Menschenrechtspolitik in Frankreich: Sarkozy distanziert sich von Merkel

Frankreichs Präsident Sarkozy hat sich laut einem Pressebericht von den klaren Aussagen der Kanzlerin zu Menschenrechtsverletzungen in Afrika abgesetzt. O-Ton: "Ich kritisiere nicht die anderen, insbesondere keine Freunde."

Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel sagte Nicolas Sarkozy am Rande des EU-Afrika-Gipfels zu Merkels offener Kritik an der Menschenrechtspraxis afrikanischer Staaten wie Simbabwe: "Ich kritisiere nicht die anderen, insbesondere keine Freunde. Frau Merkel macht die Außenpolitik, die sie richtig findet, und so hat sie ja auch ihre Rede gehalten."

Angela Merkel (CDU) hatte in ihrer Gipfelrede in Lissabon gesagt: "Der jetzige Zustand von Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas." Damit beschwor sie die Kritik mehrerer afrikanischer Staatschefs sowie des simbabwischen Präsidenten Robert Mugabe herauf. Merkel war zuvor von ihren europäischen EU-Partnern ausdrücklich gebeten worden, in ihrer Gipfelrede auf die Menschenrechte einzugehen. Sarkozy distanzierte sich auch nicht inhaltlich von den Aussagen Merkels. "Im wesentlichen" sei er damit einverstanden. "Aber es steht den Afrikanern zu - und nicht uns - zu entscheiden, wer sie vertritt."

Sarkozys Umgang mit afrikanischen Herrschern ist selbst in der eigenen Regierung umstritten: Vorige Woche war er von der französischen Menschenrechtsbeauftragten Rama Yade kritisiert worden, weil er den libyschen Staatschef Muammar el Gaddafi im Elysée-Palast empfing. Im Wahlkampf hatte Sarkozy ein kompromissloses Eintreten für die Menschenrechte versprochen.