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Menschenrechte:Richter fordern Nawalnys Freilassung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die russische Regierung zur sofortigen Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny aufgefordert. Das Ausmaß des Risikos für sein Leben und seine Gesundheit mache dies notwendig. Mit dieser Entscheidung werde aber das endgültige Urteil über die Rechtmäßigkeit seiner Festnahme nicht vorweggenommen. Nawalny hatte im Januar beim Straßburger Gericht Beschwerde eingelegt und zugleich eine Eilentscheidung beantragt. Das Gericht hatte - unter Verweis auf den von den russischen Behörden noch nicht aufgeklärten Giftanschlag - bei der Regierung angefragt, welche Maßnahmen zu Nawalnys Schutz unternommen würden. Er sei in einer ordentlich geführten Einrichtung in einer videoüberwachten Zelle und habe Zugang zu elektronischer Kommunikation und zu seinen Anwälten, hieß es in der Antwort. Nawalny selbst nannte den Schutz unzureichend.

Russlands Justizminister Konstantin Tschuitschenko nannte das Straßburger Urteil in einer Erklärung "unbegründet und rechtswidrig".

© SZ vom 18.02.2021 / jan
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