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Bundestag:Interessant ist die To-do-Liste, die Merkel präsentiert

Sie selbst hält offenbar nicht einmal die hakelige, aktuelle Legislaturperiode für sonderlich bleiern. Da wäre zum einen die Außenpolitik, der sie ungewöhnlicherweise die Hälfte ihrer Rede widmet. Und dann noch all das andere, was von der großen Koalition "auf den Weg gebracht" wurde. Sie wolle das nicht alles wiederholen, sagt Merkel, um natürlich sofort alles zu wiederholen, von der Grundrente bis zum Fachkräfteeinwanderungsgesetz.

Interessanter aber ist die To-do-Liste, die sie hinzufügt: Protestierende Bauern, Stadt und Land, das Klimapaket, Windräder, die Autoindustrie und dann noch die Daten - die Botschaft der Kanzlerin ist unmissverständlich und unmissverständlich an den Koalitionspartner gerichtet: "So sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Sie haben hoffentlich gemerkt, wir haben viel zu tun." Und während sich Heiterkeit breitmacht im Plenum fügt sie hinzu: "Deshalb finde ich, wir sollten die Legislaturperiode lang weiterarbeiten. Das ist meine persönliche Meinung. Ich bin dabei! Schön, wenn Sie es auch sind."

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Der Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, kann sich naturgemäß weniger für die Fleißkärtchen der Regierung begeistern. "Eigentlich dürfte man die zweite Halbzeit gar nicht mehr anpfeifen", sagte er und forderte den Spielabbruch und eine neue Mannschaft. Als Sportexperte genießt Bartsch zwar offenbar über Parteigrenzen hinweg einen gewissen Ruf; immerhin war er kürzlich der Fußball-Telefonjoker von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil bei "Wer wird Millionär". Am Mittwoch aber sehen die Spitzen von Union und SPD das mit der zweiten Halbzeit anders.

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zählt die Errungenschaften auf, die auf das Konto seiner Partei gingen. "Die SPD hat diesen Haushalt geprägt", sagt er, "und meine Fraktion will an dessen Umsetzung mitwirken." Das kommt zwar ein paar Grad kühler rüber als Merkels "Ich bin dabei". Als verkapptes Treueversprechen aber geht es gerade noch durch.

Dass die Koalition jüngst mal wieder auf der Kippe stand - Stichwort Grundrente - Schwamm drüber! Neue wirtschaftspolitische Differenzen am Horizont? Nicht doch! Nur bei den Unternehmensteuern kratzt die Union mal kurz an der Komfortzone der SPD: "Da kriegen wir ja vielleicht noch was hin", sagt Merkel, und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus erinnert den "lieben Olaf Scholz" daran, dass der 6. Dezember und mit ihm der SPD-Parteitag irgendwann vorbei seien. "Dann erwarte ich, dass wir über vernünftige Unternehmensteuersätze reden. Nikolaus gibt es nur einmal im Jahr, aber das ist unser Schuh, den wir Ihnen vor die Tür stellen."

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