Menschenrechte: "Im internationalen Vergleich stehen wir gut da"

Deutschland ist mit großer Zustimmung in den neuen UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. - zur Freude von Menschenrechtsorganisationen. Ein Interview mit Theo Rathgeber vom Forum Menschenrechte.

Theo Rathgeber ist für das Forum Menschenrechte Beobachter des Menschrechtsrates der Vereinten Nationen. Das Forum ist Zusammenschluss von über 40 Menschenrechtorganisationen in Deutschland.

sueddeutsche.de: Herr Rathgeber, Deutschland ist mit großer Mehrheit in den Rat für Menschenrechte der Vereinten Nationen gewählt worden. Was hat Deutschland davon?

Theo Rathgeber: Zunächst ist das eine Anerkennung für die gute Menschenrechtspolitik der Bundesregierung. Wir haben als Nichtregierungsorganisationen zwar das eine oder andere zu bemängeln.

Aber im internationalen Vergleiche steht die Bundesregierung gut da. Zum anderen vergrößert so ein Sitz die Einflussmöglichkeiten auf Staaten, die Menschenrechte verletzen; zumal Deutschland 2007 die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union übernimmt.

sueddeutsche.de: Das Gremium gilt trotz einiger Reformen immer noch als zahnloser Tiger, weil keine direkten Sanktionen ausgesprochen werden können. Was können die Mitglieder bewirken?

Rathgeber: In dem Rat sitzen Vertreter einiger mächtiger Wirtschaftsnationen. Wenn die für eine bessere Menschenrechtslage eine verbesserte Entwicklungszusammenarbeit oder Wirtschaftshilfen in Aussicht stellen, dann kann das durchaus Wirkung zeigen.

sueddeutsche.de: In der Vergangenheit waren auch Staaten in dem Rat vertreten, die sich nicht gerade als Hüter der Menschenrechte hervorgetan haben. Wie ist das jetzt?

Rathgeber: Das ist nach wie vor so. China ist etwa vertreten. Auch Kuba. Aber im Grunde haben alle Staaten dunkle Flecken auf ihren Westen. Auch Deutschland. Hier kritisieren wir vor allem den Umgang mit Asylbewerbern oder illegalen Einwanderern.

sueddeutsche.de: Neuerdings können Mitglieder, die gegen Menschenrechte verstoßen, auch aus dem Rat geworfen werden. Ein wirksames Instrument?

Rathgeber: Dafür müsste eine Zwei-Drittel-Mehrheit der Vollversammlung der Vereinten Nationen her. Und das ist sehr unwahrscheinlich. Aber die Neuerung hilft uns, den unabhängigen Beobachtern, öffentlichen Druck zu erzeugen, wenn ein Mitglied dauerhaft mit eklatanten Menschenrechtsverstößen auffällt.