Der chinesische Ministerpräsident Li Keqiang hat Deutschland vor weiterer Kritik an Menschenrechtsverletzungen in seinem Land gewarnt. Bei den deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen rief er am Mittwoch dazu auf, "unnötige Störungen" zu beseitigen. Das Prinzip der "gegenseitigen Nichteinmischung in innere Angelegenheiten" sei eine der Voraussetzungen "für reibungslosen Dialog und Kooperation". Zu den sechsten Konsultationen dieser Art hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eigentlich mit zahlreichen Ministern nach China reisen wollen. Wegen der Pandemie mussten die Beratungen aber virtuell abgehalten werden. Sie fanden vor dem Hintergrund erheblicher Spannungen zwischen China und dem Westen statt.
"Zu unserer Partnerschaft gehört auch, dass wir schwierige Themen ansprechen und alles auf den Tisch legen können", betonte Merkel. Dabei spiele "das Thema der Menschenrechte in unseren Gesprächen traditionsgemäß immer wieder eine Rolle". Hier gebe es Meinungsverschiedenheiten etwa im Hinblick auf "die Situation in Hongkong". Die dort ursprünglich geltenden demokratischen Rechte sind von der kommunistischen Führung in Peking weitgehend ausgehöhlt worden. "Wir haben es bisher immer geschafft, auch diese Themen anzusprechen. Ich würde mir wünschen, dass wir baldmöglichst auch den Menschenrechtsdialog wieder in Gang setzen könnten", sagte Merkel.
Außenminister Heiko Maas (SPD) sprach nach Angaben aus Delegationskreisen die Lage der Uiguren in der Provinz Xinjiang an. Im März hatte die Europäische Union Sanktionen gegen Personen verhängt, die sie für die Verfolgung dieser muslimischen Minderheit verantwortlich macht. Die Regierung in Peking verhängte Gegensanktionen, von denen auch Abgeordnete des EU-Parlaments betroffen sind.
Dadurch steht nun das von Merkel während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft vorangetriebene Investitionsabkommen infrage, das der Zustimmung des EU-Parlaments bedarf. Ihr sei der Abschluss der Verhandlungen "sehr wichtig" gewesen, betonte Merkel. Das Investitionsabkommen bezeichnete sie als Grundstein "für transparente Beziehungen", für gegenseitigen Marktzugang und Rechtssicherheit. China wird vorgeworfen, selbst zu expandieren, den Zugang zum heimischen Markt aber auf vielfältige Weise zu erschweren.
"China öffnet sich weiter, und schrittweise werden neue Maßnahmen umgesetzt. Davon profitieren Unternehmer aus aller Welt, darunter auch deutsche", versicherte Li. Angesichts erstarkenden Protektionismus sollten Deutschland und China "mit gutem Beispiel vorangehen bei Öffnung, gegenseitigem Nutzen und gemeinsamen Gewinnen". Der Regierungschef spielte damit auf die angespannten Beziehungen zu den USA an, die auch unter dem neuen Präsidenten Joe Biden chinesischem Machtanspruch entgegentreten wollen und dafür Unterstützung ihrer Verbündeten erwarten.
Li betonte, nur durch "Zusammenarbeit und Zusammenhalt" könne das Coronavirus besiegt und die Weltwirtschaft wieder angekurbelt werden. "Wir können diese Pandemie nur gemeinsam eindämmen", sagte Merkel. "Offen und transparent" solle über die Impfstoffproduktion und die gegenseitige Anerkennung von Impfstoffen gesprochen werden.
