EU-Gipfel zum Wiederaufbauplan: Europa vertagt sich auf Juli

Die Staats- und Regierungschefs legen ihre weit auseinander liegenden Positionen dar, mehr war am Freitag nicht drin. Es seien noch "einige Fragen zu klären", sagt Kanzlerin Merkel.

Ein Videogipfel zum geplanten EU-Konjunkturprogramm nach der Corona-Krise hat den Streit der 27 Staaten wie erwartet noch nicht ausgeräumt. Alle Seiten hätten ihre Positionen dargelegt, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach den Gesprächen, "es war eine Diskussion in einer sehr konstruktiven Atmosphäre".

Der Videogipfel am Freitag war das erste Mal, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen Staats- und Regierungschefs gemeinsam über den Plan der EU-Kommission für ein 750-Milliarden-Programm berieten. Eine schnelle Einigung war schon vorher nicht erwartet worden, weil die Positionen der 27 EU-Staaten weit auseinander lagen. Auch aus Teilnehmerkreisen in Brüssel hieß es, der Austausch sei nützlich gewesen. Als nächster Schritt sei ein physisches Treffen der Staats- und Regierungschef wünschenswert. Dieses soll Mitte Juli folgen, wie EU-Ratspräsident Charles Michel ankündigte.

Deutschland befürworte die Grundstruktur des Plans der Kommission, sagte Merkel. Er sieht vor, dass 500 Milliarden Euro als Zuwendungen und der Rest als Kredite gezahlt werden soll. Es gebe aber auch aus Berliner Sicht noch Fragen: etwa ob die Arbeitslosigkeit der Jahre 2015 bis 2019 als Richtschnur für die Auszahlung reiche. Sie bezweifle, dass dies die einzige Bezugsgröße sein solle, sagte Merkel, vielmehr sollten auch die tatsächlichen Folgen der Krise miteinbezogen werden, auch wenn dies zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gut zu messen sei.

Zudem dringt die Bundesregierung darauf, dass die EU schon in der nun folgenden Finanzperiode (2021-2027) mit der Rückzahlung der zusätzlich aufgenommenen Kredite beginnt, und nicht erst von 2028 an, wie die Kommission dies plant. Eine früherer Beginn würde die Glaubwürdigkeit der Union erhöhen, sagte Merkel.

Geprüft werden müssten auch die Dauer der Genehmigungsverfahren für das Wiederaufbauprogramm sowie allgemein das Wettbewerbsrecht der EU. Es soll künftig besser die Bildung europäischer Champions ermöglichen, die sich gegen weltweite Konkurrenz behaupten können. Positiv aus deutscher Sicht ist nach den Worten Merkels die Priorität, die den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz in dem Programm eingeräumt werden sollen.

Sanktionen gegen Russland werden verlängert

Die Positionen in der EU zum Plan der Kommission, der auf einer deutsch-französischen Initiative aufbaut, liegen weit auseinander. Insbesondere die Niederlande, Österreich, Dänemark und Schweden protestieren. Sie fordern, dass möglichst viel Geld als Kredit statt als Zuwendung ausgezahlt wird. Diese Position sei in allgemeiner Form dargelegt worden, sagte Merkel. Allerdings habe kein Land die grundsätzliche rechtliche Fassung des Kommissionsplans kritisiert. Geklärt werden muss nun vor allem, wie hoch das Gesamtvolumen der Hilfen sein soll, und wie viel davon als Zuschuss gezahlt wird. Offen ist auch, an welche Bedingungen die Vergabe des Geldes geknüpft wird.

Ein weiteres Thema des Gipfels waren die Beziehungen zu Russland. Die Teilnehmer beschlossen, die Wirtschaftssanktionen gegen das Land angesichts mangelnder Fortschritte im Friedensprozess für die Ostukraine um ein halbes Jahr zu verlängern. Die EU hatte die Handels- und Investitionsbeschränkungen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im Dezember bis zum 31. Juli verlängert. Sie sollen nun bis zum 31. Januar 2021 gelten.

Nach einem Gipfel in Paris im vergangenen Dezember hatte es nach jahrelangem Stillstand die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess gegeben. Zuletzt war die Umsetzung der Beschlüsse des Treffens im sogenannten Normandie-Format aber ins Stocken geraten. Von den Vereinbarungen wurden bisher zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.