Keine Aufnahme trotz wachsender Gefahr: „Die Menschenrechtslage in Afghanistan verschlechtert sich“

Außenminister Johann Wadephul (li.) hatte im Bundestag gesagt, Aufnahmeversprechen würden eingehalten. Das Haus von Innenminister Alexander Dobrindt sieht das anders. (Foto: Mike Schmidt/Imago)

Die Bundesregierung sieht selbst wachsende Sicherheitsprobleme in Afghanistan. Trotzdem sollen rund 2400 bedrohte Afghanen mit verbindlicher Aufnahmezusage aus Deutschland vorerst keine Visa bekommen. Die Opposition spricht von einem „Skandal“.

Sie hatten sich mit den Taliban angelegt, internationalen NGOs oder sogar dem Militär bei der Arbeit in Afghanistan geholfen. Und sie sollten von Deutschland geschützt und aufgenommen werden: An knapp 2400 gefährdete Menschen aus Afghanistan hatte die Bundesregierung in den vergangenen Monaten eine Aufnahmezusage verschickt und sie aufgefordert, ihr Land in Richtung Pakistan zu verlassen, um von dort aus nach Deutschland zu kommen. Nun aber geht es für viele nicht vor und nicht zurück. Statt gerettet sind die Menschen gestrandet. Denn die schwarz-rote Bundesregierung hat angekündigt, freiwillige Aufnahmeprogramme wie jenes für Afghanistan nach Möglichkeit zu stoppen.