Merkel gegen Steinbrück im Bundestag: Die Debatte zum Nachlesen im Minutenprotokoll

Angela Merkel erläutert vor dem Beginn des EU-Gipfels heute Abend dem Bundestag ihre Europapolitik. Sie gibt sich staatstragend, will mehr Macht an Europa abgeben. Peer Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik. Merkel sei eine Getriebene und habe Deutschland in Europa isoliert. Es ist das erste Rededuell der beiden, seit der SPD-Politiker als Kanzlerkandidat für die Bundestagswahl feststeht.

Einst war Peer Steinbrück Finanzminister unter Angela Merkel, nun ist er ihr Herausforderer. Nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten ergreift er im Bundestag die Gelegenheit, auf Merkels Regierungserklärung zum später beginnenden EU-Gipfel zu antworten.

[] Angela Merkel schlägt einen Fonds zur Unterstützung von Reformen in europäischen Partnerländern vor. Aus dem Fonds könnten zeitlich befristet und projektbezogen Gelder in Anspruch genommen werden. Voraussetzung sei, dass Mitgliedsstaaten mit der europäischen Ebene verbindliche Reformvereinbarungen für mehr Wettbewerbsfähigkeit schlössen und auch die nationalen Parlamente zustimmten. Gespeist werden könne der Fonds beispielsweise aus den Einnahmen der geplanten Finanztransaktionssteuer, erläuterte die Kanzlerin.

[] SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück antwortet mit scharfer Kritik: Er wirft Merkel vor, das Ansehen des Landes bei den Nachbarn beschädigt zu haben. "Selten war Deutschland in Europa so isoliert wie heute", sagt er. Über Monate habe Merkel das "Mobbing" diverser Koalitionspolitiker gegen Griechenland zugelassen. Kein früherer Bundeskanzler hätte so etwas jemals getan, sagt Steinbrück.