitels zum Ergebnis haben wird.

Die SPD will das Amt für die letzten Monate bis zur Bundestagswahl nicht neu besetzen. Kommissarisch wird Justizministerin Christine Lambrecht zusätzlich das Familienministerium führen, wenn Giffey von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Entlassungsurkunde erhalten hat. Der genaue Zeitpunkt stand am Mittwoch zunächst noch nicht fest. Giffey wiederum will weiter als Spitzenkandidatin der Berliner SPD bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus in Berlin antreten, bei denen gleichzeitig mit der Bundestagswahl am 26. September über die Nachfolge des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) abgestimmt wird. Nach dem Rücktritt Giffeys ist Kanzlerin Merkel wieder die einzige ehemalige DDR-Bürgerin im Kabinett.

In einer Erklärung verwies Giffey darauf, dass das mittlerweile dritte Prüfverfahren zu ihrer Dissertation noch laufe: "Die Mitglieder der Bundesregierung, meine Partei und die Öffentlichkeit haben aber schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit", so Giffey. Daher habe sie sich entschieden, die Kanzlerin um Entlassung durch den Bundespräsidenten aus dem Amt als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu bitten. Giffey erklärte ihren Rücktritt am Mittwochmorgen in der Kabinettssitzung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel nahm den Rücktritt nach eigenen Worten "mit großem Respekt, aber ich sage auch: mit ebenso großem Bedauern" entgegen. Sie habe mit Giffey "sehr gut und vertrauensvoll zusammengearbeitet", sagte Merkel auf einem Forschungsgipfel. Giffey habe sich "mit Leidenschaft und mit Geschick für ihre politischen Themen eingesetzt", so die Kanzlerin. Sie habe für Frauen, Senioren, Kinder und Familien "wichtige und bleibende Fortschritte erreicht". Dafür danke sie ihr "von Herzen".

Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) äußerte sich positiv über Giffey, auch wenn ihr Amtsverzicht unausweichlich gewesen sei. "Sie war eine feine Kollegin, die viel bewirkt hat", sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung. "Unsere Zusammenarbeit war ausgesprochen gut." Der CSU-Politiker fügte hinzu: "Andererseits: In den Promotionsfragen gibt es seit Jahren einen Standard, dem sich kein Politiker bei Betroffenheit entziehen kann." Seehofer hatte zuletzt an der Seite Giffeys, aber gegen Teile der Unionsfraktion um ein Demokratiefördergesetz gegen Hass und Hetze gerungen. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte, er habe Giffeys "optimistische und immer zugewandte Art" geschätzt und sie als Ministerin "immer sehr engagiert und sachorientiert erlebt". Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) bedauerte die Entscheidung, aber sie zeige auch: "Franziska Giffey ist nicht nur eine sehr erfolgreiche Politikerin, die viel erreicht hat für die Kinder und Familien in diesem Land. Sie ist auch eine durchsetzungsstarke Politikerin mit Herz und eine mit Rückgrat", so Scholz.

Außerhalb des Kabinetts und jenseits der SPD waren die Reaktionen deutlich kritischer. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte, der Rücktritt sei, auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit, "so zwingend wie konsequent". Als weniger konsequent kritisierte er, "dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält". Auch die AfD forderte den Verzicht Giffeys auf die Kandidatur. Die familienpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Ekin Deligöz, kritisierte, es wäre besser gewesen "früher reinen Tisch zu machen und das Amt nachzubesetzen".

Giffey hatte 2010 am Otto-Suhr-Institut der FU Berlin eine Dissertation in Politikwissenschaft vorgelegt und war im selben Jahr promoviert worden. Im Februar 2019 beantragte sie selbst eine Überprüfung ihrer Arbeit, nachdem Plagiatsvorwürfe bekannt geworden waren. Diese Prüfung endete im Oktober 2019 mit einer Rüge, nicht aber mit dem Entzug des Doktortitels. Dies stieß auch aus formalen Gründen auf heftige Kritik, worauf die FU eine weitere Überprüfung ankündigte, die im November 2020 begann. Giffey erklärte zwischenzeitlich, den Titel nicht mehr zu führen. Die Rückgabe eines Doktortitels ist nicht möglich.

Die zweite Prüfung der Uni ist nun beendet. Laut Medienberichten kommt die zuständige Kommission zu dem Ergebnis, dass der Doktortitel abzuerkennen sei. Giffey teilte mit, die FU habe ihr "bis Anfang Juni Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben, die ich wahrnehmen werde". Danach soll das Verfahren abgeschlossen werden.

© SZ
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