Memoiren des Ex-Präsidenten:George W. Bush kann das Lügen nicht lassen

Der Irak-Krieg 2003 begann mit Lügen und Fälschungen. Deutschlands Nein wollten die USA nicht akzeptieren. Nun erinnert sich Ex-Präsident George W. Bush - und lügt weiter.

Uwe-Karsten Heye

Nach langem Schweigen nun ein Buch. Das Konvolut der Erinnerungen von George W. Bush birgt keine Überraschungen, es sei denn, man wäre überrascht darüber, dass er mit sich im Reinen ist. Es lohnt aber, genauer hinzusehen, was der Mann zu sagen hat.

Geroge W. Bush

In seinen Memoiren erinnert sich der ehemalige US-Präsident Geroge W. Bush auf 500 Seiten an den Irak-Krieg - der mit Lügen und Fälschungen begann.

(Foto: AP)

Klar, der Irak-Krieg war schon deswegen ein Erfolg, weil es den Diktator Saddam Hussein nicht mehr gibt. Regime change gelungen? Aber das war nicht der offizielle Kriegsgrund. Es waren die Massenvernichtungswaffen, die von den tumben Inspektoren der Vereinten Nationen nur nicht gefunden worden waren.

George W. Bush war, jedenfalls bis er das höchste Amt der USA eroberte, kein wirklich reiselustiges Individuum. Als ich ihm erstmals begegnete, saß er freundlich lächelnd neben seinem Gesprächspartner, Bundeskanzler Gerhard Schröder, den ich bei diesem Besuch begleiten konnte. An Krieg dachten wir bei dieser Gelegenheit nicht. An der Wand hing eine Bildersammlung in Öl, ehrwürdige Vorgänger des Texaners. Aber direkt über seinem Kopf ein kleines Bild. Wenn ich es recht erinnere, war das, auf Leinwand gemalt, ein Longhorn-Rind. Ein heimatverbundener Mann.

Er brauchte gute Berater. Die bekannteste Beraterin war Condoleezza Rice, anfangs seine Sicherheitsberaterin. Hätte sie wirklich prophetische Gaben gehabt, hätte sie sich nicht so fatal irren können wie in jenem Gespräch mit einer deutschen Delegation, die im letzten Augenblick noch einmal nach Washington gereist war, um die Bush-Regierung von dem Krieg abzuhalten.

Das war am 11. Februar 2003, sechs Tage nach dem spektakulären Auftritt des US-Außenministers Colin Powell vor der UN-Vollversammlung. Er hatte dort in einer Art Powerpoint-Präsentation versucht, den Beweis für irakische Massenvernichtungswaffen zu liefern. Von fahrbaren Laboratorien war die Rede, von Abschussrampen. Wie sich später herausstellte, waren alle sogenannten Beweise gefälscht. Zwei Jahre darauf sollte Colin Powell in Erinnerung an diesen Auftritt vom "schwärzesten Tag meines Lebens" sprechen.

Condoleezza Rice empfing die deutschen Emissäre eher ungnädig. Sie machte deutlich, dass der Krieg unausweichlich sei. Und mit Blick auf Außenminister Powell und seinen Auftritt vor den Vereinten Nationen war sie der Meinung, dass damit doch wohl genug multilaterales Entgegenkommen gezeigt sei und die Deutschen nun mitziehen müssten. Und dann ihr prophetischer Ausblick: Ein Irak ohne Saddam wäre auf dem Weg zu einer stabilen, demokratischeren und liberaleren Gesellschaft, mit positiver Ausstrahlung in die Region. Damit würden zugleich die Grundsteine für eine Lösung des Nahost-Konflikts gelegt. Das Öl werde helfen, dass der Irak sich auch wirtschaftlich erhole.

Sie untermauerte ihre Thesen mit dem Hinweis, dass Völker die Chance zum Wiederaufbau nutzten. Da sei der Irak nicht anders als Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg. Alle Versuche, sie von dieser Sicht abzubringen und die enormen Risiken eines Krieges zu bedenken, prallten an ihr ab. In einem Vermerk im Auswärtigen Amt ist dieses Ergebnis niedergelegt.

Weder bei dieser noch bei anderen Gelegenheiten war es deutschen Emissären möglich, den Bundeskanzler eingeschlossen, die USA mit dem deutschen Nein zu versöhnen. Der Kanzler hatte eine mögliche deutsche Beteiligung klar konditioniert. Nur wenn der Irak tatsächlich - wie Afghanistan - ein Schutzraum für Al-Qaida-Terroristen wäre, sei Deutschland bereit, sich militärisch zu beteiligen. Dafür allerdings gab es nicht die geringsten Hinweise. Im Irak gab es Religionsfreiheit. Und Saddam hatte nach unserer Analyse kein Interesse, Schutzmacht für Al-Qaida zu sein, weil er die destabilisierende Wirkung für sein Regime und sein Land fürchten musste.

Es war unbegreiflich, warum Washington die kluge, weltumspannende Koalition gegen den Terror aufgeben wollte, die sich nach dem 11. September 2001 formiert hatte. Sie würde nicht halten, wenn der Schauplatz Afghanistan um den Irak erweitert würde.

Neuer Todfeind Saddam Hussein

Das musste Osama bin Laden in die Hände spielen, der darauf aus war, eine Feindschaft des Westens gegenüber der islamischen Welt zu konstruieren. Washington zeigte sich von solchen Argumenten völlig unberührt. Ganz andere Interessen hatten offenbar Raum bekommen. Und kein geringerer als Vizepräsident Cheney war auserkoren, die neue Richtung zu erklären. Seine Rede Ende August 2002 vor Kriegsveteranen in Nashville war eine kaum verhüllte Kriegserklärung: Nur "Dummköpfe oder Feiglinge" könnten noch glauben, die Intervention sei zu verhindern.

Der neue Todfeind war Saddam, von Al-Qaida keine Rede mehr. Wörtlich: "Wir wissen jetzt, dass Saddam Hussein seine Bemühungen, Nuklearwaffen zu beschaffen, wieder aufgenommen hat." Und fügte hinzu, dass Saddam ein "heimliches Programm" zur Herstellung chemischer und biologischer Waffen ersonnen habe. Alles Erfindungen. Die Bush-Regierung hat diesen Krieg gewollt und mit Lügen und Fälschungen seine Unabweisbarkeit propagandistisch vorbereitet.

In der Bush-Ära hat sich die Weltmacht USA moralisch und politisch ins Abseits begeben. Die schrillen Klänge der Tea-Party-Bewegung sind ein Echo darauf. Auch der evangelikale Fundamentalismus spielt eine Rolle, was vermuten lässt, dass die amerikanische Gesellschaft mit ihrem gebeutelten Präsidenten Obama noch eine Weile brauchen wird, um den Irrationalismus der selbst ernannten "Wächter des Kapitalismus" zu überwinden. Sie stehen in ihrer Radikalität den Islamwächtern nicht nach.

Bush machte sein Land zum Verlierer. Die Gesamtkosten des Krieges beziffert der Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz auf drei Billionen Dollar. Er kostete auch 10.000 westliche Soldaten und 100.000 Zivilisten das Leben. Verlierer sind alle, die auf eine weltumspannende Innenpolitik warten, die die Chancen böte, Hunger und Unterentwicklung zu überwinden. Dafür ist für lange Zeit kein Geld mehr da.

Der Irak-Krieg begann mit Lügen und Fälschungen - und endete auch nicht mit der Lüge Mission Accomplished. Sieben Jahre sind seither ins Land gegangen, in deren Folge 1,8 Millionen Iraker ihr Land verließen. Der Kriegs-Urheber George W. Bush erinnert sich jetzt auf 500 Seiten und sagt noch immer, der Bundeskanzler Gerhard Schröder habe ihn hintergangen, weil er als Partner für diesen Überfall und dessen moralische Bemäntelung nicht zur Verfügung stand. Dies aber ist eine weitere Lüge.

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