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70 Jahre Menschenrechte:Exodus der Menschlichkeit

Syrische Flüchtlingskinder in einem Camp in Jordanien

Syrische Flüchtlingskinder in einem Camp in Jordanien: Es gibt mehr Flüchtlinge auf der Welt als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg.

(Foto: REUTERS)

Vor 70 Jahren wurden die Menschenrechte verkündet. Sie finden immer weniger Gehör - dabei hätten sie auf die aktuellen Krisen eine Antwort zu bieten.

Zum Feiern gibt es nicht viel Anlass. Gewiss: Es ist ein Jubiläum, ein großes, schönes, wichtiges Jubiläum - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wird 70 Jahre alt; am 10. Dezember 1948 wurde sie von der Vollversammlung der Vereinten Nationen in Paris verkündet. Alles Rühmende, das über sie gesagt wird, ist richtig. Sie ist ein Meilenstein in der Menschheitsgeschichte. Sie besagt: Menschenrechte stehen jedem Menschen zu, einfach deshalb, weil er ein Mensch ist. Aber schon lange stand es um diese Menschenrechte nicht mehr so schlecht wie heute.

Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte hat die Kraft der erhabenen Schlichtheit. Sie kam zustande in einem der großen und raren Momente des Konsenses in der internationalen Gemeinschaft. Nach diesen Momenten sehnt man sich heute so sehr - aber sie sind weiter weg denn je. Die Welt ist in den vergangenen Jahren nicht heller und sicherer, sondern dunkler und unsicherer geworden. Liest man sich die 30 Artikel des Menschenrechtserklärung laut vor - man sollte dies zum Jubiläum tun - dann klingt das trotz des Jubiläums gar nicht feierlich. Es klingt wie ein SOS.

"Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen." So beginnt das meistübersetzte Dokument der Welt. Schon lange hat man diese Worte nicht mehr so hoffnungsmatt und bedrückt gelesen wie heute. Der Geist der Brüderlichkeit, der Schwesterlichkeit, der Solidarität - wo ist er geblieben? Hat Trump ihn eingemauert? Hat Erdoğan ihn in die Zelle geworfen? Hat Putin ihn stranguliert? Hat der philippinische Präsident Duterte ihn erschossen, so wie er angebliche Drogenhändler erschießt und erschießen lässt? Haben Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Viktor Orbán ihn im Mistbeet des Nationalismus vergraben?

Es gibt mehr Flüchtlinge auf der Welt als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Und es gibt mehr Staaten, die nicht mehr regierbar sind, mehr failed states als jemals zuvor. Noch nie seit der Verkündung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte lag die Welt in so tiefen Krisen. Die Menschenrechte böten die Antwort auf die Krisen. Aber die Antwort findet immer weniger Gehör.

Die Schriftform der Menschenrechte ist in den vergangenen 70 Jahren immer besser geworden, sie ist blendend - die Realität freilich ist eine sich steigernde Schande. Die Pakte, Resolutionen und Schlussakte, welche die Menschenrechte stärken und ausbauen, deklinieren und ziselieren sollen, die Protokolle und Erklärungen, die Menschenrechte von einer neuen, auch einer sozialen und ökologischen Dimension schaffen wollen - sie stapeln sich zu stolzer Höhe. Es gibt keinen Staat, der nicht wenigstens ein paar dieser Papiere ratifiziert hätte. Und die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist Fundament von alledem. Aber dieses Fundament erodiert.

Die Jahresberichte von Amnesty International werden immer dicker; sie sind ein Register der Menschenrechtsverachtung, ein Kompendium der Gebrechlichkeit und Zerbrechlichkeit der Menschenrechte. Der Glaube an die Stärke des Rechts, der sich in der sogenannten westlichen Welt seit 1945 entwickelt und diese leidlich zusammengehalten hat, wird immer massiver angegriffen vom asozialen alten Glauben an das Recht des Stärkeren. Die Menschenrechte verlieren an Bürgen, die bisher für ihre Verbindlichkeit einstanden - die klassischen Bürgen fallen aus; Amerika bürgt nicht mehr, Italien nicht, Polen nicht, Ungarn nicht, Österreich auch nicht unbedingt. Der sogenannte Rechtspopulismus, eine verharmlosende und daher falsche Bezeichnung für eine gefährliche Sache, ist eine Entbürgungs- und Entrechtungsbewegung. Die Welt erlebt einen Exodus der Menschlichkeit.

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Am global greifbarsten ist das bei den Problemen der Migration. Die maßlose Kritik am Migrationspakt, der nun zum Jubiläum der Menschenrechte in Marrakesch unterschrieben werden soll, zeigt das deutlich. Der Pakt sagt im Kern, dass Menschen auch dann Menschen sind und bleiben, wenn sie Flüchtlinge, Migranten, Aus- und Einwanderer sind. Er besagt, dass es gut wäre, die Lebensverhältnisse in den Herkunftsländern so zu verbessern, dass Menschen nicht mehr fliehen müssen. Und er besagt, dass die Völkergemeinschaft es den Umherirrenden schuldig ist, sie nicht als Feinde zu behandeln. Es zeugt von der Krise der Menschenrechte, dass die Völkergemeinschaft sich, anders als vor 70 Jahren, darauf nicht mehr einstimmig einigen kann - weil sie sich immer weniger als Gemeinschaft versteht.

Man wird das 21. Jahrhundert einmal daran messen, wie es mit den Flüchtlingen umgegangen ist. Man wird es daran messen, welche Anstrengungen unternommen wurden, um entheimateten Menschen wieder eine Heimat zu geben. Man wird es daran messen, wie es mit den Menschenrechten umgegangen ist.

Wie kann man den Menschenrechten wieder neue Kraft geben? Zu allererst damit, dass man den sogenannten Rechtspopulisten ihre Kraft nimmt. Wer die Menschenrechte liebt, kann mit diesen sogenannten Rechtspopulisten auch im größten Frust nicht wählend liebäugeln. Wenn "future great again" werden soll, dann geht das nur in einer Welt, in der die Menschenrechte Recht bleiben.

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