Menschenrechtsbericht: Amnesty greift EU an

Europa betreibe "Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen": In seiner Jahresbilanz beklagt Amnesty International, dass Staaten weltweit Menschenrechte missachten. Die Asylpolitik der EU sei eines Friedensnobelpreisträgers "unwürdig". Auch Deutschland wird in dem Bericht kritisiert.

In seinem jüngsten Bericht zur Lage der Menschenrechte in der Welt kritisiert Amnesty International auch die Europäische Union. Im Jahresbericht für 2012 heißt es, die EU habe im vergangenen Jahr zwar den Friedensnobelpreis bekommen, ihre restriktive Asylpolitik sei eines Nobelpreisträgers aber "unwürdig". Amnesty kritisiert vor allem, dass die Europäischen Staaten ihre "Abschottungspolitik gegenüber Flüchtlingen" vorangetrieben hätten. So seien die Grenzkontrollen weiter verschärft worden; zudem hätten zahlreiche EU-Staaten Verträge mit nordafrikanischen Staaten geschlossen, um die Abschiebung von Flüchtlingen zu regeln. Zu den Vertragspartnern gehörten dabei auch Staaten, in denen die Rechte von Flüchtlingen häufig missachtet würden. Nach den Zahlen der Organisation waren im Jahr 2012 weltweit 15 Millionen Menschen auf der Flucht, zwölf Millionen Menschen galten als staatenlos.

Besondere Sorgen bereitet Amnesty darüber hinaus die Tatsache, dass gerade auch in Staaten, die sich ausdrücklich auf die Einhaltung der Menschenrechte berufen, ebendiese Rechte zunehmend beschnitten würden. "Mit großer Sorge" beobachte man, "dass eine ganze Reihe von Staaten Menschenrechtsaktivisten mit Gesetzen oder bürokratischen Schikanen das Leben zunehmend schwer machen", heißt es im Jahresbericht der Organisation. Diese richtet ihren Blick dabei unter anderem auf Russland, Äthiopien und Ägypten. In den genannten Ländern werde Unterstützung aus dem Ausland für Nichtregierungsorganisationen als Vorwand genutzt, um deren Freiheiten einzuschränken. "Das Argument, es handele sich bei Spenden aus dem Ausland um eine Einmischung in innere Angelegenheiten, ist nicht haltbar", schreiben die Autoren des Jahresberichts. "Menschenrechte machen nicht vor Grenzen halt. Es ist das gute Recht von Menschenrechtsaktivisten, sich internationale Unterstützung zu organisieren."

Das gilt laut Amnesty nicht zuletzt für Russland. Das Parlament in Moskau hatte 2012 ein Gesetz verabschiedet, nach dem sich NGOs beim russischen Justizministerium als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen, wenn sie aus dem Ausland Unterstützung erhalten und ganz generell "politisch" tätig sind. Laut Amnesty International dient das Gesetz ganz eindeutig dem Ziel, "zivilgesellschaftliches Engagement zu behindern und zu diskreditieren". Hiermit solle die russische Gesellschaft eingeschüchtert werden. Erst im März dieses Jahres diente dieses Gesetz dazu, umfangreiche Durchsuchungen bei NGOs in Moskau und St. Petersburg durchzuführen. Darunter waren auch deutsche politische Stiftungen.

Tendenzen wie diese sind besonders problematisch, weil es in vielen Ländern gerade die Nichtregierungsorganisationen sind, die bedrohten Menschen wenigstens ein Mindestmaß an seelischer und finanzieller Unterstützung gewähren können. Nach den Recherchen von Amnesty wurde im vergangenen Jahr in 112 Ländern gefoltert, in 101 Staaten gab es keine wirkliche Meinungsfreiheit und in 57 Ländern werden auch gewaltlose politische Gefangene in Haft gehalten.

Auch Deutschland wird kritisiert

Einen weiteren Schwerpunkt legen die Autoren des Berichts auf Zwangsräumungen insbesondere von Slumbewohnern, sei es in Indien oder auch in Brasilien, dem Land, in dem 2014 die Fußballweltmeisterschaft und zwei Jahre später die olympischen Sommerspiele ausgetragen werden. In Brasilien seien 2012 zahlreiche Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben worden, um Platz für Infrastrukturprojekte zu schaffen oder um der Welt mit Blick auf die bevorstehenden Großereignisse "ein geschöntes Bild des Landes zu zeigen".

Laut Amnesty hat es solche Zwangsräumungen, die gerade in Slumgebieten oft mit riesigen Baggern und ohne Vorankündigungen durchgeführt würden, in 36 Staaten weltweit gegeben. Oft würde den Menschen "buchstäblich das Dach über dem Kopf abgerissen", klagt die neue Amnesty-Generalsekretärin in Deutschland, Selmin Caliskan. Neben diesen Beispielen verwiesen die Autoren auch auf Zwangsräumungen in Europa. Diese beträfen zumeist Roma, die in Rumänien und Bulgarien, aber auch in Italien immer wieder vertrieben würden, ohne dass ihnen ein angemessener Ersatz angeboten worden wäre.

In den einzelnen Länderberichten wird vor allem für Syrien und für Nordkorea ein düsteres Bild gezeichnet. Insbesondere in Syrien habe sich die Lage dramatisch zugespitzt. Beide Seiten begingen dort schwerste Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen - auch wenn die Mehrzahl dieser Verbrechen der Regierung zugeschrieben werden müsse. Bis heute sind mehr als 1,4 Millionen Syrer in einen anderen Staat geflohen. Gar vier Millionen Syrer gelten als Flüchtlinge im eigenen Land. In Nordkorea beklagt Amnesty neben der chronischen Hungersnot vor allem die Situation in den zahlreichen Straflagern des asiatischen Landes. Dort sollen zigtausende Menschen festgehalten, gefoltert und getötet werden.

Auch Deutschland wird im jüngsten Jahresbericht kritisiert. Bemängelt wird vor allem, dass es bis heute keine wirklich unabhängigen Kommissionen gäbe, die rassistische Angriffe oder Übergriffe der Polizei ohne Einflussnahme überprüfen könnten.

Neben den Problemen gab es auch einzelne Lichtblicke. Insbesondere im Kampf gegen die Todesstrafe verzeichnet Amnesty einzelne Erfolge. So habe der US-Bundesstaat Connecticut 2012 die Todesstrafe abgeschafft. Wichtige Schritte in diese Richtung hätten auch Staaten wie Singapur und Malaysia übernommen.