Die mit dem Friedensnobelpreis geehrte Menschenrechtsorganisation Memorial ist in Russland verboten worden. Auf Antrag des Justizministeriums stufte das Oberste Gericht Russlands die „internationale gesellschaftliche Bewegung Memorial“ als extremistisch ein und erklärte ihre Tätigkeit im Land für verboten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Gericht in Moskau. Der Beschluss sei sofort umzusetzen. Der Prozess hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden.
Unter Kremlchef Wladimir Putin kann damit die Unterstützung für Memorial für Tausende Menschen in Russland strafbar werden – im schlimmsten Fall rückwirkend. „Mit diesem beispiellosen Schritt sollen das gesamte Memorial-Netzwerk und alle, die es unterstützen, delegitimiert und kriminalisiert werden“, teilte die Exilorganisation Zukunft Memorial in Berlin mit. „Das Putin-Regime fürchtet die Erinnerung an Sowjetdiktatur und Staatsterror. Aber diese Erinnerung lässt sich nicht verbieten.“
In Moskau wurde an diesem Donnerstag zudem die Redaktion des regierungskritischen Mediums Nowaja Gaseta durchsucht. Im Einsatz waren maskierte russische Sicherheitskräfte. Die Journalisten der Nowaja Gaseta machten auf Telegram auf den Vorfall aufmerksam. Der Grund der Durchsuchung sei ihnen nicht bekannt, schrieben sie. Anwälten werde der Zutritt verwehrt. Die Polizei der russischen Hauptstadt teilte mit, es gehe um ein Strafverfahren wegen der Abschöpfung von Personendaten. Das meldete die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Anhand der Nutzerdaten seien Artikel gezielt in verschiedene Telegramkanäle ausgespielt worden.
Die Nowaja Gaseta wurde 1993 in Moskau gegründet, teils mit Geld des früheren sowjetischen Präsidenten und Friedensnobelpreisträgers Michael Gorbatschow. Chefredakteur war lange Dmitrij Muratow, 2021 selbst mit dem Preis ausgezeichnet. Mit Beginn des Ukraine-Kriegs 2022 stellte die Zeitung ihr Erscheinen in Moskau ein; die Lizenz wurde entzogen. Viele Journalisten und Journalistinnen arbeiten seitdem im Exil in Lettland für das Portal Novaya Gazeta Europe, das offiziell nichts mit der Redaktion in Moskau zu tun hat. In Moskau verblieb eine Redaktion, die unter anderem eine Zeitschrift produziert.
Memorial erhielt den Friedensnobelpreis im Jahr 2022, geteilt mit Preisträgern aus der Ukraine und Belarus. Die Auszeichnung bedeutete für Memorial Anerkennung für fast vier Jahrzehnte Geschichts- und Menschenrechtsarbeit. Die Organisation wurde 1989 in der Spätzeit der Sowjetunion gegründet, der Atomphysiker und Dissident Andrej Sacharow (1921 – 1989) war einer ihrer Gründerväter.
Menschenrechtsexperten von Memorial prangerten immer wieder Rechtsverstöße der russischen Staatsmacht an
Getragen von vielen Freiwilligen arbeitete Memorial lange verschwiegene Verbrechen der Stalin-Zeit auf. Es sammelte Namen und Daten zu Lagerhäftlingen, legte Archive an, kümmerte sich um Überlebende und half Angehörigen bei Recherchen. Auch Gedenkstätten wurden gebaut. Bücher und Bildungsarbeit erreichten Zehntausende Menschen. Menschenrechtsexperten von Memorial prangerten immer wieder Rechtsverstöße der russischen Staatsmacht an – ob in den Kriegen gegen die abtrünnige Region Tschetschenien oder in politischen Prozessen.
Je autoritärer Putin herrscht, desto weniger lässt er eine kritische Sicht auf die russische Geschichte zu. Sein Russland soll als orthodoxe Großmacht ohne Fehler und Verbrechen dastehen. Memorial wurde schon 2016 als sogenannter ausländischer Agent gebrandmarkt. 2021 wurden die zentralen Strukturen in Moskau durch einen umstrittenen Gerichtsbeschluss aufgelöst, viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ins Exil gedrängt.
Memorial-Mitbegründerin Irina Scherbakowa nennt den Extremismusvorwurf einen Angriff auf kritische Geschichtsarbeit. Auch das Gulag-Museum in Moskau, das an das sowjetische Lagersystem erinnerte, sei geschlossen worden, sagt die heutige Vorsitzende von Zukunft Memorial in Berlin. Wegen des Kriegs gegen die Ukraine versuche Putins Führung, jeden möglichen Widerstand in der russischen Gesellschaft zu ersticken. „Wir sehen, dass die Menschen Angst bekommen haben.“
Was droht Mitstreitern von Memorial in Russland?
Trotz der Repressionen ist die Arbeit von Memorial in Russland nicht ganz zum Erliegen gekommen. Es gibt regionale Zirkel. Die Aktion „Letzte Adresse“ lief weiter, die an Opfer von politischer Verfolgung erinnert – ähnlich wie die goldenen Stolpersteine in Deutschland an Holocaust-Opfer. Jedes Jahr am 30. Oktober wurden am Solowezki-Gedenkstein direkt vor der Moskauer Geheimdienstzentrale die Namen von Stalin-Opfern verlesen.
Das neue Verbot richtet sich juristisch schwammig gegen Memorial als Bewegung. Damit können viele Aktivitäten als extremistisch gelten – ähnlich wie beim russischen Verbot einer angeblich gut organisierten LGBT-Bewegung. Die Behörden haben auch die Organisationen des 2024 in Haft zu Tode gequälten Kremlgegners Alexej Nawalny als extremistisch eingestuft. Nawalny-Anhänger werden wegen ihrer früheren Mitarbeit oder wegen Spenden bestraft. Selbst längst vergessene Posts in sozialen Netzwerken dienen als Beleg für Extremismus. Die Opposition arbeitet im Exil weiter.
Memorial empfiehlt seinen Mitstreitern, das Logo aus Social-Media-Profilen zu entfernen und keine Texte zu reposten. Man wolle möglichst wenig Angriffsfläche bieten, sagt Scherbakowa. Welches Risiko jemand zukünftig auf sich nehme, „wird die Entscheidung jedes einzelnen sein“.
Memorial-Mitbegründerin Scherbakowa: „Wir bleiben die Stimme unserer Organisation.“
Angesichts der Vertreibung von Memorial aus der Heimat gewinnt die Arbeit im Ausland umso größere Bedeutung; und aufgeben wollen die Menschenrechtler nicht. „Wir bleiben die Stimme unserer Organisation“, sagt Scherbakowa. Das wichtige Archiv mit Millionen Dokumenten sei weitgehend digitalisiert und im Internet veröffentlicht, sagt Elena Zhemkova, Geschäftsführerin von Zukunft Memorial in Berlin. „Dieses Wissen ist weltweit zugänglich und kann nicht mehr vernichtet werden.“
Auch wenn die Arbeit in Russland unmöglich werde, sei Memorial nicht überflüssig, heißt es in der Mitteilung der Organisation. „Im Gegenteil: Es macht unsere Aufgabe dringlicher. Erinnern ist Widerstand – gegen Geschichtsmythen und gegen eine neue Legitimation staatlicher Aggressionen nach innen und außen.“
