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Menschenrechtsbericht:"Die Autokraten sehen sich wachsendem Widerstand gegenüber"

Zivile Gegenwehr: Auf einem Plakat werfen Demonstranten in Budapest nicht nur der ungarischen Regierung vor, wie die Mafia zu agieren.

(Foto: AFP)
  • Im vergangenen Jahr haben autokratische Tendenzen in vielen Ländern der Welt weiter zugenommen, schreibt Human Rights Watch (HRW).
  • Doch auf der anderen Seite sieht die Menschenrechtsorganisation verstärkt Gegenreaktionen.

Es ist noch nicht lange her, da warnte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) vehement vor der Bedrohung der Menschenrechte durch den Aufstieg von Demagogen und Populisten. US-Präsident Donald Trump und europäische Populisten förderten Fanatismus und Diskriminierung - und sie ermutigten durch ihr Handeln Autokraten auf der ganzen Welt, stellte die Organisation Anfang 2017 fest.

Diese Entwicklung ist zwar immer noch im Gange: "Die Kräfte der Autokratie haben zugenommen", stellt die Organisation auch in ihrem an diesem Donnerstag veröffentlichten "World Report 2019" fest. Doch - und vor allem diesen Aspekt betonen die Menschenrechtler - die Gegenkräfte hätten es auch: "Die Autokraten der Welt sehen sich wachsendem Widerstand gegenüber."

Die Methode der Antidemokraten - und die Gegenwehr

Im Gegensatz zu früheren Diktatoren vollziehe sich der Aufstieg moderner Autokraten innerhalb demokratischer Systeme, schreibt HRW-Geschäftsführer Kenneth Roth in dem Jahresbericht. Die Demokratie werde dann oft in zwei Schritten unterwandert: Mit populistischen Tönen gegenüber Minderheiten verschafften sich Parteien und Personen breite Aufmerksamkeit und Zustimmung. Einmal gewählt, nutzten diese ihre Macht, um die Gewaltenteilung und mit ihr auch den Rechtsstaat auszuhöhlen.

Staaten, die demokratische Grundrechte und Menschenrechte nicht im eigenen Gebiet hochhielten, würden dann auch dazu tendieren, Verstöße auch in anderen Ländern hinzunehmen. Doch die Zivilgesellschaft antworte nun zunehmend auf diese "verstörenden Trends". Im Berichtszeitraum, der von Ende 2017 bis November 2018 reicht, hätten sich neue Allianzen oft auch kleinerer Länder gebildet, die gegen Menschenrechtsverletzungen vorgingen, oft angetrieben oder flankiert von zivilgesellschaftlichen Gruppierungen und einer Öffentlichkeit, die für ihre Anliegen auf die Straße gehe.

In Polen stemmten sich Richter, die im Zuge der umstrittenen Justizreform der national-konservativen PiS-Regierung entlassen wurden, erfolgreich gegen diesen Schritt. Der Europäische Gerichtshof entschied, dass die Zwangspensionierungen gestoppt werden müssten. In Ungarn demonstrierten Tausende Menschen gegen ein äußerst arbeitgeberfreundliches Arbeitszeitengesetz und den Abzug der angesehenen Central European University, die der rechtskonservativen Regierung ein Dorn im Auge war. Gegen beide Länder hat die EU zudem im vergangenen Jahr wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet.

Menschenrechte "Der Wille zur Verteidigung der Menschenrechte lebt"
Jahresbericht 2018 von Human Rights Watch

"Der Wille zur Verteidigung der Menschenrechte lebt"

Die weltweite Bilanz der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch ist wieder einmal erschreckend. Allerdings betonen die Aktivisten diesmal besonders die Erfolge im Kampf gegen Populisten.   Von Markus C. Schulte von Drach

Eine wichtige Rolle hatte dem HRW-Bericht zufolge 2018 oft der UN-Menschenrechtsrat. Angeführt von einer Gruppe lateinamerikanischer Staaten verurteilte das Gremium erstmals die schwere Repression in Venezuela unter Präsident Nicolás Maduro. Die Tatsache, dass die USA sich unter Trump als erstes Land überhaupt aus dem Menschenrechtsrat zurückgezogen hätten, sei in diesem Fall vielleicht sogar hilfreich gewesen, schreibt HRW-Geschäftsführer Roth: So sei deutlich gewesen, dass bei der Entscheidung nicht "Werkzeuge der Washingtoner Ideologie" am Werk gewesen seien.

Breiten internationalen Bündnissen schreibt HRW Erfolge in Syrien zu. Indem verschiedene Regierungen Druck auf Moskau ausgeübt hätten, hätte ein Blutbad in der syrischen Provinz Idlib verhindert werden können. Ohne die Unterstützung der Russen konnte die syrische Regierung den letzten verbliebenen Rückzugsort der Rebellen nicht einnehmen. Der Kreml stimmte schließlich einem Waffenstillstand zu.