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Merkel-Besuch in Peking:Drei Konflikte und ein Schulterschluss

Drei Probleme sind derzeit besonders virulent und werden deshalb immer wieder angesprochen. Investitionen werden grundsätzlich gelobt, das gilt für chinesische in Deutschland wie deutsche in China. Gleichzeitig werden sie bis heute kritisch beäugt, weil beide Seiten den Eindruck haben, benachteiligt zu werden. Deshalb werben beide mal wieder für den Abschluss eines Investitionsschutzabkommens zwischen der EU und China, an dem Brüssel und Peking freilich schon eine halbe Ewigkeit arbeiten.

Nicht minder heikel sind aktuelle Gespräche über eine Vereinbarung, in der China und Deutschland die Beteiligung deutscher Autobauer an allen Plänen für ein autonomes Fahren in China regeln sollen. Für Deutschlands Autokonzerne ein hochsensibles Thema, weil die Chinesen sie auf eigene Techniken verpflichten möchten. Das sind Bedingungen, auf die die deutsche Seite kaum wird eingehen können.

Und dann ist da auch noch das Kerngeschäft der Zukunft: die Digitalisierung, vor allem die der Wirtschaft. Hier sind während Merkels Besuch deutsche Klagen laut geworden, dass es nach wie vor keine sicheren Datennetze gebe. Ohne glaubwürdige Garantien der chinesischen Seite dürfte es an der Stelle besonders schwer werden.

Dem Atomabkommen verpflichtet

Angesichts dieser komplizierten Baustellen wirken beide Seiten fast froh, dass sie beim Thema Iran an einem Strang ziehen. An der Stelle nämlich gibt es offenbar keine Konkurrenz, nur Gemeinsamkeiten. Merkel betont, dass sich beide dem Abkommen verpflichtet fühlen. Li ergänzt, dass ein Ende des Abkommens für die ganze Welt "sehr gefährlich" werde.

So nah sind sich beide an der Stelle, dass selbst kleinere Konflikte offenkundig in den Hintergrund rücken. Sollten europäische Firmen wegen der Sanktionen eine Lücke reißen, dann könnten doch "andere" diese Lücke schließen, so Merkel. Die Chinesen zum Beispiel. Bislang sind sie auf dem iranischen Markt Widersacher. Aber das Ringen um das Nuklearabkommen erzwingt jedenfalls an dieser Front neue Koalitionen.

© sz.de/bön
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