Die Ankündigung klingt nach Routine. Unterstaatssekretär Derek Chollet werde an diesem Dienstag nach Kiew reisen und von dort aus weiter nach Warschau, teilte das US-Außenministerium mit. In den beiden Hauptstädten werde Chollet den "strategischen Wert" der US-Beziehungen zur Ukraine und zu Polen bekräftigen. Erörtert werden sollten eine "Reihe von Themen, einschließlich unserer gemeinsamen Bedenken wegen der Pipeline Nord Stream 2". Tatsächlich hat Chollet wohl deutlich mehr im Gepäck.
Zwischen den USA und Deutschland ist in den vergangenen Wochen intensiv verhandelt worden darüber, wie der Streit um die Pipeline beigelegt werden kann. Die Agentur Reuters meldet aus Washington, dass eine Einigung in den nächsten Tagen erwartet werde. Nun ist die Frage, ob auch die schärfsten Kritiker der Röhre, vor allem die Ukrainer, mit einem etwaigen Kompromiss leben können. Nicht zuletzt darum dürfte es bei der Reise Chollets gehen.
Wie kompliziert die Dinge liegen, hat sich vergangene Woche während des Abschiedsbesuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in den USA gezeigt. Idealerweise hätte sie zusammen mit US-Präsident Joe Biden bereits eine Einigung in Sachen Nord Stream 2 verkündet. Weil es aber nicht gelungen war, die Verhandlungen rechtzeitig abzuschließen, beließ es Merkel bei einem Bekenntnis: "Unser Verständnis war, ist und bleibt, dass die Ukraine Transitland für Erdgas bleibt und dass die Ukraine wie jedes Land ein Anrecht auf seine territoriale Souveränität hat." Man werde "aktiv handeln", wenn Russland "dieses Recht der Ukraine, ein Transitland zu sein, nicht einlösen wird". Damit machte Merkel klar, dass es in den deutsch-amerikanischen Verhandlungen nicht nur um allgemeine Hilfe für die Ukraine geht, sondern um sehr konkrete Mechanismen.
Aus ukrainischer und auch aus amerikanischer Sicht müssten das Mechanismen sein, die auf eine Art Rückversicherung hinauslaufen für den Fall, dass sich die Befürchtungen bewahrheiten, die sich mit der fast fertigen Ostsee-Pipeline verbinden. Nord Stream 2 bedeute eine "potenzielle Bedrohung der Sicherheit der Ukraine", hatte der dortige Präsident Wolodimir Selenskij Kanzlerin Merkel vor deren Washington-Reise mit auf den Weg gegeben. Die Ukraine fürchtet, dass ihre Gas-Pipeline Richtung Westen durch Nord Stream 2 überflüssig wird, wodurch ihr nicht nur erhebliche Transitgebühren zu entgehen drohen, sondern auch ein strategischer Vorteil im ansonsten sehr ungleichen Kräfteverhältnis zu Russland.
Russland hat bereits Verträge mit der Ukraine gebrochen
Klar ist, dass die von Merkel immer wieder ins Gespräch gebrachte Verlängerung des geltenden russisch-ukrainischen Transitvertrages über 2024 hinaus die Führung in Kiew nur bedingt beruhigen würde. Russland war in der Vergangenheit gegenüber der Ukraine vielfach vertragsbrüchig. So hatte es sich im Budapester Memorandum 1994 verpflichtet, im Gegenzug für den Verzicht der Ukraine auf sowjetische Atomwaffen die ukrainischen Grenzen zu achten. Trotzdem hat Russland 2014 die Krim annektiert und unterstützt seitdem im Osten der Ukraine die Separatisten. Entschärft werden kann der Streit um Nord Stream 2 daher aus amerikanischer wie auch ukrainischer Sicht nicht durch Zusagen Moskaus, sondern nur durch Zusicherungen aus Berlin.
Zwar hat US-Präsident Biden wegen Nord Stream 2 drohende Sanktionen erst einmal ausgesetzt, weil diese bei einer fast fertigen Pipeline "nicht unbedingt sehr nützlich" seien, wie er bei Merkels Besuch sagte. Auf die Zusicherungen besteht er gleichwohl. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Suche nach einem "Notschalter", der sicherstellen würde, dass die Gasdurchleitung unter bestimmten Voraussetzungen gedrosselt oder gestoppt werden könnte. Die Frage ist, ob dies etwa dann der Fall sein soll, wenn Russland den Gastransit durch die Ukraine stoppt oder eher, wenn es sich auf andere Weise aggressiv verhält. Zu klären wäre überdies auch die Rechtsgrundlage eines solchen "Notschalters".
Einfacher verhält es sich mit einem anderen Teil der sich abzeichnenden Einigung. Sie hat mit Geld zu tun, aber vermutlich nicht mit den gelegentlich ins Spiel gebrachten Kompensationszahlungen für den Fall wegbrechender Transitgebühren. Die Ukraine soll vielmehr durch Investitionen in seine Energie-Infrastruktur gestützt und dadurch auch unabhängiger von Russland werden. So engagiert sich Deutschland etwa im Rahmen der Drei-Meere-Initiative mittel- und osteuropäischer Staaten, um Infrastruktur-Projekte in der Region voranzubringen. In der Initiative ist vor allem Polen eine treibende Kraft, innerhalb der EU der schärfste Kritiker von Nord Stream 2. An diesem Mittwoch wird dort Unterstaatssekretär Chollet erwartet.
