Menschenrechte: Amnesty wirft Ägypten Folter Hunderter Regimekritiker vor

Im Februar 2016 demonstrierten Ärzte in Kairo gegen Polizeiwillkür.

(Foto: AP)

• Einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge lässt die ägyptische Regierung seit März 2015 Hunderte Menschen verschleppen und foltern.
• Die Führung von Präsident Abdel Fatah al-Sisi gehe so gegen Anhänger des 2013 gestürzten Staatsoberhauptes Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft vor.
• Ein 14-jähriger Schüler sei auf einer Polizeistation tagelang von Vernehmungsoffizieren gefoltert und vergewaltigt worden.

Die ägyptische Regierung hat nach Erkenntnissen von Amnesty International (AI) Hunderte Menschen verschwinden und foltern lassen. Zu den Opfern gehörten politische Gegner und auch Kinder, teilte die Menschenrechtsorganisation mit. Seit dem Amtsantritt von Innenminister Magdi Abd el-Ghaffar im März 2015 sei die Zahl der Menschen, die verschwunden seien, deutlich gestiegen, sagte Ruth Jüttner, Ägypten-Expertin von AI Deutschland. Sie warf den staatlichen Sicherheitsdiensten vor, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung seit rund eineinhalb Jahren willkürlich politische Aktivisten und Demonstranten festzunehmen. "Unter ihnen befinden sich Studenten und Kinder." Die Führung von Präsident Abdel Fatah al-Sisi geht massiv gegen Anhänger des 2013 gestürzten Staatsoberhauptes Mohammed Mursi und die Muslimbruderschaft vor.

Pro Tag würden im Schnitt drei bis vier Menschen von Sicherheitskräften verschleppt, heißt es in dem jüngsten Ägypten-Bericht von AI unter Verweis auf örtliche Nichtregierungsorganisationen. Sie würden willkürlich für Tage oder auch Monate in Gebäuden der Polizei und des Geheimdienstes mitten in Kairo oder Alexandria festgehalten.

"Viele Gefangene berichteten Amnesty von Folter durch Hiebe mit Schlagstöcken und Elektroschocks", sagte Jüttner. Auch ein 14-jähriger Schüler aus Kairo sei mitten in der Nacht aus der elterlichen Wohnung verschleppt worden. "Tagelang wurde der Junge ohne Kontakt zur Außenwelt auf einer Polizeistation festgehalten, wo ihn Vernehmungsoffiziere folterten und vergewaltigten."

Hunderte Todesurteile

Seit dem Sturz des Islamisten Mursi, des ersten demokratisch gewählten Präsidenten, im Juli 2013 wurden Amnesty zufolge mindestens 34 000 Menschen nach unfairen oder auch gänzlich ohne Gerichtsverfahren inhaftiert. Hunderte Menschen wurden zum Tode verurteilt.

Auch das Europaparlament hatte die Menschenrechtslage in Ägypten im März scharf kritisiert. Damals war ein italienischer Doktorand unter verdächtigen Umständen verschwunden und zu Tode gekommen. Sein Körper wies Zeichen schwerster Misshandlungen auf, darunter ausgerissene Finger- und Fußnägel. Die ägyptische Regierung hat immer wieder erklärt, dass die Sicherheitsbehörden niemanden verschleppten und sie sich an die rechtlichen Rahmenbedingungen hielten.