Menschenrechte in der Ukraine:"So werden Ermittlungen bewusst sabotiert"

Ukraine, Katarschyna Gandsiuk

Gefährlicher Kampf gegen die Korruption: Anfang November starb Katarschyna Gandsiuk nach einem Säureangriff. Aktivisten fordern Aufklärung über ihren Tod.

(Foto: AFP)

Seit den Maidan-Protesten spielen Bürgerrechtler in der Ukraine eine prominente Rolle. Doch wer sich politisch engagiert, lebt auch heute gefährlich, sagt Menschenrechtlerin Tetjana Petschontschyk.

Interview von Florian Hassel

Die Proteste in Kiew begannen im November 2013, im Februar 2014 floh der autoritär regierende Präsidenten Viktor Janukowitsch ins Ausland. Es war eine Sternstunde der Zivilgesellschaft: Bürgergruppen spielen seitdem eine prominente Rolle in der ukrainischen Politik, sie fordern weitere Reformen ein - doch oft mit hohem persönlichen Risiko.

SZ: Frau Petschontschyk, als vor fünf Jahren der Maidan begann, hofften viele Ukrainer auf einen demokratischen Wandel. Haben sich die Hoffnungen erfüllt?

Tetjana Petschontschyk: Einerseits ja. Es gibt heute viel mehr aktive Bürger als vor dem Maidan, nicht nur in Kiew, sondern auch in anderen Städten und in der Provinz. Wir haben eine Dezentralisierung erlebt, die den Regionen mehr Kompetenzen gibt - und erheblich mehr Geld. Viele Bürger kontrollieren jetzt, was mit ihrem Geld geschieht, engagieren sich in Bürgergruppen oder werden Stadt- oder Gemeinderat. Private Wohnungsbesitzer schließen sich jetzt zu Eigenverwaltungen zusammen und protestieren gegen illegale Baustellen oder Müllkippen in ihrer Nähe. Das hat es früher nicht gegeben.

Aktivisten werden allerdings auch oft angegriffen. Ist das ein neues Phänomen?

Bürgerrechtler wurden auch schon zur Zeit von Präsident Leonid Kutschma oder unter Viktor Janukowitsch angegriffen. Nur führte niemand Statistik. Auch wir am HRIC haben erst Anfang 2017 begonnen, solche Angriffe systematisch zu dokumentieren, und sind bis 2014 zurückgegangen. Wir haben für 2014 bis 2016 rund 50 Attacken auf Bürgerrechtler, Anwälte oder Journalisten dokumentiert.

Wie sieht es heute aus?

Die Angriffe nehmen zu. 2017 haben wir rund 50 Angriffe dokumentiert, 2018 schon bis Oktober rund 60 Angriffe. Wir dokumentieren nicht nur physische Attacken, sondern auch Übergriffe auf Büros oder das Eigentum von Aktivisten, denen etwa ihr Auto angezündet wird. Wir dokumentieren nur solche Angriffe, bei denen uns offensichtlich erscheint, dass sie mit politischer oder gesellschaftlicher Arbeit eines Aktivisten zu tun haben. Doch da wir nur von Kiew aus arbeiten, erfassen wir wohl nur die Spitze des Eisberges. Am 4. November ist die Aktivistin Katarschyna Gandsiuk gestorben, die sich in Cherson im Süden der Ukraine gegen Korruption im Stadthaushalt einsetzte und im Sommer mit Säure angegriffen wurde.

War dies ein Einzelfall?

Leider nein. Seit der Revolution auf dem Maidan sind mindestens zehn Aktivisten ermordet worden. Außer Gandsiuk allein 2018 noch drei weitere. Am 1. Januar wurde in Kiew die Menschenrechtsanwältin Irina Nasdrowskaja erstochen aufgefunden. Ende März wurde nahe Kiew der Umweltaktivist Mykola Jarema erschlagen. Am 5. Juni wurde in der Region Charkow Mikolaj Bytschko erhängt im Wald gefunden, nachdem er in seinem Dorf gegen illegale Abfälle gekämpft hatte.

Menschenrechte in der Ukraine: Tetjana Petschontschyk leitet das Kiewer Zentrum für Menschenrechtsinformationen (HRIC). Die 35-Jährige studierte in Kiew und an der Harvard-Universität und promovierte über Meinungsfreiheit. 2012 gründete sie das HRIC.

Tetjana Petschontschyk leitet das Kiewer Zentrum für Menschenrechtsinformationen (HRIC). Die 35-Jährige studierte in Kiew und an der Harvard-Universität und promovierte über Meinungsfreiheit. 2012 gründete sie das HRIC.

(Foto: OH)

Warum nehmen Angriffe zu?

Erstens gibt es schlicht deutlich mehr Bürgerrechtler als früher. Korrumpierte Offizielle oder andere Kriminelle versuchen, ihre illegalen Pfründen und korrupten Schemata zu verteidigen, wenn Bürger etwa Korruption offenlegen. Dann leben wir mit einem bewaffneten Konflikt, und es ist leicht, an Waffen oder Sprengstoff zu kommen. Oder an Veteranen, die weder Arbeit finden noch betreut werden und auch bereit sind, schmutzige Aufträge wie Angriffe auf Aktivisten auszuführen.

Wie ist die Antwort der Behörden?

Bei mehr als 90 Prozent der Angriffe ermitteln Polizei und Justiz nicht wirklich, geschweige denn, dass sie aufklären, wer einen Angriff beauftragt hat, oder dass jemand vor Gericht kommt. Nach dem Mord an Mikolaj Bytschko war ich in dessen Dorf. Es waren nicht einmal Beweise wie das Seil, mit dem er erhängt wurde, gesichert worden. Die Polizei stufte selbst die Säureattacke auf Gandsiuk zunächst als "Rowdytum" ein - so ist es fast immer. Behörden wollen oft nicht ermitteln.

Warum?

Besonders in den Regionen arbeiten Verwaltungen, Polizei und Staatsanwaltschaft oft mit Verbrechern zusammen - und so werden Ermittlungen bewusst sabotiert. Und solange Angriffe auf Aktivisten straflos bleiben, gehen sie weiter. Selbst Präsident Poroschenko, der Garant der Verfassung, hat jahrelang zu den Angriffen auf Aktivisten geschwiegen. Und im Parlament wurde erst vor wenigen Tagen, nach dem Tod von Gandsiuk, ein Sonderausschuss eingesetzt.

Sind Sie als Menschenrechtlerin heute deprimiert?

Ja und nein. Die hohe Zahl der Angriffe zeigt ja, dass viele Bürgerrechtler nicht aufgeben. Die Ukraine ist wie ein kranker Körper, der sich gegen seine Krankheiten - etwa Korruption - wehrt und wieder Gegenreaktionen auslöst. Auf der russisch besetzten Krim gibt es praktisch keine Angriffe auf Aktivisten mehr - aber nur, weil fast alle geflohen sind. Dort ist der Organismus der Zivilgesellschaft praktisch tot.

© SZ vom 21.11.2018/gal
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