Merkel-Treffen mit US-Präsident Biden:Nicht nur eine Abschiedsreise

Ihre wohl letzte US-Reise als Kanzlerin unternimmt Angela Merkel mit schwerem Gepäck: Sie muss die politischen Folgen von Nord Stream 2 eindämmen. Daran liegt auch einem Mann, der sie vorher noch schnell in Berlin besucht.

Von Daniel Brössler, Berlin

Wenn Angela Merkel in diesen Tagen auf Reisen geht, was nicht mehr häufig vorkommt, sind immer zwei Begleiterinnen an ihrer Seite. Die eine ist die Vorsicht. Die Bundeskanzlerin nimmt die Corona-Gefahren ungebrochen ernst, was alle Abläufe kompliziert. Die andere Begleiterin ist die Last der Geschichte. Nach 16 Jahren nähert sich die weltweit geachtete Regierungschefin dem Ende ihrer Amtszeit, was dazu führen kann, dass der politische Kern ihrer Dienstreisen von Emotionen verdeckt wird.

Insofern ist bezeichnend, welche Worte Jen Psaki, die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, dem Empfang Merkels im Weißen Haus an diesem Donnerstag vorausschickt. Es handele sich um einen "zukunftsweisenden Besuch", betont sie. Kein Hauch von Abschied also. Bei Merkels Besuch geht es um unfinished business, um Unerledigtes, das möglichst noch mit Merkel geklärt werden soll.

Ganz oben auf der Liste steht Nord Stream 2. Der Präsident halte die deutsch-russische Gas-Pipeline nach wie vor für einen "schlechten Deal", lässt Psaki wissen, und natürlich werde das "Teil der Diskussion" sein. Der Streit um die Röhre gehört zu den Dingen, die für Merkel mit dem Amtsantritt des Demokraten Biden eher noch komplizierter geworden sind. Das Verhältnis zu Donald Trump war ohnehin zerrüttet. Biden hingegen sucht in Deutschland den Partner; Nord Stream 2 erschwert diesen Neuanfang. Seit Wochen verhandeln Washington und Berlin darüber, wie das Problem aus dem Weg geschafft werden kann - möglichst bis zum Besuch von Merkel im Weißen Haus.

Sie glaube nicht, dass es bis zu ihrem Washington-Besuch schon eine Einigung gebe, dämpft Merkel am Montagabend allerdings die Erwartungen. "Wir sind da mittendrin", sagt sie vor einem Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, der kaum zufällig kurz vor ihrer USA-Reise nach Berlin gekommen ist. Die Ukraine fürchtet, durch Nord Stream 2 überflüssig zu werden für den Gas-Transit, was zu empfindlichen Einnahmeverlusten führen und das Land gegenüber Russland strategisch weiter schwächen würde. "Nord Stream 2 bringt eine potenzielle Bedrohung der Sicherheit der Ukraine und der Region mit sich", bekräftigt Selenskij - und er fordert Garantien "von der Europäischen Union, von Deutschland und von Frankreich".

Die Ukraine erwartet von Deutschland Garantien

Deutschland nehme die ukrainischen Sorgen ernst und werde alles daransetzen, "sehr deutlich zu machen, dass Nord Stream 2 kein Ersatz für die versprochenen Transit-Lieferungen durch die Ukraine ist", versichert Merkel. Für Deutschland sei "ganz klar und auch wichtig, dass die Ukraine Gas-Transitland bleibt". Merkel verweist auf einen russisch-ukrainischen Transitvertrag, der auch auf ihr Betreiben hin bis Ende 2024 verlängert wurde und möglichst bis 2034 weiterlaufen soll. Deutschland werde das durchsetzen, "auch für die Zukunft", sagt sie. "Das haben wir der Ukraine versprochen, und daran werden wir uns auch halten", versichert die Kanzlerin - und ahnt wohl, was ihrem Gast da durch den Kopf geht. "Ich pflege meine Versprechungen zu halten", sagt sie, "und das gilt auch für jeden weiteren deutschen Bundeskanzler."

Selenskij hätte es allerdings gerne konkreter. Spätestens seit der Annexion der Krim und dem Krieg im Osten der Ukraine glaubt die Ukraine nicht an russische Vertragstreue. Bestätigt fühlt sie sich durch jüngste Äußerungen des Kremlchefs Wladimir Putin, wonach die Ukraine "guten Willen" zeigen müsse, wenn sie dauerhaft Transitland für russisches Gas bleiben wolle.

Auf wenig Begeisterung stößt in der Bundesregierung allerdings die Idee, mit Kompensationen einzuspringen, wenn russische Transitgebühren ausfallen. Offen war vor Merkels Washington-Reise auch, ob Nord Stream 2 mit einer "kill switch" versehen werden könnte - einer politischen Not-Abschaltvorrichtung für den Fall, dass Russland die ukrainische Pipeline trockenlegt.

CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet und sein SPD-Konkurrent Olaf Scholz erweckten kürzlich den Eindruck, das sei praktisch schon beschlossene Sache. Man könne die Leitung "jederzeit, selbst wenn die Pipeline fertig ist, auch wieder stoppen, weil dann die Geschäftsgrundlage weg ist", sagte Laschet in einem Kandidaten-Triell der Münchner Sicherheitskonferenz. Finanzminister Scholz schloss sich dem an.

Maas bejubelt "transatlantischen Neuanfang"

Scholz stellte aber auch klar, was der Bundesregierung eigentlich vorschwebt, nämlich der Ukraine etwa bei der Produktion von Wasserstoff als Energielieferanten unter die Arme zu greifen. Außerdem engagiert sich Deutschland im Rahmen der Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer Staaten, um Infrastruktur-Projekte in der Region voranzubringen. Vergangene Woche ließ sich Außenminister Heiko Maas (SPD) zu einem Gipfeltreffen der Initiative zuschalten und schwärmte von einem "transatlantischen Neuanfang".

Derweil schafft die Betreibergesellschaft von Nord Stream 2 Fakten. "Wir gehen davon aus, dass die Bauarbeiten Ende August beendet sind", sagte deren Chef Matthias Warnig dem Handelsblatt. Die technische Abnahme läuft nach Angaben des Wirtschaftsministeriums bereits.

Biden dürfte das nicht überraschen. Er und sein Außenminister Antony Blinken gehen schon seit längerer Zeit davon aus, dass sie die Fertigstellung von Nord Stream 2 nicht verhindern können, weshalb sie auf direkte Sanktionen gegen die Gesellschaft erst einmal verzichten. Dafür erwarten sie jedoch Gegenleistungen. Biden wird mit Merkel über eine härtere Haltung gegenüber China reden wollen, womöglich auch über die Lizenzfreigabe von Corona-Impfstoffen. Und gefeiert werden soll Merkel natürlich auch. Sie erhält die Ehrendoktorwürde der Johns-Hopkins-Universität. Es ist ihre achtzehnte.

© SZ/skle
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