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Merkel-Besuch in Peking:Radikal ernüchtert

Kanzlerin Merkel bekommt während ihres China-Besuchs zu spüren, wie verschwommen die Grenzen zwischen Freund und Feind sind. Beim Atomabkommen mit Iran übt sie den Schulterschluss mit Peking - drei andere Themen sorgen jedoch für Konflikte.

Von Stefan Braun, Peking

Verbündeter? Konkurrent? Freund? Feind? Oder doch irgendwas dazwischen? Als Li Keqiang an der Seite von Angela Merkel die Pressekonferenz beginnt, lächelt der chinesische Ministerpräsident so freundlich, dass man für einen Moment geneigt sein könnte, tatsächlich das Beste für möglich zu halten.

Li spricht von einer großen Freude über den Besuch aus Deutschland. Beide Länder seien für den Welthandel, beide suchten multilaterale Lösungen für internationale Konflikte. Eng seien deshalb die Beziehungen und fruchtbar das Verhältnis zwischen den beiden Regierungen. Nur eines gebe es dabei noch zu sagen: "Nichts ist so gut, dass es nicht noch besser werden könnte." Zugewandt will Li wirken, wie ein Freund.

Und doch, so angenehm das in den Ohren klingen mag - die chinesische Führung wird nicht zum neuen engsten Freund werden. Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass sich Berlin oder Peking in ihren Interessen plötzlich ganz neu ausrichten würden. Was jahrzehntelang galt, wird nicht sofort auf den Kopf gestellt.

Bis 2030 Weltmacht werden

So betont die Kanzlerin früh, dass für sie die Welt auch durch einen Besuch bei Gleichgesinnten nicht zu einer ganz anderen werde. Sie hat intensiv studiert, wie sehr der starke Mann, Staatspräsident Xi Jinping, alles nach seinem großen Ziel ausrichtet: bis 2030 Weltmacht werden. Etwas hölzern heißt es aus ihrer Umgebung: "Die Reise ist nicht so angelegt, dass man mit verstärkten Bemühungen gegenüber China auch gleich das Verhältnis zu den USA neu justieren würde."

Was sachlich klingen soll, ist in Wahrheit das Ergebnis einer radikalen Ernüchterung, die Merkel nach Peking mitgebracht hat. Sie muss schon seit Jahren lernen, wie Europa sich in großen Fragen selbst blockiert, sie musste zuletzt erleben, wie Donald Trump ihre Sorgen beim Thema Iran einfach beiseitewischte; und sie muss in diesen Wochen erkennen, dass auch China immer stärker an sich selbst denkt. Bei so viel allgemeiner Unsicherheit wird diese Kanzlerin keine Welten umstürzen.

Stattdessen erinnert Merkel schon früh am ersten Tag ihres Besuchs an Deng Xiaoping und Chinas Öffnung vor vierzig Jahren. Deng habe sein Volk damals gemahnt, sich zurückzuhalten und nicht aufzutrumpfen. "Heute", sagt die Kanzlerin, "ist da deutlich mehr Auftrumpfen zu erleben."

Daran können auch die Bemühungen der deutschen Kanzlerin wenig ändern. Wie Li lobt Merkel beim kurzen gemeinsamen Auftritt die enge Kooperation, spricht von "sehr, sehr engen Verflechtungen in der Wirtschaft" und betont mehrfach, dass beide Länder "auf Multilateralismus und Welthandel setzen". Doch auch die schönsten Worte können den tief sitzenden Eindruck nicht vertreiben, dass China immer selbstbewusster auftritt und immer härtere Bandagen einsetzt.

Dieses Bild bestätigt Li nach seiner höflichen Einleitung. Es habe "ein sehr intensives und sehr offenes Gespräch" gegeben, so der Premierminister. Was nichts anderes heißen kann als: Wir haben Probleme. Und die haben wir deutlich angesprochen. Aus der Umgebung der Kanzlerin ist umgekehrt zu hören, dass die chinesische Seite mittlerweile sehr offen über deutsche Abhängigkeiten spreche. Dahinter steckt die recht unverblümte Drohung, man möge nicht vergessen, was passieren würde, sollte der chinesische Markt plötzlich wegbrechen. Verbündete? Konkurrenten? Es ist halt doch von allem etwas.

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