Menschenrechte in Venezuela "Chávez schwächt Demokratie"

Menschenrechts-Aktivisten stellen Hugo Chávez nach zehn Jahren im Präsidentenamt ein schlechtes Zeugnis aus - das Lager von Venezuelas starkem Mann schäumt.

Der Befund klang eindeutig, der Ort der Veröffentlichung war eine Provokation. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) hat im zehnten Amtsjahr von Venezuelas Präsidenten Hugo Chávez dessen Regierungsarbeit untersucht und das Ergebnis in der Hauptstadt Caracas vorgestellt.

Erfolg durch linksnationalistische Politik: Hugo Chávez bei einer Rede Ende August 2008.

(Foto: Foto: AFP)

Das Fazit lautet: Chávez hat die Demokratie in dem südamerikanischen Land geschwächt. Seine linksnationalistische Regierung sei politisch intolerant und diskriminierend und verachte das Prinzip der Gewaltenteilung, heißt es in der Studie "Zehn Jahre Chávez".

Die Situation sei vor allem nach dem gescheiterten Putschversuch einer bürgerlich-militärischen Allianz gegen den seit Februar 1999 regierenden Chávez im April 2002 schlimmer geworden.

"Bei ihren Bemühungen, die politische Opposition in die Schranken zu weisen und die Macht zu konsolidieren, hat die Regierung von Präsident Chávez die demokratischen Institutionen und die Menschenrechtsgarantien in Venezuela geschwächt", erklärte HRW-Sprecher José Miguel Vivanco.

Chávez-Anhänger sprechen von Lügen

Der Bericht löste in Venezuela Empörung aus. HRW-Lateinamerika-Vertreter Vivanco sei "ein Schwachkopf", schimpfte der Vizepräsident des Bundesparlaments in Caracas, Saúl Ortega. Der Bericht basiere auf Lügen. "In Venezuela gibt es eine kräftige Demokratie, in der die Institutionen gefestigt sind, weil sie die Interessen der Bevölkerung respektieren", sagte Ortega.

Konkret beklagt HRW im Bericht unter anderem, dass die Zahl der Richter am Obersten Gericht in Caracas von der Regierung von 20 auf 32 erhöht worden sei, um eine regierungsfreundliche Mehrheit zu schaffen.

Das Oberste Gericht habe in Venezuela seine Funktion aufgegeben. Es entscheide im Sinne der Regierung, wie etwa im vergangenen Jahr, als Chávez die Verlängerung der Lizenz des regierungskritischen Fernsehsenders RCTV verweigert habe und die obersten Richter dem Staatschef recht gegeben hätten.

Venezuela sei in der Region zwar nicht das Land mit den schlimmsten Menschenrechtsverletzungen, betonte Vivanco. Dennoch bereiteten die politische Gewalt und die Straflosigkeit große Sorgen.

Die Regierung in Caracas wies den Bericht als einseitig zurück. Chávez selbst äußerte sich noch nicht zu der Kritik, wohl aber bekam Menschenrechtler Vivanco seine Wut zu spüren: Der chilenische Jurist müsse Venezuela sofort verlassen, sagte Außenminister Nicolas Maduro. "Wir dulden nicht, dass Ausländer hierher kommen und die Würde der venezolanischen Institutionen besudeln."

Hugo Chávez' Verbalattacken

Máximo Polterer