Süddeutsche Zeitung

CDU/CSU-Klausur:Merkel erklärt den Osten

  • Die Kanzlerin erzählt bei einer Tagung der Unionsfraktion von ihrer Zeit in der DDR.
  • Die AfD docke ziemlich geschickt an die Staatsgläubigkeit im Osten an, die es schon in der DDR gegeben habe, sagt Merkel.
  • Einer Expertin zufolge kann die Union beim Thema Klimawandel in die Offensive kommen. Sie müsse aber klar machen, welche Belastungen mit welcher Partei auf die Bürger zukommen.
  • Eine Chance liege für die Union auch im Bedeutungsgewinn des Themas Wirtschaft.

Auf ihrer Klausur in Potsdam hat sich die Führung der Unionsfraktion nicht nur mit Themen wie dem Klimaschutz beschäftigt. Sie hat auch darüber diskutiert, wie die CDU wieder in die Offensive kommen kann. AfD und Grüne sind erstarkt - dazwischen wird die Union zerrieben. Wie kommt man aus dieser Lage wieder heraus? Glaubt man den Berichten von Teilnehmern, war es Angela Merkel, die in dieser Debatte den größten Applaus bekam.

Das lag vermutlich daran, dass die Kanzlerin ziemlich authentisch gewirkt haben muss. Denn Merkel - inzwischen ist sie nach China weitergereist - hat in Potsdam aus ihrer Zeit in der DDR erzählt. Die AfD docke ziemlich geschickt an die Staatsgläubigkeit im Osten an, die es schon in der DDR gegeben habe, sagte die Kanzlerin Teilnehmerberichten zufolge.

"Wir Wissenschaftler" hätten damals immer gesagt, "wenn wir einen Computer aus dem Westen hätten, wären wir Nobelpreisträger". Und wenn man dann endlich den besseren Westcomputer bekommen habe, sei man überrascht gewesen, dass man immer noch keinen Nobelpreis habe, scherzte Merkel. Eine Haltung wie die der Wissenschaftler damals sei im Osten immer noch weit verbreitet. Im Zweifel sei es der Staat, der schuld sei - die eigene Verantwortung werde nicht so stark betont. Das nütze die AfD nun mit Slogans wie "Vollende die Wende" aus. Die Partei erwecke den Eindruck, der Staat funktioniere immer noch nicht richtig, und die AfD werde das endlich ändern.

Eine konkrete Handlungsempfehlung der Kanzlerin für den Umgang mit der AfD wurde in Potsdam allerdings nicht bekannt - außer der, sich klar von den Rechtspopulisten abzugrenzen. Auch zum Umgang mit den Grünen hörte man von Merkel nichts bahnbrechend Neues.

Aber die Unionsfraktion hatte auch Renate Köcher vom Allensbacher Institut für Demoskopie eingeladen. Die Professorin präsentierte den Abgeordneten eine Analyse der politischen Stimmungslage, sie liegt der Süddeutschen Zeitung vor. Und diese Analyse enthielt nicht nur düstere Botschaften. Köchers Erhebungen zufolge wächst bei den Bürgern das Bewusstsein für den Klimawandel. "Der Klimawandel macht mir große Sorgen" würden inzwischen 61 Prozent sagen, Anfang 2017 seien es erst 37 Prozent gewesen. Das helfe den Grünen, mit denen das Thema verbunden werde.

Die Union könne hier aber wieder in die Offensive kommen, sagte Köcher. In dem Moment, in dem es der Union gelinge, das Thema auf die konkrete Ebene zu ziehen, habe sie wieder eine Chance. Den Bürgern müsse klar werden, mit welcher Partei welche finanzielle Belastungen auf sie zukämen. Köcher wies darauf hin, dass lediglich 21 Prozent der Befragten eine CO₂-Steuer für eine "gute Idee" hielten. Solange es in der Debatte aber nur allgemein um die Frage gehe, wer ist für den Klimaschutz, würden die Grünen Oberwasser behalten.

Eine große Chance liege für die Union auch darin, dass das Thema Wirtschaft wieder an Bedeutung gewinne, sagte Köcher Abgeordneten zufolge. Bei diesem Thema würden CDU und CSU immer noch die besten Kompetenzwerte zugeschrieben. Die Professorin warnte die Unionsfraktion aber davor, zu stark auf ihre bisherigen Erfolge zu setzen. Leistungsbilanzen würden kaum einen interessieren, sagte sie. Die Union müsse deshalb verstärkt Projekte für die Zukunft präsentieren. Denn derzeit würden nur 16 Prozent der Bürger sagen, die Union habe "die besten Ideen und Konzepte" für die Zukunft. Sie liege damit nur auf Platz zwei - hinter den Grünen.

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SZ vom 07.09.2019/saul
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