Menschenrechte: Scharfe Kritik an Uganda

UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat Ugandas Präsident Yoweri Museveni aufgefordert, das neue "drakonische" Gesetz gegen Homosexuelle und Angehörige anderer sexueller Minderheiten nicht zu unterschreiben. Das Parlament hatte den Gesetzentwurf am Dienstag Sitzung gebilligt. Damit der Entwurf in Kraft tritt, müsste Museveni es binnen 60 Tagen unterzeichnen. Es zielt auf Menschen, die sich etwa als homosexuell, bisexuell, transgender, queer oder nicht binär identifizieren. Der Gesetzentwurf sieht lebenslange Haft für das "Vergehen der Homosexualität", bis zu 14 Jahre für versuchte Homosexualität und bis zu 20 Jahre Gefängnis für das Fördern von Homosexualität vor. Die Todesstrafe gelte für Fälle, in denen Elternteile oder "Serientäter" involviert sind.