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Spekulationen um Merkels politisches Ende:"Ich sitze hier quicklebendig"

Angela Merkel bei einer Kabinettssitzung 2018

"Die Vertrauensfrage kann man stellen, wenn es um eine schwierige Sachfrage geht", sagt Kanzlerin Merkel.

(Foto: Getty Images)
  • Angela Merkel weist bei einer Veranstaltung in Augsburg die Sicht zurück, sie sei ihrem politischen Ende nahe.
  • Die Forderung der Opposition nach einer Vertrauensfrage lehnt die Kanzlerin ab.
  • Trotz der Niederlage werde sie zudem im Dezember erneut für den Parteivorsitz kandidieren.
  • Eine deutliche Absage erteilt sie Koalitionen mit der AfD. Wenn der sächsische CDU-Chef diese weiterhin nicht ausschließe, müsse sie mit ihm ein persönliches Gespräch führen.

"Ich sitze hier ganz quicklebendig und gedenke, meine Arbeit weiter zu tun." So reagiert Kanzlerin Angela Merkel am Donnerstagabend auf die, die bereits ihr Ende herbeiunken. Der Ort, an dem sie quicklebendig sitzt, ist der "Goldene Saal" im Augsburger Rathaus, wo sie bei einer Interviewveranstaltung der Augsburger Allgemeinen mit deren Chefredakteur Gregor Peter Schmitz spricht.

Diese Stellungnahme ist, so trivial sie klingt, mit Spannung erwartet worden. Merkel ist politisch schwer angeschlagen. Zunächst hatte es zwei Regierungskrisen mit heftigen Streits zwischen den Spitzen der Koalitionspartner CDU, CSU und SPD gegeben. Die Macht der CDU-Chefin wackelt inzwischen auch innerhalb der Union, wie die überraschende Niederlage ihres erklärten Wunschkandidaten an der Fraktionsspitze, Volker Kauder, gezeigt hat. Die Opposition hat sie sogar dazu aufgefordert, die Vertrauensfrage zu stellen. Sie lehnt das ab.

Bei der Landtagswahl fiebere sie mit der CSU mit

"Die Vertrauensfrage kann man stellen, wenn es um eine schwierige Sachfrage geht", so Merkel. Es handle sich aber nicht um eine "knifflige Situation", sondern um "klassische Demokratie". Sie habe sich in Kauder "für einen treuen Freund eingesetzt", doch andere hätten den Wechsel gewollt. "Viele haben dann doch gesagt, wir wollen einen neuen Schritt gehen, und das respektiere ich." Sie plane auch, im Dezember erneut als CDU-Vorsitzende zu kandidieren.

Kritik an der streitlustigen großen Koalition weist sie mit dem Hinweis zurück, man habe in den ersten Monaten der Legislaturperiode "eine ganze Menge schon weggeschafft".

Wenn sie auf den Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wütend ist, ist Merkel das nicht anzumerken. Sie lässt sich keine kritische Äußerung über Seehofer abringen, der Flüchtlinge zurückweisen und den Verfassungsschutzchef im Amt halten wollte und damit die beiden Krisen der vergangenen Monate ausgelöst hatte. Bei der Landtagswahl in Bayern fiebere sie mit der CSU mit, sagt Merkel.

Deutlich reagiert sie auf die Annäherung der Sachsen-CDU an die AfD. Der neue Fraktionschef im Landtag in Dresden, Christian Hartmann, hatte eine Koalition mit den Rechtspopulisten nicht ausgeschlossen. Merkel betonte, sie "schließe das natürlich kategorisch aus". Wenn Hartmann bei dieser Haltung bleibe, müsse sie ein Gespräch mit ihm führen. "Wir sollten alles tun, damit die AfD so klein wie möglich wird", fordert die Kanzlerin.

Fragen, ob sie sich bei der nächsten Bundestagswahl zur Wiederwahl stellt, blockt Merkel ab: "Ich weiß nicht, ob das das Interessanteste ist", sagt sie. Auf Schmitz' Hinweis, es gebe durchaus "Leute, die das wissen wollen", reagiert sie mit: "Ja? Ah ja."

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