Merkel besucht Ungarn:Der Besuch der Kanzlerin ist eine Charmeoffensive wert

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Nun setzen sie darauf, dass die Kanzlerin ihren Parteifreund Orbán öffentlich für seine Minderheiten- und Menschenrechtspolitik kritisiert, für die Verfolgung von Nichtregierungsorganisationen, für die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit. Es ist ein langes Klagelied und eine lange Liste. Am Tag vor Merkels Anreise soll wieder demonstriert werden, aber auf keinen Fall "gegen den Besuch der Kanzlerin, sondern nur aus Anlass ihres Besuches", wie der Mitbegründer der Plattform "100 000 gegen die Internetsteuer", Balász Gulyás, beteuert. Man wolle den Besuch nutzen, um zu zeigen, dass Ungarn im Belagerungszustand sei - belagert und bedroht von Orbán und seiner Politik. Ein politisches Programm haben die Organisatoren nicht, dafür sei es zu früh, heißt es. Man wolle erst einmal dem Missmut des Volkes über Steuererhöhungen und Fidesz-Allmacht eine Stimme geben.

Die zerstrittenen Gruppen, von denen einige einen runden Tisch planen, an dem andere nicht teilnehmen wollen, während die linken Oppositionsparteien vollends von der Bildfläche verschwunden sind, sie sind bisher noch keine wirkliche Bedrohung für die Regierung Orbán. Die internationale Kritik, Druck aus Washington und Brüssel, Vorladungen vor Menschenrechtsausschüsse und Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission, das schmerzt schon mehr. Der Regierungssprecher für internationale Angelegenheiten, Zoltán Kovács, ein Spin-Doktor mit beträchtlichem rhetorischen Talent, klagt: "Warum steht ständig Ungarn auf der Tagesordnung? Die, die uns vorladen, interessieren sich doch gar nicht für die offiziellen Positionen der ungarischen Regierung. Ihre Meinung steht immer schon fest."

Am 2. Februar aber will man nun die Chance nutzen. Auf Regierungsseite geht dem Besuch von Angela Merkel daher eine regelrechte Charme-Offensive voraus. Die Kanzlerin kommt zwar nur für fünf Stunden, wird in dieser Zeit den Premier treffen, einen Ehrendoktorhut entgegennehmen, Vertreter der jüdischen Gemeinden sprechen und eine Rede in der Andrássy-Universität halten. Gleichwohl wird der Besuch als Beweis gewertet, dass Ungarn europäisch nicht isoliert sei. Wenn sogar die mächtige Angela Merkel aus dem mächtigen Deutschland kommt, dann soll, ja dann muss das die von Brüssel häufig kritisierte Orbán-Regierung aufwerten.

Nähe zu Russland sei Ergebnis einer Abhängigkeit

Der Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses im Parlament, Zsolt Németh, betont daher, man werde selbstredend eine Verlängerung der Sanktionen gegen Russland mittragen, sollten diese demnächst beschlossen werden. Und die neue Nähe zu Russland sei gar keine Nähe, sondern Ergebnis einer "strategischen Abhängigkeit in Energiefragen". Das dürfe man, sozusagen, nicht falsch interpretieren.

Gleichzeitig wurden in den vergangenen Tagen einige Positionen geräumt, die Orbán zuletzt massive Kritik aus Deutschland eingebracht hatten. Da ist das Okkupationsdenkmal, das vor etwa einem Jahr gegen breiten Protest errichtet wurde und an die Besatzung durch Nazi-Deutschland erinnern soll. Bis heute stehen Aktivisten wie Peter Berczi täglich davor, die sich wehren, dass hier "Ungarns Rolle im Holocaust verharmlost wird". Nun hat Orbán am Montag bei einer Gedenkveranstaltung erstmals öffentlich eine "Komplizenschaft" eingeräumt: Zu viele Ungarn hätten sich zu "beschämenden Aktionen" entschlossen.

Ungarn will sich die Beziehungen zu Moskau nicht verscherzen

Auch mit dem Privatsender RTL-Klub wird zurzeit um einen Kompromiss gerungen: Die Bertelsmann-Tochter war mit einer Werbesteuer von 40 Prozent belegt worden, was nicht nur der Sender als Versuch gewertet hatte, ein ausländisches Medium aus dem Land zu drängen. RTL-Klub antwortete mit einer massiven Ausweitung seiner politischen Berichterstattung. Das sieht etwa der Regierungskritiker Máté Szabó, einer der führenden Köpfe der Menschenrechtsorganisation TASZ, als wichtigen Grund dafür an, dass Fidesz zuletzt etwa eine Million Wähler davongelaufen sind.

Nun soll, noch vor dem Merkel-Besuch, der Streit um die Werbesteuer beendet werden. So oder so: Ohnehin ist davon auszugehen, dass sich die Kanzlerin mit Kritik an der ungarischen Innenpolitik zurückhalten wird. Aus Berlin jedenfalls ist zu hören, man werde sich vornehmlich auf die Ukraine-Krise, eine gesamteuropäische Energiepolitik und andere außenpolitische Fragen fokussieren.

Nach ihr wird am 17. Februar Russlands Präsident Wladimir Putin erwartet. Regierungssprecher Kovács spielt das als "Gegenbesuch" herunter, schließlich sei Orbán vor einem Jahr in Moskau gewesen. Damals hatte der Ungar einen Vertrag für den Bau zweier Atommeiler unterzeichnet, unterstützt mit einem Milliardenkredit Russlands. Ganz offensichtlich will sich Ungarn die Beziehungen zu Moskau auch in der aktuellen Krise nicht verscherzen. Dafür spricht auch, dass Kovács dann doch noch eine heftige Attacke gegen die USA reitet: Dass die Regierung korrupte Beamte schütze, gegen die Beweise aus den USA vorlägen, sei nicht richtig. Lügt also der US-Diplomat, der diese Vorwürfe äußerte? "Sagen wir so: Er sagt nicht die Wahrheit."

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