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Merkel bei Trump:Ausnahmen bei Zöllen? "Der Präsident wird entscheiden"

Bundeskanzlerin Merkel trifft US-Präsident Trump

Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Donald Trump geben eine gemeinsame Pressekonferenz nach ihren Gesprächen im Weißen Haus.

(Foto: dpa)
  • US-Präsident Trump und Bundeskanzlerin Merkel haben sich zum ersten Mal seit einem Dreivierteljahr persönlich getroffen.
  • Sie konnten bei ihrem Gespräch in Washington den Handelsstreit nicht beilegen.
  • Zugeständnisse macht die Bundesregierung, indem sie die Wehrausgaben erhöht, die Trump seit Langem als zu niedrig kritisiert.
  • Über den Iran-Deal sagt Merkel, er reiche noch nicht aus. Trump kritisiert das "mörderische Regime" in Teheran.

US-Präsident Donald Trump und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben sich bei einem Treffen im Weißen Haus der guten Beziehung beider Länder versichert. Der Handelsstreit um US-Zölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte, von denen ab Mai auch Deutschland betroffen sein könnte, dauert allerdings weiter an.

"Wir werden diese Handelsfragen weiter miteinander diskutieren", sagte Merkel bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Konkreten Nachfragen, ob sie darauf gedrungen habe, deutsche Unternehmen von den Zöllen auszunehmen, wich die Kanzlerin aus. In der Pressekonferenz deutete sie aber auch an, dass ein neues bilaterales Abkommen denkbar sei. Zu den drohenden Strafzöllen sagte Merkel ausweichend: "Der Präsident wird entscheiden."

Präsident Trump betonte, dass die Handelsbilanz der USA mit der Europäischen Union negativ sei, es gebe etwa ein 150 Milliarden Dollar umfassendes Handelsdefizit. "Wir werden daran arbeiten, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen." Ob die US-Zölle ab Mai wie erwartet auch für die EU gelten, dazu sagte Trump nichts.

Trump nennt Iran "mörderisches Regime"

Das erste persönliche Treffen der beiden seit einem Dreivierteljahr war mit Spannung erwartet worden, weil sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen zuletzt verschlechtert hatten.

Zu Beginn der Pressekonferenz betonte Trump, dass Deutschland und die USA eine "großartige Beziehung" sowie eine starke Freundschaft verbinde. Diese sei der "Grundpfeiler für den Wohlstand und die Freiheit" beider Länder. Merkel gratulierte er zu ihrer Wiederwahl bei der vergangenen Bundestagswahl und attestierte ihr eine "fantastische Arbeit". In der Vergangenheit hatte er sich mithin auch abwertend über Merkel geäußert, etwa über ihre Flüchtlingspolitik.

Die Bundeskanzlerin hob ebenfalls die enge Beziehung beider Länder hervor, auch wenn diese "manchmal von unterschiedlichen Blickwinkeln getragen" seien. Beide Völker verbinde dennoch sehr viel.

Starke Zugeständnisse macht die Bundesregierung bei den Wehrausgaben. Merkel kündigte an, dass Deutschland seine Verteidigungsausgaben 2019 auf 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigern wolle. Sie gestand Trump zu: "Wir sind längst nicht da, wo wir hin müssen, das wissen wir."

Trump wiederholte seine Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben. Ihm ist ein Dorn im Auge, dass die europäischen Nato-Mitgliedsländer ihre Zusage, mindestens zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben, verfehlen. Er appellierte an Deutschland, dies zu ändern, "damit alle ihren fairen Anteil zahlen".

Über den Iran-Deal sagte Trump: "Wir müssen sicherstellen, dass dieses mörderische Regime nicht einmal in die Nähe einer Atomwaffe gerät." Ob das bedeutet, dass Merkel ihn vom Aufrechterhalten des Deals überzeugt hat, ließ er offen. Der US-Präsident will das Nuklearabkommen mit Teheran aufkündigen. Das Abkommen, das nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2015 zwischen Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte und Deutschland geschlossen wurde, soll sicherstellen, dass Iran nicht die Fähigkeiten zum Bau einer Atombombe erlangt. Aufgrund gesetzlicher Vorgaben in den USA muss Trump bis zum 12. Mai die Entscheidung treffen, ob er an dem Abkommen festhält. Merkel sagte über das Abkommen, es sei "ein erster Schritt" zur Denuklearisierung des Landes. Dies reiche aber nicht aus. "Deshalb muss mehr dazukommen."

Trump dankte der Bundeskanzlerin dafür, dass Deutschland die USA beim Thema Nordkorea unterstützt habe. Die wirtschaftlichen Sanktionen Berlins hätten den Druck erhöht und die aktuellen Entwicklungen begünstigt.

Bei einem historischen Treffen hatten am Freitag die Staatschefs Nord- und Südkoreas eine gemeinsame Erklärung unterzeichnet, die eine "neue Ära des Friedens" einläuten soll. Die in der DDR aufgewachsene Merkel sagte dazu: "Wir Deutschen können fühlen, was es bedeutet, wenn nach Jahren der Teilung wieder Kontakte entstehen." Trump wird den nordkoreanischen Diktator Kim Jong-un selbst in wenigen Wochen treffen. Er hoffe auf produktive Gespräche, sagte er.

© SZ.de/jsa/bepe

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