Süddeutsche Zeitung

Freihandel:Österreich blockiert Mercosur-Abkommen

  • Das EU-Freihandelsabkommen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten dürfte wohl durch Österreich gekippt werden.
  • Das österreichische Parlament hat entschieden, auf EU-Ebene gegen das Abkommen zu stimmen.
  • Im EU-Rat muss einstimmig entschieden werden.

Österreich wird das geplante und umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wohl kippen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen, wie österreichische Medien berichten. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn im Rat der EU muss einstimmig entschieden werden.

Mit dem Ende Juni vereinbarten Mercosur-Abkommen wollen die Europäische Union und vier südamerikanische Länder die größte Freihandelszone der Welt aufbauen. Das soll Unternehmen in der EU jährlich vier Milliarden Euro an Zöllen ersparen und die Exporte ankurbeln. Der Deal muss allerdings von den nationalen Parlamenten der Mitgliedstaaten gebilligt werden.

Wegen der Brände im Amazonas und der Politik des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro hatten unter anderem SPD- und Grünen-Politiker den Stopp des Abkommens gefordert. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hatte dafür plädiert, an dem neuen Freihandelsabkommen festzuhalten. Beim G-7-Gipfel in Biarritz Ende August drohten Frankreich und Irland angesichts der Brände mit einem Veto, sollte Brasilien sich nicht zu einem stärkeren Schutz des Waldes bekennen.

Im österreichischen Nationalrat stimmten dem Antrag der SPÖ auf Ablehnung fast alle Parteien zu, überraschend auch die ÖVP.

Zum Mercosur gehören Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. Die Verhandlungen liefen bereits seit dem Jahr 2000. Der Staatenbund Mercosur ist mit einer Bevölkerung von mehr als 260 Millionen Menschen einer der großen Wirtschaftsräume der Welt. Die EU kommt auf mehr als 512 Millionen Einwohner.

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