Regierungsbefragung Die 60-Sekunden-Merkel

Aus Respekt vor dem Parlament steht Kanzlerin Merkel während der Regierungsbefragung an ihrem Platz.

(Foto: REUTERS)
  • Erst zum zweiten Mal in ihrer langen Amtszeit stellt sich Merkel der Regierungsbefragung im Bundestag.
  • Wie schon beim ersten Mal haben auch am Mittwoch viele den Eindruck, dass das Format der Kanzlerin nicht schadet, sondern eher zu Pass kommt.
  • Die Angriffe der AfD kann sie trocken kontern. Schwerer machen es ihr Abgeordnete der Linken und der Grünen.
Von Robert Roßmann, Berlin

Als nach 70 Minuten alles vorbei ist, und sich Angela Merkel wieder hinsetzen darf, werden sich in der CDU viele gefragt haben, warum sie vor dieser Veranstaltung so lange so viel Angst gehabt haben. Was hatte die Unionsfraktion in den vergangenen Jahren nicht alles ins Feld geführt, um eine Befragung der Kanzlerin durch die Abgeordneten zu verhindern. Das Ergebnis wäre doch nur eine "Politikshow" im Bundestag, "ein Spektakel unter dem Bundesadler", hatte die Fraktion behauptet - und eine Befragung Merkels als "indiskutabel" ausgeschlossen. Eigentlich hatte die CDU aber befürchtet, ihre ständig auf Kontrolle bedachte Kanzlerin könnte durch unvorsehbare Fragen ins Schlingern geraten.

In all den Jahren hatte Merkels Regierung deshalb bestenfalls einen ihrer 15 Minister in die "Befragung der Bundesregierung" entsandt, die zum Auftakt jeder Sitzungswoche auf der Tagesordnung steht. Die Kanzlerin war kein einziges Mal erschienen. Doch dann hat die SPD bei den Koalitionsverhandlungen im Februar durchgesetzt, dass sich auch Merkel regelmäßig den Fragen zu stellen hat. Bereits das Debüt im Juni hatte die Kanzlerin ohne politische Blessuren überlebt. Jetzt stellte sich Merkel zum zweiten Mal. Und auch nach den 70 Minuten vom Mittwoch hatten viele den Eindruck, dass das Format der Kanzlerin gar nicht schadet, sondern eher zu Pass kommt.

Es gab 26 Fragen und 14 Nachfragen an Merkel, aber bestenfalls zwei, drei von ihnen brachten die Kanzlerin in die Defensive. Das mag auch daran gelegen haben, dass sich ein Gutteil der fragenden Abgeordneten nicht sonderlich intensiv bemühte. Vor allem aber scheinen die Regeln wie gemacht zu sein für die nach 13 Jahren im Amt in fast allen Details sattelfeste Merkel.

Eine Minute lang dürfen die Abgeordneten fragen. Im Parlament zählen Uhren die 60 Sekunden für jeden sichtbar herunter. Erst leuchtet ein grünes Licht neben den Ziffern. Bei 30 Sekunden beginnt ein gelbes Licht zu blinken. Und wenn die Minute vorbei ist, wird die Lampe rot. Merkel darf dann eine Minute lang antworten. Es ist bestenfalls eine Nachfrage erlaubt, die darf dann nur 30 Sekunden lang sein. Das Format erhöht zwar das Tempo - und es ermöglicht, dass trotz der Befristung der Befragung auf eine gute Stunde eine Vielzahl an Themen angesprochen werden kann. Merkel einmal in die Enge zu treiben, oder sie bei einem Thema politisch festzunageln, das ist allerdings kaum möglich.

Trockener Konter von Merkel

Und so ist es auch an diesem Mittwoch. Um 13.03 Uhr erhebt sich die Kanzlerin von ihrem Platz, aus Respekt vor dem Parlament muss sie während der Regierungsbefragung stehen. Die erste Frage kommt vom AfD-Abgeordneten Markus Frohnmaier. Er beklagt, dass die Europäische Union die Briten für deren demokratische Entscheidung, die EU zu verlassen, bestrafe. Dieses Vorgehen schüre Hass und Zwietracht im britschen Volk. Merkel kontert trocken: "Ihre Mischung von Fakten und Wertungen teile ich nicht" - und beschreibt dann die ihrer Ansicht nach adäquaten Bedingungen für die Briten.

Ähnlich ergeht es kurz darauf auch Norbert Kleinwächter von der AfD. Der behauptet, dass die Menschen bereits vor der "Macron-Merkelschen-EU-Dystopie davonlaufen" würden und fragt die Kanzlerin: "Gestehen Sie ein, dass es Zeit ist, dass Sie weg sind?" Wieder reagiert Merkel mit einem Kurzvortrag über EU-Erfolge. Richtig sei aber auch, dass man sich weiter bemühen müsse, sagt die Kanzlerin - allerdings "nicht durch solch eine Polemik" wie die von Kleinwächter. Da klatschen dann bis auf die AfD alle Fraktionen.

Der Linken-Abgeordnete Fabio De Masi wiederum hält Merkel ein altes Zitat von Markus Söder zur Finanztransaktionsteuer vor, das den heutigen Erklärungen Merkels widerspreche. Und er fragt die Kanzlerin, ob das nicht zeige, dass sie nach dem Motto verfahre: "Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern"? Woraufhin Merkel nur trocken entgegnet: "Sie haben ja nicht mich zitiert, sondern Herrn Söder." Gelächter im Plenarsaal.

Besser machen es Oliver Krischer von den Grünen und Heike Hänsel von der Linken. Der CDU-Parteitag hatte beschlossen, dass die Gemeinnützigkeit der Deutschen Umwelthilfe überprüft werden soll - diese hatte Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge erstritten. Krischer bringt Merkel mit präzisen Fragen, ob das nicht gegen rechtsstaatliche Usancen verstoße, ins Schlingern. Und Hänsel schafft es beim Thema Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien sogar, der Kanzlerin ein Zugeständnis abzutrotzen. Über Tochterfirmen im Ausland würden deutsche Firmen trotz des eigentlich geltenden Exportverbots weiter Waffen an die Saudis liefern, sagt Hänsel. Und fragt, warum diese Gesetzeslücke nicht geschlossen werde. "Ich werde ihre Frage dazu benutzen, mich mit dieser Gesetzeslücke noch mal intensiv zu beschäftigen", verspricht Merkel. Das bleibt dann aber auch die einzige neue Zusage der Kanzlerin an diesem Tag.

Politik CDU Ende einer Ära

Angela Merkel

Ende einer Ära

Freunde und Feinde, Kalkül und Überzeugung, Rhetorik und ihr ganz eigener Charme: Wie Angela Merkel die CDU über fast 19 Jahre prägte.